Politik Machtwechsel in Polen: Präsident vereidigt Regierung von Donald Tusk

Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt. «Dies ist ein wichtiger Moment für Polen. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie im politischen Prozess gewonnen haben», sagte Duda am Mittwoch nach der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast.

Der Präsident, der aus dem alten Regierungslager der nationalkonservativen PiS stammt, betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen.

Das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen. Jedoch hatte die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel mit Hilfe von Duda lange hinausgezögert.

Der Präsident hatte zunächst den früheren Ministerpräsidenten und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Partei keine Mehrheit im Parlament hatte. Am Montag scheiterte Morawiecki erwartungsgemäss an der Vertrauensabstimmung. Erst danach, acht Wochen nach der Wahl, war der Weg für Tusk frei.

In seiner Rede nach der Vereidigung erinnerte Tusk an die Rekord-Wahlbeteiligung und die Menschen, die am Wahltag vor vielen Wahllokalen bis nach Mitternacht ausgeharrt hatten, um ihre Stimme abzugeben. «Zwei Monate lang haben diese Wähler, dieselben Polinnen und Polen, so geduldig und mit so viel Enthusiasmus darauf gewartet, dass ihre historische Entscheidung umgesetzt wird», sagte Tusk in Anspielung auf die Verzögerungstaktik des nationalkonservativen Lagers. «Wenn es um die Freiheit des Einzelnen und die Menschenrechte geht, geben Polen und Polinnen nie auf.»

Mit dem Start von Tusks Regierung zeichnet sich eine grundlegende Wende in der polnischen Aussenpolitik ab. Am Dienstag hatte der 66-jährige Danziger in seiner Regierungserklärung eine Rückkehr zur Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angemahnt und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt. «Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet – das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen», sagte der ehemalige EU-Ratspräsident.

Die nun abgelöste nationalkonservative PiS-Regierung lag jahrelang wegen ihrer Justizreform im Clinch. Die EU-Kommission hatte mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied eingeleitet und blockiert einen milliardenschweren Corona-Hilfsfonds.

Tusk kündigte an, unter seiner Regierung werde Polen die Position eines «Anführers innerhalb der EU» einnehmen. Auch die Freigabe der blockierten EU-Hilfsgelder werde er erreichen.