Frankreich wählt nach Europawahl neu Macron: Programme der Extremen könnten zu «Bürgerkrieg» führen

Macron löst Parlament auf – Le Pen «bereit zur Machtübernahme»

STORY: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron löst nach den herben Verlusten seiner Allianz bei den Europawahlen die Nationalversammlung auf und ruft Neuwahlen am 30. Juni aus. Er könne nicht so tun, als sei nichts passiert, sagte Macron am Sonntagabend. Zugleich warnte er davor, dass der Aufstieg von Nationalisten eine Gefahr für Frankreich und Europa sei. «Ich habe Ihre Botschaft und Ihre Bedenken gehört und werde sie nicht unbeantwortet lassen», sagte er an die Wähler gerichtet. Zuvor war bekanntgeworden, dass die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen Prognosen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen hat. Sie kommt auf 32 Prozent der Stimmen, wie mehrere Meinungsforschungsinstitute voraussagten. 2019 hatte die Partei noch 23,3 Prozent der Stimmen geholt. Die Partei sammelte damit mehr als doppelt so viele Stimmen ein wie Macrons Renaissance-Bündnis, das auf rund 15 Prozent zurückfiel. Le Pen begrüsste Macrons Ankündigung. Man sei bereit, die Macht in Frankreich zu übernehmen, falls RN das Vertrauen der Wähler gewinne.

09.06.2024

Weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut vor den Parteien am rechten und linken Rand gewarnt. 

Die politischen Programme des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) und der Linkspartei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem «Bürgerkrieg» führen, sagte er Medienberichten zufolge im Podcast «Generation Do It Yourself», der am Montagabend veröffentlicht wurde.

Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt. Um Macrons Präsidentenamt geht es dabei nicht.

Die extreme Rechte spalte die Gesellschaft bei Fragen der Sicherheit, indem sie die Menschen entweder auf eine Religion oder auf eine Herkunft verweise und befeuere damit einen möglichen Bürgerkrieg, sagte Macron. La France Insoumise schlage dagegen «eine Form des Kommunitarismus» vor. Das könnte laut Macron ebenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge haben.

Nach Wahlschlappe gegen Marine Le PenHat sich Emmanuel Macron mit der Neuwahl verzockt?

In aktuellen Umfragen führt das RN vor dem linken Lager, zu dem auch LFI gehört. Macrons Partei liegt abgeschlagen auf dem dritten Platz.

SDA