Frankreich Macron hält an Premierministerin Borne fest

Der durch den Rentenstreit und die jüngsten Unruhen in Frankreich geschwächte Staatspräsident Emmanuel Macron hält an seiner Premierministerin Élisabeth Borne fest. Das bestätigte das Umfeld des Präsidenten am Dienstag in Paris nach entsprechenden Medienberichten vom Vorabend.

Keystone-SDA

18.07.2023, 12:12

SDA

Das Land mache Fortschritte, und die Regierung müsse arbeiten und sich auf die Zeit nach der Sommerpause vorbereiten, hiess es. Um die Stabilität und inhaltliche Arbeit zu gewährleisten, habe der Präsident beschlossen, die Premierministerin im Amt zu lassen.

Bereits seit Wochen steht in Frankreich eine Regierungsumbildung im Raum. Macron und die Mitte-Regierung sind nach dem monatelangen Kampf um die letztlich durchgedrückte Rentenreform geschwächt. Die Regierung, die seit der Parlamentswahl vor gut einem Jahr in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr hat, schaffte es nicht, sich mit Stimmen der Opposition eine verlässliche Mehrheit für ihr Schlüsselvorhaben zu sichern. Auch der massive und wiederkehrende Protest der Bevölkerung gegen die Reform setzte sie unter Druck.

Macron, vor dem noch weitere knapp vier Jahre Amtszeit liegen, wollte zuletzt mit zahlreichen Auftritten im Land und etwa den Themen Gesundheit und Bildung punkten. Zum Nationalfeiertag am 14. Juli hatte er eine 100-Tage-Frist gesetzt, um die Zügel wieder fester in die Hand zu nehmen. Aus seinem Umfeld hiess es nun, das Ziel sei erreicht worden und es sei wieder Ruhe eingekehrt. Dem Élyséepalast zufolge will sich der Präsident bis Ende dieser Woche zum künftigen politischen Kurs äussern. Nach Medienberichten wird Borne bis dahin auch kleinere Anpassungen der Regierungsmannschaft vornehmen.