Deutsches Gericht Lebenslange Haft im ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien

In einem Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am Donnerstag.

Nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft handelte es sich um den weltweit ersten derartigen Prozess. Auf der Anklagebank sass ein ehemaliger Vernehmungschef in einem syrischen Geheimdienst-Gefängnis in Damaskus. Der 58-Jährige soll für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 30 Gefangene seien gestorben.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, in Deutschland mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Anwar R. und der frühere Mitangeklagte Eyad A. waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmasslichen Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden.

In Syrien werden mehr als 100'000 Menschen vermisst

Eyad A. wurde bereits vom OLG zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Über seine Revision ist noch nicht entschieden worden. Eyad A. hatte nach Überzeugung der Koblenzer Richter 2011 in Syrien dazu beigetragen, 30 Demonstranten ins Foltergefängnis des Hauptangeklagten zu bringen.

Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Syrien begrüsste das Urteil in Genf. «Urteile wie deses sind ein dringend nötiger Fortschritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden von Kriegsverbrechen in Syrien», teilte der Kommissionsvorsitzende Paulo Sergio Pinheiro mit.

Die Anstrengungen, Verantwortliche für solche Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, dürften nicht nachlassen. Die Kommission hat Verbrechen in Syrien in mehr als 20 Berichten dokumentiert. In Gefängnissen sässen bis heute Opfer von Folter, teilte die Kommission mit. Mehr als 100'000 Menschen würden in Syrien vermisst.

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dpa