Deutschland Maassen Abteilungsleiter im Innenministerium

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer wird Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen als Abteilungsleiter ins Innenministerium ohne Gehaltserhöhung versetzen. Das kündigte der CSU-Chef am Sonntagabend an.

Maassen werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, seine Besoldung bleibe unverändert, sagte Seehofer nach einem Spitzengespräch der Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles im Kanzleramt in Berlin. Man habe sich damit auf eine Lösung im Streit über Maassen geeinigt, die er bereits früher vorgeschlagen habe.

Seehofer begründete das Abrücken der Parteichefs von CDU, SPD und CSU von der eigentlich vorgesehenen Beförderung Maassens zum Staatssekretär damit, dass die Politik Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müsse, die den Schritt sehr kritisch gesehen habe. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler (SPD), auf dessen Stellen Maassen rücken sollte, bleibe im Amt.

Seehofer: Koalition nicht in Gefahr

Der CSU-Chef bestritt, dass die grosse Koalition wegen des Streits am Rande eines Koalitionsbruch gestanden habe. "Jedenfalls bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies bei keinem Zeitpunkt ein Thema", betonte Seehofer. Es habe auch niemand mit einem Koalitionsbruch gedroht, weshalb er die Debatte der vergangenen Tage nicht verstanden habe.

Maassen war wegen Äusserungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Vor allem die SPD hatte seine Ablösung als Chef des Inlandsgeheimdienstes gefordert.

Die Finanzierung von Maassens neuer Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, sagte Seehofer. "Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich."

Maassens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik, Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Nahles erklärte nach der Einigung, Maassens künftiger Tätigkeitsbereich werde "nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben".

Nahles: "Gutes Signal"

Nahles nannte es "ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich zu korrigieren". Sie fügte an: "Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen."

Kanzlerin Merkel setzt auf eine rasche Umsetzung der Koalitionseinigung zu Maassen. "Die Lösung wird zügig und zeitnah umgesetzt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

Seehofer hatte zuvor in der "Bild am Sonntag" klargestellt, er werde Maassen nicht entlassen. "Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist."

Die SPD-Linke signalisierte Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte: "Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung." Die Bedingungen der SPD seien erfüllt - nämlich eine Abberufung von dem Amt als Chef des Verfassungsschutzes, in dem er untragbar geworden sei, die Versetzung in eine andere Funktion als Sonderberater mit anderen Aufgaben, aber ohne Beförderung.

SDA