Grossbritannien London will «typisch britische Rechte» stärken

Nach dem Brexit will Grossbritannien sich auch juristisch stärker von der EU abkoppeln und in einem umstrittenen Schritt ein Gesetz zu Menschenrechten reformieren. Ziel ist es vor allem, illegal eingereiste Menschen einfacher abschieben zu können. Kritiker werfen der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, das unabhängige Rechtssystem aushöhlen zu wollen.

Keystone-SDA

14.12.2021, 10:07

SDA

Das Justizministerium teilte am Dienstag mit, die Massnahmen stärkten die Möglichkeit, ausländische Kriminelle abzuschieben, «die allzu oft die Menschenrechtsgesetze missbrauchen, um einer Abschiebung zu entgehen». Ressortchef Dominic Raab kündigte an, «typisch britische Rechte wie Redefreiheit und Geschworenengerichtsverfahren» zu stärken und «eine gesunde Portion Menschenverstand» hinzuzufügen.

Die konservative Regierung macht das 1998 erlassene Gesetz Human Rights Act, das Grossbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention bindet, dafür verantwortlich, dass Menschen, die illegal einreisen, nicht einfach abgeschoben werden können.

Mit den Massnahmen werde die Rolle des britischen Parlaments als letztem Entscheidungsträger für Gesetze wiederhergestellt und «mehr Entscheidungsspielraum» bei der Auslegung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg geschaffen, hiess es aus dem Justizministerium weiter. Ziel sei, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten des Einzelnen, der persönlichen Verantwortung und dem breiteren öffentlichen Interesse zu finden.

Grossbritannien hat – anders als Deutschland – keine in einem einzelnen Dokument niedergelegte Verfassung. Sie besteht stattdessen aus einer ganzen Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Die Verfassung entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender Regeln ständig weiter und wird neuen Verhältnissen angepasst.