Deutschland Luftalarm vor EU-Ukraine-Gipfel – Berlin erlaubt Leopard-1-Export

Der Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist am Freitag von einem landesweiten Luftalarm überschattet worden. Angaben aus der Hauptstadt zufolge wurde er wegen des Einsatzes russischer Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst.

Von dort aus werden regelmässig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert. Ob es Auswirkungen für den Gipfel gab, war zunächst unklar.

Die deutsche Regierung erteilte unterdessen eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die von Russland angegriffene Ukraine angekündigt.

Ukraine hofft auf baldigen EU-Beitritt

Bei dem Gipfel in Kiew sollte neben der EU-Unterstützung für die Ukraine vor allem der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union Thema sein. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen zu beginnen. Die 27 EU-Staaten fordern allerdings zuvor die Umsetzung versprochener Reformen.

Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Freitag auch EU-Ratspräsident Charles Michel zu dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew eingetroffen. Der Belgier sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. «Unsere Entschlossenheit wird nicht nachlassen», machte er deutlich. Man werde die Ukraine auch bei jedem ihrer Schritte auf dem Weg in die EU unterstützen.

Hofreiter: EU-Beitritt von Ukraine in Kriegszeiten «kaum vorstellbar»

Der Vorsitzende des Europaausschusses im deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, hält einen EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden zwei Jahren jedoch für unrealistisch. «Das ist kaum vorstellbar, ein Land aufzunehmen, in dem Krieg ist», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin». Zudem müsse die Ukraine für einen EU-Beitritt zunächst gewisse Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel im Umgang mit Korruption oder in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. Der Grünen-Politiker hält einen Beitritt der Ukraine in fünf, sechs Jahren für angemessen.

Ukrainischer Botschafter begrüsst Genehmigung für Leopard-1-Panzer

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev begrüsste die Genehmigung der Bundesregierung für den Export von Leopard-1-Kampfpanzer in die Ukraine und machte sich für eine schnelle Lieferung stark. «Nach der historischen Entscheidung der letzten Woche zu den Leopard 2 ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Panzerkoalition von den westlichen Partnern nicht nur gebildet wurde, sondern zunimmt und stärker wird», sagte Makeiev am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die deutsche Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Er wurde zwischen Mitte der 60er und Mitte der 80er Jahre produziert. Die in der vergangenen Woche zugesagten 14 Leopard-2-Panzer sind deutlich moderner.

Der ukrainische Vize-Aussenminister Andrij Melnyk kritisierte, die Exportgenehmigung der Bundesregierung für Leopard-1-Kampfpanzer hätte bereits viel früher kommen können. Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall habe bereits im April vergangenen Jahres angeboten, 88 Leopard 1A5 in die Ukraine zu liefern, sagte der frühere ukrainische Botschafter der Deutschen Presse-Agentur.

Industrie will Dutzende Leopard-1-Kampfpanzer für Ukraine aufbereiten

Zu Details über die Lieferung der Panzer wollte sich Regierungssprecher Hebestreit zunächst nicht äussern. «Viel mehr möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, das wird sich dann in den nächsten Tagen und Wochen konkretisieren», sagte er. Einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zufolge wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 für den Export in die Ukraine aufbereiten. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.

US-Senatoren: Keine Kampfjets für Türkei ohne Ja zu Nato-Erweiterung

Im Ringen um den bislang von Ankara blockierten Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands sprach sich eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren dafür aus, ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei auf Eis zu legen. 27 Senatoren von Demokraten und Republikanern riefen Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von F-16-Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge der beiden Länder ratifiziert hat. Zuvor könne der Kongress den Verkauf der Kampfjets nicht prüfen.

Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt, Teil der westlichen Militärallianz zu werden. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert dies jedoch. Begründet wird dies insbesondere damit, dass Schweden sich nicht ausreichend gegen «Terroristen» einsetze. Inzwischen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrmals angedeutet, dass Finnland aufgenommen werden könnte. Alle 30 derzeitigen Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren – also auch die Türkei.