Union versinkt im Machtkampf – SPD macht Tempo

dpa/toko

28.9.2021 - 21:28

Kann der CDU-Vorsitzende Armin Laschet das Wahldesaster politisch überleben? Die Kritiker mehren sich. Der Machtkampf um den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion endet mit einem Kompromiss. Ganz aufgeben will die Union ihre Regierungsträume noch nicht.

dpa/toko

28.9.2021 - 21:28

Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet droht nach der historischen Wahlniederlage nun der Machtverlust in den eigenen Reihen. Mit einem Kompromiss im Kampf um den Fraktionsvorsitz im Bundestag konnte der CDU-Vorsitzende am Dienstag aber zunächst das Gesicht wahren.

Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wurde wiedergewählt – jedoch nur für sieben Monate bis Ende April und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr. In der auf 196 Abgeordnete geschrumpften Fraktion erhielt er am Abend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen 164 Ja-Stimmen.

epa09493839 Christian Democratic Union (CDU) party chairman Armin Laschet is seen in flash light as he leaves the Reichstag building, the seat of the German Parliament, after a faction meeting of CDU and CSU at the German Parliament in Berlin, Germany, 28 September 2021. Christian Democratic Union (CDU) and Christian Social Union (CSU) are about to discuss the aftermath of the German Federal Election, that took place two days before on 26 September 2021.  EPA/CLEMENS BILAN
CDU-Chef Armin Laschet beim Verlassen des Reichstages. 
Bild: Keystone/EPA/Clemens Bilan

Zuvor hatte die CSU Druck gemacht, jetzt an der Spitze der Fraktion für Klarheit zu sorgen. «Die Fraktion muss handlungsfähig sein», betonte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. «Wir wollen Ordnung.» Brinkhaus betonte nach seiner Wahl: «Wir sind voll arbeitsfähig.» Es sei auch darum gegangen, Geschlossenheit zu zeigen. Er werde sich bemühen, «das nach dem 30.4. weiterzumachen».

SPD macht Tempo bei Regierungsbildung

Während sich die Union nach dem Debakel bei der Bundestagswahl vom Sonntag mit sich selbst beschäftigte, liefen bei den anderen Parteien bereits die Planungen für Sondierungen. Die SPD erhöhte den Druck für eine zügige Regierungsbildung. Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach den Worten von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. Die SPD sei bereit, «nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen».

Grüne und FDP verständigten sich auf ein erstes Treffen in dieser Woche. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen in zwischen ihnen umstrittenen Fragen auszuloten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, man werde zwar mit allen demokratischen Parteien reden. Wahrscheinlicher sei aber, «dass es am Ende zu einer Ampel kommt».

Söder gratuliert Scholz

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder machte deutlich, dass er den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP sieht. Die SPD sei am Zug, sagte er in Berlin. «Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz.» Söder gratulierte Scholz auch zum Wahlerfolg, was Laschet nicht getan hatte. Wenn eine Ampel-Koalition nicht zustande kommen sollte, dann sei die Union zu Gesprächen bereit. «Aber wir werden uns nicht anbiedern», betonte Söder.

Brinkhaus und Dobrindt kündigten nach der Fraktionssitzung jedoch an, «dass wir aktiv unsere Gesprächsbereitschaft anmelden». Man werde diese nicht etwa nur über die Medien, sondern «aktiv gegenüber möglichen Sondierungspartnern zu erkennen geben», sagte Dobrindt.

Der CSU-Chef hatte ursprünglich Laschets Plan abgelehnt, auf die übliche Wahl des Fraktionschefs in Bundestag für ein Jahr zunächst zu verzichten. Beide suchten daraufhin nach einem Kompromiss, den alle mittragen könnten, um eine Kampfkandidatur zu verhindern. Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus wurden Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz für das Amt ins Spiel gebracht.

Ohne Rückfahrkarte nach Berlin

Laschet, der sich aus der Union harte Kritik gefallen lassen muss, hatte erklärt, er gehe «ohne Rückfahrkarte» nach Berlin – auch, wenn er nicht Kanzler werde. Sollte die Union auf der Oppositionsbank landen, wäre der Fraktionsvorsitz der einzige einflussreiche Posten, den sie zu vergeben hätte.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wurde von den Abgeordneten seiner Partei im Amt bestätigt. Er warnte anschliessend vor Folgefehlern nach der historischen Wahlniederlage: «Einer dieser Folgefehler wäre, Personalentscheidungen, die notwendig sind, zu vermeiden oder zu verschieben.»

Laschet will noch immer Kanzler werden

Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte, hofft Laschet immer noch, mit einem Bündnis aus Grünen und FDP ins Kanzleramt einziehen zu können. Allerdings wächst der Widerstand gegen diese Strategie. Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und leitet aus dem Ergebnis einen klaren Wählerauftrag zur Regierungsbildung ab.

Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden. Parteichef Robert Habeck machte vor einer Fraktionssitzung klar, dass «selbstverständlich am Ende eines solchen Prozesses über Inhalt und Personal – das gesamte Tableau – die Partei über einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung» entscheiden werde.

Die Grünen waren bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 14,8 Prozent weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte eigene Fehler eingeräumt.

Die Linke im Bundestag wartete noch mit Personalentscheidungen. Die Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch werden die auf 39 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion zunächst weiterführen, wie sie nach dem Treffen sagten. Entscheidungen solle es bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags geben, die voraussichtlich am 26. Oktober sein wird.

dpa/toko