Provokation im Sicherheitsrat Lawrow verteidigt vor UN Einmarsch in die Ukraine

Für viele Vertreter bei den Vereinten Nationen klingt es wie Hohn: Russlands Aussenminister Lawrow hält in New York eine Sitzung des Sicherheitsrates zur Verteidigung der UN-Charta ab – und verteidigt den Ukraine-Krieg.

DPA, dpa/tgab

24.04.2023, 20:08

24.04.2023, 20:16

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Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat dem Westen hegemoniale Pläne vorgeworfen und den Einmarsch seines Landes in die Ukraine verteidigt. Die «Ukraine-Frage» könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die Nato die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht hatte, sagte Lawrow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

«Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird.»

Russland nutzt Präsidentschaft im Rat

Das umstrittene Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel «Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen» von vielen Ländern als Provokation gesehen. Moskau wiederum beschwerte sich darüber, dass die USA russischen Journalistinnen und Journalisten keine Visa für die Begleitung Lawrows ausstellte.

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Zudem warf Lawrow dem Westen vor, die UN-Charta als Basis der internationalen Ordnung durch eigene Regeln ersetzen zu wollen – gegen den Willen vom Rest der Welt. Als Beispiel dafür nannte er unter anderem die Ausweitung der Militärzusammenarbeit im Pazifik, durch die China abgeschreckt und Russland isoliert werde solle. Auch forderte Lawrow UN-Generalsekretär António Guterres auf, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeitenden bei den Vereinten Nationen unabhängig vom Einfluss anderer Länder sind.

EU-Botschafter Skoog: «Es ist zynisch»

Von westlichen Staaten kam harsche Kritik zu dem umstrittenen Treffen: «Durch die Planung dieser Debatte versucht Russland, sich als Verteidiger der UN-Charta und des Multilateralismus darzustellen. Nichts kann weiter von der Wahrheit entfernt sein. Es ist zynisch», sagte der Botschafter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen, Olof Skoog. Jeder wüsste, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine die Grundregeln der Vereinten Nationen verletze, die der Westen versuche zu verteidigen.

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UN-Generalsekretär Guterres bekräftigte unterdessen erneut, dass Russlands Invasion gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verstosse. Auch die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield betonte, Moskau habe die Grundregeln der UN-Gemeinschaft verletzt: «Während wir hier sitzen, geht diese Aggression weiter. Während wir hier sitzen, töten und verletzen russische Streitkräfte weiterhin Zivilisten. Während wir hier sitzen, zerstören russische Streitkräfte die kritische Infrastruktur der Ukraine. Während wir hier sitzen, bereiten wir uns auf das nächste Butscha, Mariupol, das nächsten Cherson vor. Das nächste Kriegsverbrechen. Die nächste skrupellose Gräueltat.»