Kommunale Wahlen GELinks-Grün bei Genfer Gemeinderatswahl stark, Rechte im Parlament
SDA
23.3.2025 - 14:56
Die Grünen Alfonso Gomez und Marjorie de Chastonay sowie die beiden SP-Kandidatinnen Joelle Bertossa und Christina Kitsos (v.l.n.r.) haben gute Chancen, im Genfer Gemeinderat bleiben oder in ihn einziehen zu können.
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Bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Genf belegt Links-Grün die ersten vier Plätze. Das beste Resultat erzielte die amtierende Stadtpräsidentin Christina Kitsos (SP) mit 18'697 Stimmen. Gewählt ist aber noch niemand.
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23.03.2025, 14:56
23.03.2025, 20:34
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Auf Platz zwei schaffte es der Grüne Alfonso Gomez (bisher, 16'188 Stimmen), gefolgt von Joëlle Bertossa (SP, neu, 15'324 Stimmen). Platz vier erreichte Marjorie de Chastonay (Grüne, neu) mit 13'905 Stimmen. Sie hat damit gute Chancen, die abtretende Grüne Frédérique Perler abzulösen. Platz fünf ging an die bisherige Mitte-Gemeinderätin Marie Barbey-Chappuis (13'688).
Natacha Buffet-Desfayes (FDP, neu, 11'810 Stimmen) folgt auf Platz sechs, gefolgt vom Linksaussen-Politiker Tobias Schnebli (neu, 9233) und dem SVP-Kandidaten Vincent Schaller (neu, 8638). Am 13. April findet der zweite Wahlgang statt. Holt Links-Grün Mitte April vier Sitze, bleibt die bisherige Zusammensetzung der Genfer Stadtregierung gewahrt.
Keine Mehrheit mehr im Parlament
Im Genfer Stadtparlament verliert Links-Grün die bisherige Mehrheit von 44 Sitzen insbesondere wegen eines starken Rückgangs der Grünen. Diese verlieren im Vergleich zu den letzten Wahlen sechs Sitze und kommen noch auf zwölf. Die SP verliert einen Sitz und kommt auf 18. Die Linksaussen-Partei «Ensemble à Gauche» gewinnt zwei Sitze dazu und kommt auf 9. Links-Grün hat damit neu 39 der 80 Sitze.
In der Mitte und rechts der Mitte holt die FDP 12 Sitze, zwei weniger als vor fünf Jahren. Die Mitte und die Grünliberalen holen zusammen 10 Sitze, zwei mehr als die frühere CVP vor fünf Jahren. Die SVP gewinnt drei Sitze dazu und kommt auf zehn Sitze. Das Mouvement Citoyens Genevois erreicht 9 Sitze – zwei mehr als bisher.
Die neue Partei Libertés et Justice sociale des Genfer Staatsrats Pierre Maudet erreicht mit 5,81 Prozent der Stimmen die für einen Einzug ins Stadtparlament nötige Hürde von sieben Prozent der Stimmen nicht.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
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Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
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Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
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