Frankreich Libyen-Konferenz pocht auf Wahlen und Abzug ausländischer Kräfte

In Paris sind am Freitag Vertreter der Internationalen Gemeinschaft zu einer Libyen-Konferenz zusammengekommen. Dabei soll Druck gemacht werden, damit das Bürgerkriegsland am Wahltermin in sechs Wochen festhält und ein demokratischer Wandel eingeschlagen wird.

Auch der Abzug ausländischer Söldner und Militärs soll erneut Thema auf dem Treffen in Paris sein. Bis heute sind nach UN-Schätzungen noch 20 000 ausländische Kräfte in Libyen im Einsatz.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel traf zu der Konferenz ebenso ein, wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Den Vorsitz der Konferenz teilen sich Frankreich, Italien und Deutschland, auch die Vereinten Nationen sind beteiligt. Ergebnisse sollen am Freitagabend präsentiert werden.

Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem unzählige Milizen beteiligt sind. Seit Oktober 2020 gilt eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen führen soll.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl ist für den 24. Dezember geplant. Eigentlich sollte das Parlament am selben Tag gewählt werden – so sah es auch ein Fahrplan der Vereinten Nationen vor. Nun könnte erst Mitte Februar abgestimmt werden, gemeinsam mit einer wahrscheinlichen zweiten Runde der Präsidentschaftswahl. Wegen anhaltender Spannungen und politischer Konflikte ist allerdings unklar, ob in den nächsten Monaten tatsächlich gewählt wird.

Ausländische Mächte unterstützen die Konfliktparteien. Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind mit dem mächtigen General Chalifa Haftar, der mit seinen Truppen grosse Gebiete im Osten und Süden kontrolliert, verbündet. Im Westen sind türkische Truppen im Einsatz, die von der ehemaligen Regierung ins Land geholt wurden, um einen Vormarsch Haftars bis Tripolis zu verhindern.

Die Bundesrepublik gilt als ein wichtiger Vermittler in dem Konflikt. Deutschland verfolgt dabei auch eigene Interessen: Durch Libyen führen wichtige Routen für Flüchtlinge, die den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen.