Italien M5S und Lega einigen sich auf neue Regierung

Italien bekommt nun doch seine Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der fremdenfeindlichen Lega. Die Regierung unter dem Juristen Giuseppe Conte soll am Freitag vereidigt werden.

Staatschef Sergio Mattarella empfing Conte gegen 21 Uhr zu einem Gespräch. Dabei erteilte er Conte erneut den Auftrag zur Regierungsbildung. Conte legte Mattarella seine Kabinettsliste vor.

Die Vereidigung des Kabinetts des populistischen Bündnisses solle am Freitag um 16.00 Uhr in Rom stattfinden. Danach sei eine Vertrauensabstimmung geplant, sagte ein Sprecher Mattarellas. M5S und Lega haben in beiden Kammern die Mehrheit.

M5S-Chef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini hatten zuvor am frühen Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung die Einigung bekannt gegeben. Alle Bedingungen für eine M5S-Lega-Regierung seien gegeben, hiess es.

Lega-Chef Salvini schrieb darüber hinaus in einem Facebook-Beitrag: "Vielleicht haben wir es schliesslich geschafft, nach so vielen Hindernissen, Attacken, Drohungen und Lügen". Die Rechtspartei "Brüder Italiens" will eigenen Angaben zufolge das neue Kabinett extern unterstützen.

Finanzminister Tria

Zur heiklen Personalie des künftigen Finanz- und Wirtschaftsminister einigten sie sich auf den Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria. Er steht den Mitte-Rechts-Parteien nahe. Der 69-jährige Tria gehört der Denkfabrik Teneo zufolge keiner Partei an und gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts.

Der ursprüngliche Kandidat der beiden Parteien für das Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers, der 81-jährige Euro-Kritiker Paolo Savona, soll nun Minister für Europäische Angelegenheiten werden, wie der designierte Regierungschef Conte am Abend erklärte.

Lega-Chef Salvini solle das Amt des Innenministers übernehmen. 5-Sterne-Chef Di Maio solle Minister für wirtschaftliche Entwicklung werden. Beide werden laut Conte seine Stellvertreter. Das Aussenministerium solle Enzo Moavero Milanesi führen.

Conte-Cottarelli-Conte

Ein erster Versuch der beiden populistischen Parteien, eine Koalition unter dem kaum bekannten Justizprofessor Conte war am Veto von Staatspräsident Sergio Mattarella gegen Savona als Finanz- und Wirtschaftsminister gescheitert. Daraufhin hatte Conte das Mandat zur Regierungsbildung an Mattarella zurückgegeben.

Dieser hatte am Montag den früheren IWF-Vertreter Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Expertenregierung betraut. 5 Sterne und Lega unternahmen daraufhin einen zweiten Versuch für eine Regierungsbildung.

Nach der erfolgten Einigung gab dann der designierte Ministerpräsident Cottarelli seinen Auftrag zur Regierungsbildung am Abend zurück. Das teilte der Generalsekretär des Staatspräsidenten, Ugo Zampetti, mit. Die Bildung einer neuen Regierung hatte nun fast drei Monate gedauert. Die Parlamentswahl war am 4. März.