Europa Maas ruft Europaratsstaaten zur Umsetzung von Gerichtsurteilen auf

Bundesaussenminister Heiko Maas hat die Mitglieder des Europarats dazu ermahnt, die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu respektieren und umzusetzen. «Wir setzen uns dafür ein, dass alle Mitgliedstaaten die Urteile des Gerichtshofes vollständig und auch unverzüglich umsetzen», sagte Maas am Dienstag bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Nationale Regeln seien keine Rechtfertigung, diese Urteile unvollständig oder gar nicht umzusetzen und damit internationales Recht zu brechen, betonte der SPD-Politiker.

Der Europarat hat seinen Sitz im französischen Strassburg und setzt sich für den Schutz der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Zum Europarat gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Seit Mitte November hat Deutschland die Präsidentschaft im Ministerausschuss inne. In dem Gremium kommen die Aussenminister der Europaratsstaaten zusammen und legen die Politik der Institution fest.

Immer wieder gibt es Kritik an Mitgliedstaaten, die sich nicht an die bindenden Urteile des Menschenrechtsgerichts halten. Abgeordnete verwiesen in der Aussprache mit Maas etwa auf die Türkei und die Fälle des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas und des Kulturförderers Osman Kavala. Das Gericht hatte bei beiden die sofortige Freilassung angeordnet.

Wegen der Corona-Pandemie findet die aktuelle Sitzung der Parlamentarischen Versammlung mit ihren 324 Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten teils virtuell statt. Auch Maas war live zugeschaltet. Wegen technischer Probleme konnten die Abgeordneten sein Bild aber nicht sehen.