Lettlands Präsident will Stärkung der Ostgrenze gegen Angriffe

«Angesichts der Geschehnisse in der Ukraine müssen wir zumindest in den nächsten Jahren auf alle Szenarien vorbereitet sein», sagte er bei einem Besuch der Grenze am Dreiländereck zu Russland und Belarus in der Nähe von Zaborje. Dort informierte Rinkevics sich in Militäruniform zusammen mit Armeechef Kaspars Pudans und Grenzschutz-Leiter Guntis Pujats über den Bau eines Grenzzauns und von Beton- und Panzersperren.

«Die Grenze, wie sie heute ist, unterscheidet sich grundlegend davon, wie sie vor zwei Jahren war», würdigte Rinkevics die Fortschritte bei der Errichtung der Barrieren entlang der insgesamt rund 400 Kilometer langen Grenze zu Russland und Belarus. Zugleich mahnte er an, dass noch viel zu tun sei. Dies gelte sowohl für den Bau des Grenzzauns und dessen Ausstattung mit Sensoren und Überwachungskameras als auch für die Errichtung von Beton- und Panzersperren. Auch sprach er sich der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes für eine Ausweitung des Grenzstreifens von 12 auf 42 Meter aus.

Der Bau der physischen Barrieren entlang der Grenze dient der Schaffung der baltischen Verteidigungslinie, mit der Lettland und dessen Nachbarstaaten Estland und Litauen sich vor möglichen Angriffen schützen wollen. Die drei Länder reagieren damit auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Bau steht im Einklang mit den Nato-Verteidigungsplänen für das Baltikum.

Langfristiger Ausbau nötig

Lettland will für die Stärkung der Grenze zwischen 2024 und 2028 rund 300 Millionen Euro investieren. Nach Angaben von Rinkevics gestalten sich die Arbeiten an den gefährlichsten Abschnitten planmässig. Doch müsse die Enteignung und Entschädigung von Besitzern von Grundstücken an der Grenze geregelt werden. Das Parlament müsse sich dazu schnellstens mit einem von der Regierung vorgelegten Gesetz befassen, sagte der lettische Präsident.

Rinkevics verwies weiter darauf, dass die Grenzsicherung eine Daueraufgabe sei. «Die Grenze muss ständig verbessert und weiterentwickelt werden. Dies erfordert kontinuierliche Arbeit und Aufmerksamkeit der Armee und des Grenzschutzes», sagte er. «Ich hoffe, dass diese Vorbereitungen und die zusätzliche Arbeit – zusammen mit der Präsenz von Nato-Soldaten – jeden potenziellen Angreifer dazu bringen werden, darüber nachzudenken, was er tut oder besser nicht tut.»