Venezuela Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu

Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro gibt sich am Freitag kämpferisch.

Bild: KEYSTONE/EPA EFE/CRISTIAN HERNANDEZ

Der selbsternannte Übergangspräsident Venezuelas Juan Guaidó will die Massen gegen die Regierung des südamerikanischen Landes mobilisieren.

Bild: KEYSTONE/AP/FERNANDO LLANO

Seit Monaten gehen zahlreiche Venezolaner gegen die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro auf die Strasse.

Bild: KEYSTONE/EPA EFE/LEONARDO MUNOZ

Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro gibt sich am Freitag kämpferisch.

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Der selbsternannte Übergangspräsident Venezuelas Juan Guaidó will die Massen gegen die Regierung des südamerikanischen Landes mobilisieren.

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Seit Monaten gehen zahlreiche Venezolaner gegen die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro auf die Strasse.

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Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó will den Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro auf der Strasse gewinnen. Für kommende Woche kündigte der Oppositionsführer eine weitere Grossdemonstration an.

"Wir gehen wieder auf die Strasse. Der Weg ist klar: Ende der Usurpation, Übergangsregierung, freie Wahlen", sagte er am Freitag (Ortszeit) bei einer Kundgebung in Caracas vor jubelnden Anhängern.

Der Parlamentschef hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Präsident Nicolás Maduro die Legitimation abgesprochen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten umgehend als legitimen Staatschef Venezuelas an. Allerdings kann Maduro noch auf die Streitkräfte zählen. Guaidó rief das Militär am Freitag dazu auf, die Opposition zu unterstützen. "Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes."

Kein falscher Dialog

Seine Anhänger ermahnte er zur Geschlossenheit. "Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor", sagte er. "Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand."

Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. "Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung", sagte er. "Es wird nur über das Ende der unrechtmässigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert." Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. "Ich bin bereit zum Dialog", sagte er. "Ich stehe zu meinem Wort."

Mexiko hatte zuvor angeboten, in der Krise in Venezuela zu vermitteln. Dazu müssten aber zuerst die Konfliktparteien ein entsprechendes Gesuch stellen, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador. Die Gespräche über eine friedliche Lösung des Machtkampfs könnten dann auch in Mexiko stattfinden.

Bei den Protesten gegen die Regierung kamen in den vergangenen Tagen mindestens 29 Menschen ums Leben, wie die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mitteilte. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden 369 Demonstranten festgenommen. Guaidó rief die Regierungsgegner dazu auf, sich nicht entmutigen zu lassen: "Sie können vielleicht eine Blume abschneiden, aber nicht den Frühling aufhalten."

USA verstärken Druck

Die USA beantragten für Samstag eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats zu Venezuela. Maduro kündigte an, seinen Aussenminister Jorge Arreaza zu der Sitzung in New York zu schicken. "Wir begrüssen die Debatte in Uno-Sicherheitsrat, um die Einmischung des Imperialismus in Venezuela öffentlich zu verurteilen. Wir sind bereit", schrieb Maduro auf Twitter.

Unterdessen ernannte US-Aussenminister Mike Pompeo den umstrittenen Diplomaten Elliott Abrams zum Sonderbeauftragten für die Krise in Venezuela. Der 71-Jährige war unter anderem in die Iran-Contra-Affäre verwickelt und soll den Putschversuch gegen Venezuelas damaligen Staatschef Hugo Chávez abgenickt haben. "Wir bekämpfen den Versuch eines Staatsstreichs, beaufsichtigt vom US-Imperium, das eine Marionettenregierung einsetzen will", sagte Maduro.

Das US-Finanzministerium will zudem den finanziellen Druck auf den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro weiter erhöhen. "Die USA werden wirtschaftliche und diplomatische Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass wirtschaftliche Transaktionen der venezolanischen Regierung, darunter auch jene, die Staatsunternehmen und internationale Reserven betreffen, vereinbar sind mit dieser Anerkennung", teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit. Allerdings war nicht die Rede davon, venezolanische Gelder und Konten in den USA einzufrieren.

"Schwarzes Gold" im Fokus

In dem südamerikanischen Land geht es vor allem um Erdöl. Das zum staatlichen venezolanischen Erdölkonzern Petroleos de Venezuela (PDVSA) gehörende US-Raffinerieunternehmen Citgo sei Eigentum Venezuelas, betonte Staatschef Maduro am Freitag in Caracas. Das Land wolle auch weiterhin Erdöl in die USA verkaufen. Insidern zufolge arbeitet Citgo an Plänen, die verhindern sollen, dass das Management des Konzerns abgesetzt wird und die Umsätze an eine Oppositionsregierung umgeleitet werden.

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder leben im Exil. Wegen eines Mangels an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind schon ins Ausland geflohen.