Deutschland Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder

Armin Laschet (CDU) hat am Montagmorgen sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt.

Keystone-SDA

25.10.2021, 09:59

SDA

Landtagspräsident André Kuper überreichte dem künftigen Bundestagsabgeordneten dessen Urkunde über die Amtsbeendigung. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags der Deutschen Presse-Agentur.

Laschet bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Sobald sich am Dienstag der neue Bundestag konstituiert hat, wird sein Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), für voraussichtlich einen Tag die Leitung der Amtsgeschäfte übernehmen. Am Mittwoch soll dann Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die Abfolge der Ereignisse wird in weiten Teilen durch die Landesverfassung bestimmt. So darf ein Bundestagsabgeordneter nicht gleichzeitig Regierungsmitglied in Nordrhein-Westfalen sein. Daher scheidet Laschet in dem Moment endgültig als Ministerpräsident aus, in dem er sein Mandat in Berlin annimmt. Erlaubt bleibt ihm, weiter einfacher Abgeordneter im Düsseldorfer Landesparlament zu sein. Für eine voraussichtlich kurze Zeit wird Laschet damit Abgeordneter im Landtag und im Bundestag sein.

Am Mittwoch will Laschet nach Angaben der CDU-Fraktion bereits aus Berlin nach Düsseldorf zurückkehren, um in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter bei der geplanten Sondersitzung seine Stimme für Hendrik Wüst abzugeben. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit – damit kommt es auf jeden Abgeordneten an.

Laschet, der in diesem Jahr als Kanzlerkandidat der Union angetreten war, hatte bereits vor der Bundestagswahl erklärt, dass er im Fall eines Scheiterns nicht nach NRW zurückkehren werde.