Bahrain Lebenslang für Oppositionellen in Bahrain

Im Golfemirat Bahrain ist Oppositionsführer Scheich Ali Salman wegen Spionage für das Nachbarland Katar zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hob den vorhergehenden Freispruch eines Strafgerichts vom Juni auf.

Das berichteten Justizkreise am Sonntag. Der Generalstaatsanwalt war gegen den Freispruch in Revision gegangen. Neben Salman sollen auch zwei weitere Männer, die im Exil leben, lebenslang in Haft. Ein Anwalt der drei Angeklagten kündigte an, Berufung einlegen zu wollen.

In dem Spionageprozess hatte sich die Anklage auf ein 2011 abgehörtes Telefonat zwischen Salman und dem damaligen katarischen Regierungschef Scheich Hamad bin Jassem al-Thani gestützt. Salman sitzt bereits eine neunjährige Haftstrafe aus einem anderen Prozess wegen Aufwiegelung ab.

Salman ist der Chef der schiitischen Al-Wefak-Bewegung und gilt als moderat. Al-Wefak, die wichtigste Oppositionsgruppe in Bahrain, wurde im Juli 2016 von der Justiz aufgelöst. Die Behörden warfen der Gruppe vor, "Terrorismus zu fördern".

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hatten vor mehr als einem Jahr ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den Wüstenstaat verhängt. Sie werfen Katar Unterstützung von "Terrorgruppen" und eine zu grosse Nähe zum Iran vor.

Der mehrheitlich schiitische Golfstaat Bahrain wird von der sunnitischen Herrscherdynastie der al-Chalifa regiert. Proteste der schiitischen Opposition während des Arabischen Frühlings waren 2011 mit Hilfe saudiarabischer Truppen niedergeschlagen worden. Seitdem wurden dutzende Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt.