Ukraine-Überblick UNO setzt Russlands Streitkräfte auf «Liste der Schande» +++ Cassis will der Ukraine in Notfällen helfen

Störfeuer und Schützengräben: Mit Soldaten an der Front nahe Bachmut

An der Front im Osten der Ukraine nahe Bachmut kämpfen ukrainische Soldaten gegen russische Truppen. Sie haben Schützengräben ausgehoben und schiessen aus ihren Stellungen.

20.06.2023

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wirft der russischen Militärführung Lügen vor. Russland meldet einen Angriff auf eine wichtige Brücke zur Krim. Und: Die Schweiz liefert der Ukraine ein Fahrzeug zur Minenräumung. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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Wir beenden unseren Live-Ticker vom 22. Juni 2023

18.23 Uhr

UNO setzt Russlands Streitkräfte auf «Liste der Schande»

Die Vereinten Nationen haben die russischen Streitkräfte und ihnen angegliederte bewaffnete Gruppen wegen der Verletzung von Kinderrechten im Ukraine-Krieg auf ihre «Liste der Schande» gesetzt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich in einem Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte, geschockt von den häufigen Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie «der hohen Zahl an getöteten und versehrten Kindern» in der Ukraine.

Die «Liste der Schande» brandmarkt Staaten und Organisationen, denen die UNO Kinderrechtsverletzungen in Konflikten vorwirft.

Dem Bericht zufolge sind in der Ukraine im vergangenen Jahr 477 Kinder getötet worden. 136 Todesfälle wurden den russischen Streitkräften und angegliederten Gruppen zugeordnet, 80 den ukrainischen Streitkräften. Zudem wurden laut Bericht 909 Kinder verstümmelt, 518 von russischen Truppen und 175 von ukrainischen. Das Papier wurde am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat übergeben und soll in der kommenden Woche veröffentlicht werden.

«Ich bin entsetzt von der hohen Anzahl schwerwiegender Vergehen gegen Kinder in der Ukraine», erklärte Guterres. Dabei stelle der Bericht nicht einmal das volle Ausmaß der Vorfälle dar.

Zwar tauchen die ukrainischen Streitkräfte nicht auf der dem Bericht angehängten «Liste der Schande» auf, doch die UNO spricht eine Mahnung an die Ukraine «wegen der Zahl der getöteten und versehrten Kinder und der Angriffe gegen Schulen und Krankenhäuser» aus. Er werde die Situation für seinen nächsten Bericht beobachten, erklärte Guterres.

17.35 Uhr

Bundesrat Cassis sagt Ukraine weiter Unterstützung der Schweiz zu

Bundesrat Ignazio Cassis hat am Donnerstag in seiner Abschlussrede an der zweiten Ukraine Recovery Conference (URC) in London der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Die Schweiz werde sowohl in Notfällen wie auch beim Wiederaufbau helfen, sagte der Aussenminister.

Cassis identifizierte gemäss Redetext drei Bereiche, in denen er für ein paralleles Handeln plädierte: bei der humanitären Hilfe, dem Wiederaufbau und bei Reformen.

Man werde die Ukraine weiter im humanitären Bereich unterstützen, «so lange wie nötig», sagte er. Um den Wiederaufbau zu forcieren, brauche es eine Risiko-Versicherung für den Privatsektor, sagte der Bundesrat. Er begrüsste zudem die vom Europarat gebilligte Einführung eines Schadensregisters.

The spirit of Lugano continued in London for the #URC2023.

Our European neighbours & #Ukraine can count on 🇨🇭 for both emergency & reconstruction.

I invite the enlarged circle of countries present to join the Declaration of Lugano. We will be with 🇺🇦 with our hearts & skills. pic.twitter.com/v3FGMUJ3wH

— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) June 22, 2023

Er plädierte im Weiteren für einen «transparenten und verantwortungsvollen» Wiederaufbau. Laut Cassis unterstützt die Schweiz die Ukraine aktiv etwa beim Aufbau ihrer Antikorruptionsbehörden.

Die erste Ukraine-Konferenz fand im Juli 2022 in Lugano statt. 59 Staaten und internationale Organisationen einigten sich dort auf Eckwerte.

15.36 Uhr 

Selenskyj warnt vor «Terrorakt» in AKW Saporischschja

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut vorgeworfen, im besetzten Atomkraftwerk Saporischschja einen «Terrorakt» zu planen. «Sie haben dafür alles vorbereitet», sagte der Staatschef am Donnerstag in einem Video. Der ukrainische Geheimdienst SBU habe darüber Informationen. Zugleich warnte Selenskyj, dass ein solcher Angriff auf Europas grösstes AKW Folgen weit über die Ukraine hinaus haben könnte. «Radioaktivität kennt keine Grenzen», sagte er.

14.53 Uhr

Wagner-Chef: Militärspitze verbreitet Lügen 

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Russlands Militärführung Lügen und Verschweigen von Fakten über die Lage an der Front in der Ukraine vorgeworfen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow tischten Präsident Wladimir Putin «Blödsinn» auf, sagte Prigoschin in einer am Donnerstag veröffentlichen Sprachnachricht bei Telegram. Dies geschehe in der Hoffnung, dass solche «Lügen» nur schrecklich genug sein müssten, damit Putin sie glaube. Die ukrainischen Streitkräfte hätten bereits erhebliche Erfolge.

«Das sind grosse Gebiete, die wir verloren haben», sagte Prigoschin. Auch die Verluste in den russischen Reihen seien gross. Es gebe «kolossale Probleme», die verheimlicht würden. Dagegen berichtete die Armeeführung ohne Beweise über angeblich massenhaft Tote und vernichtete Technik auf ukrainischer Seite. Der Chef der Söldnertruppe warf Schoigu und Gerassimow wiederholt Unfähigkeit vor. Einmal mehr forderte er eine Mobilmachung, um eine russische Niederlage zu verhindern. Russland führt seit 16 Monaten Krieg gegen die Ukraine.

Dagegen berichtete Schoigu bei einem Treffen mit Putin erneut über Verluste auf ukrainischer Seite, darunter angeblich zahlreiche Panzer. Das Tempo von Kiews Gegenoffensive habe sich nach 16 Tagen verlangsamt, sagte Schoigu der Agentur Interfax zufolge. Trotzdem hätten die Streitkräfte weiter grosses Potenzial. Zuvor hatte auch Kiew eingeräumt, dass die Offensive langsamer vorankomme als von einigen Beobachtern erhofft.

Auf eine Nachfrage Putins zu Risiken für die eigenen Streitkräfte durch die Lieferung schwerer Waffen aus dem Westen an die Ukraine sagte Schoigu: «Wir sehen hier nicht irgendwelche Bedrohungen - auch, weil bei uns eine Formierung von Reserven läuft». Bis zum Monatsende werde eine «Reservearmee» mit mehr als 3000 Einheiten von Kampftechnik aufgestellt. Details nannte er nicht.

14.08 Uhr

Polen weist Berichte über Nord-Stream-Verwicklung zurück

Polen hat Berichte über eine mögliche Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee im vergangenen Herbst zurückgewiesen.

«Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung polnischer Staatsbürger an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline», teilte die Regionalabteilung Pommern der Abteilung für organisierte Kriminalität und Korruption der Nationalen Staatsanwaltschaft in Danzig der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Allerdings wiesen Ermittlungen darauf hin, dass eine Jacht, die nach früheren Berichten von einem Sabotage-Team genutzt worden sein könnte, nach Polen gesegelt sei.

Vor zwei Wochen hatte das «Wall Street Journal» berichtet, deutsche Ermittler prüften Beweise, wonach das Sabotage-Team Polen als operative Basis genutzt haben könnte. Dem Bericht zufolge fuhr die Segeljacht «Andromeda», die in Zusammenhang mit den Anschlägen ins Visier der Ermittler geraten war, in polnische Hoheitsgewässer. Es gebe auch Hinweise, dass Polen bei dem Anschlag als logistisches und finanzielles Zentrum gedient habe.

Von der Staatsanwaltschaft hiess es dazu, es gebe «keine direkten Beweise für eine Beteiligung der Personen auf der Andromeda-Jacht an der Beschädigung der Nord-Stream-Pipeline». Zwar deuteten Ermittlungen darauf hin, dass das Schiff tatsächlich mit sechs Personen nach Polen gesegelt sei und einen Hafen angefahren habe. Nach einem zwölfstündigen Aufenthalt habe es die polnischen Hoheitsgewässer aber wieder verlassen. Während des Aufenthalts seien keine Gegenstände an Bord genommen worden.

12.59 Uhr

Moskau: IAEA-Chef reist aus Sorge um Saporischschja nach Russland

Im Ringen um eine Lösung für das von Moskau kontrollierte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja reist der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, nach Moskauer Angaben am Freitag zu Gesprächen nach Russland.

In der Ostseeregion Kaliningrad sei ein Treffen Grossis mit dem Chef der Moskauer Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, geplant, teilte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag der russischen Agentur Interfax zufolge mit. Eine Bestätigung der IAEA zum Treffen gab es zunächst nicht.

Grossi hatte vorige Woche das Kraftwerk in dem umkämpften Gebiet Saporischschja besucht, um sich nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms vor rund zwei Wochen dort ein Bild von der Sicherheitslage zu machen. Er bezeichnete die Situation als ernst, aber stabil. Das grösste europäische Kernkraftwerk hatte sein Kühlwasser aus dem Kachowka-Stausee erhalten, der seit der Zerstörung des Damms Wasser verliert.

Frisches Wasser ist zur Kühlung der stillgelegten Reaktoren und des Atomabfalls notwendig. Noch gibt es Wasservorräte in den Kühlteichen, die laut IAEA für mehrere Monate ausreichen. Experten der IAEA und anderer Organisationen sorgen sich jedoch angesichts des Kriegsgeschehens um die Sicherheit und Nachhaltigkeit dieser Zwischenlösung. Russland lehnt die ukrainischen Forderungen nach einer Übergabe des Kraftwerks ab.

12.35 Uhr 

Schweiz schickt Raupenfahrzeug für Minenräumung

Die Schweiz liefert der Ukraine eine ferngesteuerte Maschine für die Minenräumung. Das Raupenfahrzeug bringt Minen mit einer Fräse zur Explosion und macht sie damit unschädlich.

Konkret handelt es sich um ein Raupenfahrzeug von der Grösse eines kleinen Bulldozers, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Donnerstag mitteilte. Entwickelt und hergestellt wurde die Minenräummaschine von der Stiftung Digger mit Sitz in Tavannes im Berner Jura.

Die Maschine werde voraussichtlich im September dem ukrainischen Dienst für Katastrophenhilfe übergeben, hiess es im Communiqué. Zum selben Zeitpunkt sei auch die Ausbildung der Minenräumer vor Ort durch die Stiftung Digger geplant.

Zusammen mit der Minenräummaschine erhält die Ukraine einen Lastwagen mit Anhänger sowie ein Ersatzteilpaket für drei Jahre. Insgesamt belaufen sich die Kosten laut VBS auf rund 1,2 Millionen Franken.

Die Schweiz engagiert sich seit längerem für die humanitäre Minenräumung. Unter anderem führt die Armee seit vergangenem Sommer Kurse für ukrainische Fachleute durch. Die Lieferung der Maschine gehe auf eine persönliche Initiative von Verteidigungsministerin Viola Amherd zurück, sagte der Direktor der Stiftung Digger, Frédéric Guerne, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Laut Guerne finanziert die Glückskette ein zweites Gerät desselben Typs für die Ukraine. Dieses sei derzeit im Bau und werde voraussichtlich Ende Jahr bereit sein. Ein drittes Projekt sei im Gange.

10.57 Uhr

Scholz: Hilfe auf Stärkung der Kampfkraft konzentrieren

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Nato-Gipfel in Litauen bekräftigt, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis vor einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht infrage kommt.

Das habe auch die ukrainische Regierung selbst festgestellt, sagte Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. «Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat: Nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken.»

Beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius wird es Mitte Juli darum gehen, wie die Ukraine an die Nato herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des Kriegs gegeben werden können. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Nato wird es aber voraussichtlich nicht kommen.

Der Kanzler sagte der Ukraine erneut Unterstützung zu, solange dies nötig ist. Er verwies darauf, dass sich die zivile und militärische Hilfe Deutschlands inzwischen auf 16,8 Milliarden Euro summiere. Deutschland werde sich bei den Waffenlieferungen weiterhin auf gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrsysteme, Artillerie und die nötige Munition konzentrieren. Damit liefere Deutschland genau das, was die Ukraine bei der laufenden Offensive zur Befreiung ihrer Gebiete am dringendsten benötige.

8.55 Uhr

Russische Besatzer melden ukrainischen Angriff auf Brücke zur Krim

Die russischen Besatzer im Süden der Ukraine haben über einen angeblichen Angriff des ukrainischen Militärs auf eine wichtige Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim berichtet. Die Tschonhar-Brücke, die die Krim mit dem auf dem Festland gelegenen Gebiet Cherson verbindet, sei beschädigt worden, könne aber repariert werden, schrieb der Besatzungschef von Cherson, Wladimir Saldo, am Donnerstagmorgen auf Telegram. Verletzt worden sei niemand. Er veröffentlichte auch Fotos, die kleinere Krater im Strassenbelag zeigten.

Die ukrainischen Truppen, die derzeit eine Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete unternehmen, setzten laut Saldo Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow ein. Unabhängig überprüfen liessen sich seine Angaben nicht. Aus Kiew gab es zunächst keine Stellungnahme. Grossbritannien hat der Ukraine Raketen vom Typ Storm Shadow mit einer Reichweite von mehr als 250 Kilometern zur Verfügung gestellt. Das ermöglicht Kiew auch Angriffe weit hinter der Front.

Die Tschonhar-Brücke ist eine von drei Anfahrtsrouten von der Krim ins nördlicher gelegene und ebenfalls zu Teilen okkupierte Gebiet Cherson. Beobachtern zufolge ist sie für die Russen ein wichtiger Weg, um die eigenen Truppen an der Front zu versorgen. Die Halbinsel Krim, die Russland sich bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig einverleibt hat, ist ausserdem über die Kertsch-Brücke mit dem russischen Festland verbunden. Auch sie wurde im vergangenen Herbst bei einem Angriff beschädigt.

8.01 Uhr

Zürich sagt Konzert von weiterem ukrainischem Sänger ab

Das Kulturhaus Dynamo, das der Stadt Zürich gehört, hat ein weiteres Konzert eines ukrainischen Sängers abgesagt. Nach Artem Pivovarov Anfang Juni darf nun auch Oleg Skripka nicht auftreten.

Das Konzert hätte am Sonntag stattgefunden, wie aus dem Veranstaltungskalender des Dynamo hervorgeht. Auch der «Tages-Anzeiger» berichtete am Donnerstag über die Absage.

Grund für die Absage ist ein anonymer Hinweis, der Skripka des Rechtsextremismus bezichtigt - wie auch schon Artem Pivovarov Anfang Juni. Wer vor den Auftritten warnte, ist unklar. Die Quelle ist anonym, die Stadt Zürich kennt die Identität des Absenders nicht.

Pivovarov, der Anfang Juni schliesslich ein kurzes Spontankonzert am Bürkliplatz gab, vermutete in einem Post, dass er von «pro-russischen Personen» angeschwärzt worden sei.

Social-Media-Posts zeigten ihn allerdings mit ukrainischen Soldaten, die Nazi-Symbole verwendeten. Pivovarov verteidigte sich damit, dass alle «Verteidiger der Ukraine» als radikal bezeichnet werden müssten, inklusive dem Präsidenten.

4.50 Uhr

Selenskyj: «Wir sind in Vorwärtsbewegung»

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwei Wochen nach Beginn der ukrainischen Offensive Fortschritte an der Front gelobt. «Im Süden sind wir in der Vorwärtsbewegung», sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Er räumte zwar schwere Kämpfe ein, doch überall - auch im Osten, wo die ukrainischen Truppen in der Defensive seien - werde der Feind vernichtet, meinte er. Erst kurz zuvor hatte der ukrainische Staatschef die Erwartungen der Öffentlichkeit an die ukrainische Offensive noch gedämpft.

So räumte er in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview der BBC ein, dass die Offensive «langsamer als gewünscht» vorankomme. Die geringen Geländegewinne führte Selenskyj auch auf die weiträumige Verminung des Geländes durch russische Truppen zurück. Daher sei ein vorsichtiges Vorgehen notwendig, um das Leben der Soldaten nicht unnötig zu gefährden.

4.10 Uhr

Selenskyj lobt Wiederaufbau-Konferenz

In seiner abendlichen Videobotschaft verkündete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj  vor allem positive Nachrichten. Neben den nicht näher benannten Fortschritten an der Front ging der Präsident auch auf die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London und das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland ein. Bei der Konferenz habe die Ukraine nicht nur staatliche Hilfe bekommen, sondern zugleich auch Zusagen der Privatwirtschaft, sich an einem nachhaltigen Aufbau des Landes zu beteiligen.

Das Sanktionspaket der EU lobte Selenskyj als wichtig, um Russland weiter zu isolieren, «so lange das Hauptexportgut Russlands Bosheit und Tod sind». Es gehe nun vor allem darum, Wege zur Umgehung der bisherigen Sanktionen abzuschneiden, so der ukrainische Staatschef.

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