Kantonale WahlenLinke stellt wieder Mehrheit in Neuenburger Regierung
SDA
24.3.2025 - 11:31
Frédéric Mairy und Florence Nater von der SP wurden am Sonntag bereits im ersten Wahlgang wieder gewählt.
Keystone
Die Neuenburger Regierung hat wieder eine linke Mehrheit. Die Grünen-Ständerätin Céline Vara zieht in die Kantonsregierung ein. Weder die Linke noch die Bürgerlichen wollen einen zweiten Wahlgang.
Keystone-SDA
24.03.2025, 11:31
24.03.2025, 12:14
SDA
Nach dem Linksbündnis (SP, Grüne, Partei der Arbeit) verzichtet auch die bürgerliche Allianz (FDP, SVP, Mitte) auf einen zweite Runde für die Staatsratswahlen, wie Niels Rosselet-Christ, Präsident der Neuenburger SVP, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Zuvor hatte bereits die Linke ihren Beschluss mitgeteilt, «keinen zweiten Wahlgang herbeiführen zu wollen».
Die vereinigte Linke hat damit ihr Ziel erreicht, die 2021 an die FDP verlorene Mehrheit im fünfköpfigen Staatsrat zurückzuerobern. Die Regierung besteht neu aus zwei Sozialdemokraten, einer Vertreterin der Grünen und zwei Freisinnigen.
Die bisherigen SP-Staatsratsmitglieder Frédéric Mairy und Florence Nater wurden am Sonntag bereits im ersten Wahlgang gewählt. Die bisherigen freisinnigen Regierungsmitglieder Laurent Favre und Crystel Graf verpassten das absolute Mehr und landeten auf den Plätzen drei und fünf. Vara von den Grünen landete auf dem vierten Platz.
Die drei weiteren Kandidierenden der bürgerlichen Allianz, Quentin Di Meo (FDP), Thierry Brechbühler (SVP) und Manon Freitag (Mitte), belegten lediglich die Plätze acht, neun und zehn.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
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Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
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Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
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