Deutschland Maassen muss in Ruhestand

Der bisherige deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen verliert sein Amt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Montag, er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maassen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Hintergrund sind umstrittene Aussagen Maassens unter anderem über die grosse Koalition. Eine bekannt gewordene Rede Maassens enthalte "inakzeptable Formulierungen", sagte Seehofer.

Seehofer nannte in diesem Zusammenhang die Äusserung Maassens über linksradikale Kräfte in der SPD. Dies sei eine Grenzüberschreitung. Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch "ein Stück weit menschlich enttäuscht".

"Vor diesem Hintergrund ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von ihm mit mir, aber auch mit allen Beteiligten in welcher Funktion auch immer nicht mehr möglich." Die Entscheidung sei auch als Signal zu verstehen, die "sachorientierte Arbeit der Koalition zu unterstützen und voranzutreiben".

Frei gestellt

Bis zur förmlichen Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei der Verfassungsschutzpräsident von seinen Aufgaben entbunden, sagte Seehofer.

Maassens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll nach Angaben des Innenministers vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde, hiess es weiter.

Der 55-Jährige Maassen hatte nach umstrittenen Aussagen zu Vorfällen im ostdeutschen Chemnitz seinen Posten aufgeben und Sonderberater von Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden sollen - bei gleichem Lohn wie bisher als Chef des Verfassungsschutzes.

Linksradikale am Werk

Maassen hatte in einer Abschiedsrede als Verfassungschef vor internationalem Geheimdienst-Publikum von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen hatte.

Er beklagte demnach am 18. Oktober vor europäischen Kollegen in Warschau, seine Äusserungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der grossen Koalition zu provozieren. Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt.

In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden, tatverdächtig sind Asylbewerber. Nach der Tat kam es im Zuge von Demonstrationen und Protesten auch zu Übergriffen auf Ausländer. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sprachen in diesem Zusammenhang von "Hetzjagden".

"Gezielte Falschinformation"

Maassen widersprach dieser Einschätzung Tage später in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden hätten.

Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", sagte Maassen damals. Der Streit um ihn hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte.

In dem Manuskript seiner Abschiedsrede, das der Nachrichtenagentzr DPA und anderen Medien vorlag, heisst es unter anderem: "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland."

Er habe lediglich klargestellt, dass es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Chemnitz keine derartigen rechtsextremistischen Hetzjagden gegeben habe.

Seehofer unter Druck

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst darauf verständigt, dass Maassen wegen seiner umstrittenen

Äusserungen als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln sollte. Nach einer Welle der Empörung beschlossen sie dann, dass der 55-Jährige im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte.

Auch diese Einigung war nach den jüngsten Äusserungen Maassens nicht mehr zu halten. Seehofer selbst steht wegen der Maassen-Affäre, aber auch wegen der immensen Stimmenverluste seiner CSU bei der Landtagswahl in Bayern ebenfalls unter grossem Druck.