Urteil gegen Seenotretter «Lifeline»-Kapitän für Rettungsaktion gebüsst

14.5.2019

Der Fall ist ein Politikum: Ein deutscher Kapitän rettet auf dem Mittelmeer Migranten. Dafür landet er in Malta vor Gericht. Ins Gefängnis muss er nun nicht – bestraft wird er trotzdem.

Der Kapitän eines Migranten-Rettungsschiffes der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline ist auf Malta zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Claus-Peter Reisch müsse 10'000 Euro an lokale Hilfsorganisationen bezahlen, teilte Mission Lifeline nach dem Urteil mit. Zu einer Gefängnisstrafe wurde Reisch nicht verurteilt.

«Das Urteil ist hanebüchen»

Der Kapitän aus dem bayerischen Landsberg am Lech hatte vergangenen Juni mit dem Schiff «Lifeline» mehr als 230 Migranten vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet. Das Gericht in Valletta erklärte nun, dass er ein nicht ordnungsgemäss registriertes Boot in maltesische Gewässer gesteuert habe.

Lifeline-Sprecher Axel Steier kündigte Berufung an, weil der Kapitän unschuldig sei. «Das Urteil ist hanebüchen. Es ist klar, dass das ein politisches Urteil ist, es hat nichts mit Recht zu tun», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht habe zwar das Schiff freigegeben. Weil Mission Lifeline aber in Berufung gehe, bleibe es bis dahin beschlagnahmt.

Tagelang auf See blockiert

Nach der Rettung wurde das Schiff, das unter niederländischer Flagge fuhr, tagelang auf hoher See blockiert. Es durfte erst in Malta anlegen, nachdem mehrere EU-Staaten zugesagt hatten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Private Seenotretter sehen hinter den juristischen Ermittlungen eine europaweite politische Kampagne, um die Rettung von Migranten zu erschweren und NGOs zu kriminalisieren.

Seit dem Amtsantritt der populistischen Regierung in Italien vor einem Jahr sind die Häfen dort für private Seenotretter weitestgehend geschlossen. Auch Malta weigerte sich mehrmals gegen die Aufnahme von Migranten von NGO-Schiffen und will eine gerechte Verteilung der Menschen auf alle EU-Staaten.

Seit Beginn des Jahres kamen laut Internationaler Organisation für Migration auf der zentralen Mittelmeerroute in Richtung Italien und Malta mehr als 300 Menschen ums Leben.

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