Libanon Libanons Präsident fordert Expertenregierung

SDA

31.10.2019 - 23:59

«Kritischer Wendepunkt»: Der libanesische Staatspräsident Michel Aoun bei einer Fernsehansprache am Donnerstag.
«Kritischer Wendepunkt»: Der libanesische Staatspräsident Michel Aoun bei einer Fernsehansprache am Donnerstag.
Source: KEYSTONE/AP Dalati Nohra Lebanese Official Government Photograph

Nach dem Rückritt der Regierung im Libanon hat Präsident Michel Aoun zur Bildung eines Expertenkabinetts aufgerufen. Die Minister der künftigen Regierung sollten «nach ihren Kompetenzen und nicht nach ihren politischen Treueeiden ausgewählt» werden, sagte er.

Das Land befinde sich an einem «kritischen Wendepunkt» und benötige eine «harmonische» und «produktive» Regierung, erklärte Aoun am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Er versprach, den Kampf gegen die von den Demonstranten kritisierte Korruption «fortzuführen» und an der Regierungsbildung mitzuwirken.

Im politischen System des Libanon sind die Spitzenposten unter den wichtigsten Religionsgruppen aufgeteilt. So ist der Präsident ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit.

Die Regierung von Ministerpräsident Saad Hariri war am Dienstag nach fast zweiwöchigen Massenprotesten zurückgetreten. Die Demonstrationen gingen jedoch weiter. Die Teilnehmer prangern Korruption und staatliche Misswirtschaft an. Viele fordern eine Reform des politischen Systems, in dem die Spitzenposten nach Konfessionen vergeben werden.

Der Libanon befindet sich seit langem in einer sozialen und wirtschaftlichen Krise. Der Kleinstaat ist massiv überschuldet und kämpft seit Jahren mit Problemen bei der Müllentsorgung sowie ständigen Stromausfällen.

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