Floss für den französischen Präsidentschaftswahlkampf vor elf Jahren illegal Geld aus Libyen? Die Justiz erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe - und eröffnet ein Verfahren gegen den früheren Staatschef Sarkozy .
In der seit Jahren schwelenden Affäre um angebliches Geld aus Libyen für den Wahlkampf 2007 hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Dem 63-Jährigen werden «passive Korruption», unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in Paris.
Sarkozy bestreitet demnach die Anschuldigungen. Er sei nun unter Justizkontrolle, hiess es weiter aus den Justizkreisen. Das könnte laut französischen Medien bedeuten, dass Sarkozy beispielsweise das Land nicht mehr verlassen dürfe oder Reisen bei einem Richter anmelden müsse. Offiziell bestätigt wurde dies allerdings nicht.
Sarkozy schon länger im Visier der Ermittler
Schon länger gehen Ermittler Hinweisen nach, wonach für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete bereits im April 2013 ein Ermittlungsverfahren ein. Es war aber laut Medien das erste Mal, dass Sarkozy in diesem Verfahren angehört wurde.
Antikorruptions-Ermittler hatten den früheren Staatspräsidenten am Dienstag in Nanterre bei Paris in Gewahrsam genommen, der dann am Mittwochabend letztlich aufgehoben wurde, wie Medien berichteten. Sarkozy sei nach der Befragung nach Hause zurückgekehrt.
Ob es in der Affäre um das Geld aus Libyen am Ende zu einem Prozess kommt, ist offen. Das nun eröffnete Verfahren gegen Sarkozy könnte sich laut Medien über Jahre hinziehen. Bei unzureichenden Beweisen könnte es auch eingestellt werden. Es gelte also die Unschuldsvermutung.
«Plumpe Fälschung»?
Der konservative Politiker war von 2007 bis 2012 Präsident. Er hatte die Vorwürfe schon mehrfach vehement zurückgewiesen. Sie kursieren seit Jahren. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine sagte 2016 der investigativen Online-Zeitung «Mediapart», er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.
Bereits 2012 hatte «Mediapart» ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Sarkozy hatte damals von einer «plumpen Fälschung» gesprochen, auch der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben dementiert.
Sarkozy ist seit Jahren mit Affären konfrontiert. So ordnete ein Richter vor gut einem Jahr einen Prozess gegen den früheren Staatschef an - wegen Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012. Sarkozy kündigte Beschwerde an, ein Prozess-Termin ist bisher nicht bekannt.
Sarkozy hatte ein schwieriges Verhältnis zu Libyen. Zu Beginn seiner Amtszeit empfing er Ende 2007 den damaligen Revolutionsführer al-Gaddafi zu einem Besuch in Paris. Im Libyen-Krieg 2011 war Frankreichs Militär dann intensiv an Luftangriffen in dem nordafrikanischen Land beteiligt gewesen.
Nicolas Sarkozy bestätigte am Donnerstag beim Fernsehsender TF1, er dürfe seinen Vertrauten Brice Hortefeux, seinen damaligen Bürochef Claude Guéant und den Geschäftsmann Ziad Takieddine nicht sehen.
Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurde Anfang der Woche in Polizeigewahrsam genommen. Es gehe dabei um Vorwürfe, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 Gelder aus Libyen geflossen sein sollen.
Mittlerweile wurde Sarkozy wieder aus dem Gewahrsam entlassen, er befindet sich aber weiterhin unter Justizkontrolle. Das könnte laut französischen Medien bedeuten, dass Sarkozy beispielsweise das Land nicht verlassen darf.
Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt als Präsident Frankreichs empfing Nicolas Sarkozy Libyens Machthaber Muammar Gaddafi in Paris.
Gaddafis Regime soll den Wahlkampf Sarkozys 2007 mitfinanziert haben. Die Vorwürfe stehen bereits seit Jahren im Raum. Sarkozy - von 2007 bis 2012 Präsident - hatte sie stets zurückgewiesen.
Eine Schlüsselrolle in der Affäre spielt der französisch-algerische Geschäftsmann Alexandre Djouhri, der zurzeit in London auf Kaution frei ist und womöglich an Frankreich ausgeliefert wird.
Sarkozy bestreitet ein Fehlverhalten.
Ein Bild aus besseren Zeiten: Nach seiner Wahl zum Präsidenten 2007 machte Nicolas Sarkozy die Beziehung mit Carla Bruni öffentlich. Die beiden heirateten 2008, im Oktober 2011 wurde ihre gemeinsame Tochter Giulia geboren.
Nicolas Sarkozy (rechts) war Anfang der 2000er-Jahre einer der beliebtesten Politiker Frankreichs: Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin machte ihn 2002 zum Innenminister.
Auch unter Rafffarins Nachfolger Dominique de Villepin (rechts) bekleidete Sarkozy dieses Amt und fand für seien harte Law-and-Order-Politik Zuspruch in der Bevölkerung.
Auf seine Fans konnte sich Nicoals Sarkozy damals verlassen.
Die Libyen-Affäre hat Sarkozy nun offensichtlich kalt erwischt: Am Wochenende paluderte er noch mit Al Gore auf einer Gala in Dubai.
Nicolas Sarkozy und die Libyen-Affäre
Nicolas Sarkozy bestätigte am Donnerstag beim Fernsehsender TF1, er dürfe seinen Vertrauten Brice Hortefeux, seinen damaligen Bürochef Claude Guéant und den Geschäftsmann Ziad Takieddine nicht sehen.
Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurde Anfang der Woche in Polizeigewahrsam genommen. Es gehe dabei um Vorwürfe, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 Gelder aus Libyen geflossen sein sollen.
Mittlerweile wurde Sarkozy wieder aus dem Gewahrsam entlassen, er befindet sich aber weiterhin unter Justizkontrolle. Das könnte laut französischen Medien bedeuten, dass Sarkozy beispielsweise das Land nicht verlassen darf.
Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt als Präsident Frankreichs empfing Nicolas Sarkozy Libyens Machthaber Muammar Gaddafi in Paris.
Gaddafis Regime soll den Wahlkampf Sarkozys 2007 mitfinanziert haben. Die Vorwürfe stehen bereits seit Jahren im Raum. Sarkozy - von 2007 bis 2012 Präsident - hatte sie stets zurückgewiesen.
Eine Schlüsselrolle in der Affäre spielt der französisch-algerische Geschäftsmann Alexandre Djouhri, der zurzeit in London auf Kaution frei ist und womöglich an Frankreich ausgeliefert wird.
Sarkozy bestreitet ein Fehlverhalten.
Ein Bild aus besseren Zeiten: Nach seiner Wahl zum Präsidenten 2007 machte Nicolas Sarkozy die Beziehung mit Carla Bruni öffentlich. Die beiden heirateten 2008, im Oktober 2011 wurde ihre gemeinsame Tochter Giulia geboren.
Nicolas Sarkozy (rechts) war Anfang der 2000er-Jahre einer der beliebtesten Politiker Frankreichs: Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin machte ihn 2002 zum Innenminister.
Auch unter Rafffarins Nachfolger Dominique de Villepin (rechts) bekleidete Sarkozy dieses Amt und fand für seien harte Law-and-Order-Politik Zuspruch in der Bevölkerung.
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Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
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