Deutschland Maas fordert von der Türkei Ende der Provokationen

Bundesaussenminister Heiko Maas hat die Türkei eindringlich aufgefordert, Provokationen gegenüber den EU-Staaten Griechenland und Zypern zu unterlassen.

«Das Wechselspiel der Türkei zwischen Eskalation und Entspannungspolitik, das muss jetzt aufhören», sagte Maas am Dienstag bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. Die erneute Entsendung des türkischen Forschungsschiffs «Oruc Reis» zur Erdgas-Erkundung vor der griechischen Mittelmeerinsel Kastelorizo sei «das Gegenteil einer vertrauensbildenden Massnahme».

Sollte es tatsächlich zu neuen Explorationen kommen, wäre das ein «herber Rückschlag» für die Bemühungen um Deeskalation und auch für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, betonte der Aussenminister. «Deutschland und die Europäische Union stehen solidarisch an der Seite Zyperns und an der Seite Griechenlands.» Er drohte der Türkei zwar nicht offen mit Sanktionen, verwies aber auf einen EU-Beschluss, der Strafmassnahmen als Option vorsieht.

Der SPD-Politiker traf in Nikosia Staatspräsident Nikos Anastasiades und Aussenminister Nikos Christodoulides. Am Abend wollte Maas nach Athen weiterreisen, um mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und Aussenminister Nikos Dendias zu sprechen.

Unmittelbar vor der Reise hatte die Türkei am Montag angekündigt, das Forschungsschiff «Oruc Reis» erneut zu seismischen Bodenuntersuchungen in die umstrittenen Gewässer südlich von Kastelorizo zu schicken. Ankara argumentiert, dass das Gebiet zum Festlandsockel der Türkei gehöre.

Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden. Der Streit war im August eskaliert, hatte sich dann zwischenzeitlich aber wieder etwas entspannt.

Deutschland versucht seit Wochen zu vermitteln. Maas hatte bereits Ende August Athen und Ankara besucht und dabei eindringlich darauf hingewiesen, wie gefährlich die Lage sei. Der Streit habe sich zu einem «Spiel mit dem Feuer» entwickelt, sagte er damals.

Diesmal verzichtete Maas kurzfristig auf einen Besuch in der türkischen Hauptstadt. Das habe er angesichts der aktuellen Lage «ganz bewusst» getan, sagte er in Nikosia. Es liege nun an der Türkei eine Atmosphäre zu schaffen, in der Gespräche mit den anderen beiden Streitparteien erfolgreich sein könnten. «Das geht nur ohne einseitige Provokationen.»

Mit Provokationen meint Maas auch eine Aktion im türkisch kontrollierten Nordzypern in der vergangenen Woche. Dort wurde am Donnerstag ein Strandabschnitt in Famagusta nach mehr als 40 Jahren teilweise geöffnet, der seit der Teilung der Insel 1974 unbewohntes militärisches Sperrgebiet ist. Dies sei «ein völlig unnötiger und provokativer Schritt, der im Widerspruch zu den laufenden Bemühungen um Entspannung auch in dieser Frage zu verstehen ist», sagte Maas. «Wir verstehen deshalb auch den tiefen Frust über die einseitigen Schritte der Türkei, die wir in den letzten Tagen mitverfolgen mussten.»

Beim EU-Gipfel Anfang Oktober hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch für ein konstruktives Verhältnis zur Türkei geworben und auf scharfe Ansagen in Richtung Ankara verzichtet. Mit der erneuten Entsendung der «Oruc Reis» hat die Geduld der deutschen Vermittler mit Ankara nun offensichtlich ein Ende. «Die Halbwertzeit von Zusagen muss länger als zwei Tage sein», sagte Maas in Nikosia an die Adresse der Türkei gerichtet.

Die EU will sich im Dezember erneut mit dem Streit im östlichen Mittelmeer befassen. Sollte es bis dahin keine Fortschritte geben, dürfte die Sanktionsfrage erneut auf den Tisch kommen. Zypern und Griechenland dringen schon lange auf Strafmassnahmen gegen Ankara.

Der zyprische Aussenminister Christodoulidis erklärte, Ankara habe offenbar beschlossen, die Spannungen mit Zypern und Griechenland aufrecht zu erhalten. Die Zyprer warteten nun auf die Reaktion der EU. Der Aussenminister betonte jedoch auch, dass es «in der Diplomatie keine Sackgassen gibt».

In Ankara war am Dienstag die schwedische Aussenministerin Ann Linde zu Gast und traf ihren türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Der wies die Vorwürfe aus der EU zurück. Solidarität innerhalb der EU sei wichtig, aber nicht, wenn sie ungerecht sei, sagte er. Nie werde Griechenland gerügt. «Eben diese Doppelmoral fechten wir an, das sage ich ganz ehrlich.»