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Coronavirus Machtkämpfe zwischen den USA und China eskalieren

SDA

9.5.2020 - 01:49

US-Präsident Donald Trump legte gegen eine mühsam ausgehandelte Covid-19-Resolution Einspruch ein. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/AP/Alex Brandon

Machtkämpfe zwischen den USA und China in der Corona-Krise bringen den UN-Sicherheitsrat an den Rand eines diplomatischen Debakels.

Die Vereinigten Staaten legten am Freitag (Ortszeit) nach Angaben von Diplomaten Einspruch gegen einen mühsam ausgehandelten Kompromiss für eine Covid-19-Resolution ein. Der Text soll vor allem die bereits sechs Wochen alte Forderung von Uno-Generalsekretär António Guterres nach einer weltweiten Waffenruhe in der Pandemie unterstützen.

Falls das mächtigste Uno-Gremium sich nicht auf eine gemeinsame Haltung angesichts der grössten Bedrohung der Gegenwart einigen kann, wäre das nach Ansicht von Ratsmitgliedern eine «Schande».

Streit über die WHO

Hintergrund ist der Streit über die Weltgesundheitsorganisation WHO. Die USA wollen die WHO – der Präsident Donald Trump Hörigkeit gegenüber China vorwirft – in dem von Frankreich und Tunesien ausgearbeiteten Text nicht erwähnt sehen. In dem nun vorläufig gescheiterten Entwurf wird stattdessen von «spezialisierten Gesundheitsorganisationen» gesprochen.

Dies reichte den USA offensichtlich nicht, obwohl sie einem Diplomaten zufolge zunächst Zustimmung signalisiert hatten. Während man selbst bei den Verhandlungen konstruktiv gewesen sei, sei «die Volksrepublik China entschlossen gewesen, diese für Falschaussagen über ihre Bekämpfung des Covid-19-Ausbruchs in Wuhan zu benutzen», sagte ein Mitarbeiter des US-Aussenministeriums auf Anfrage.

Der Sicherheitsrat solle aus Sicht der USA nun entweder einen Text ausarbeiten, in dem es ausschliesslich um die Unterstützung der globalen Waffenruhe geht, oder einen, der auch auf die «Rechenschaftspflicht» anderer Länder eingeht. Beobachtern zufolge wäre Letzteres ein Versuch, China die Schuld am Ausbruch zu geben.

Diplomaten sehen wenig Chancen

Einige Diplomaten sehen ob der Verspätung bei den Verhandlungen wenig Chance, dass der Sicherheitsrat noch eine gemeinsame Haltung findet. «Ich sehe nicht, wie diese Resolution noch angenommen werden soll», sagte der Botschafter eines Mitgliedslandes. Die Krise spiegelt den Streit zwischen der Trump-Regierung und Peking wider. Die beiden Vetomächte nutzen die Bühne Beobachtern zufolge für Machtdemonstrationen statt zur Kooperation. Frankreich und Tunesien wollen dem Vernehmen nach weiter nach Lösungen suchen, es aber nicht auf eine Abstimmung mit dem Risiko eines Vetos ankommen lassen.

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