PolitikMacron verschiebt wegen der Krawalle Staatsbesuch in Deutschland
SDA
1.7.2023 - 15:26
ARCHIV - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen geplanten Besuch in Deutschland zunächst verschoben. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
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Wegen der anhaltenden Krawalle in Frankreich verschiebt Präsident Emmanuel Macron seinen für Montag und Dienstag geplanten Staatsbesuch in Deutschland. Das teilte am Samstag das Bundespräsidialamt in Berlin mit. «Der Besuch soll baldmöglichst nachgeholt werden», hiess es in der schriftlichen Mitteilung. Macron telefonierte demnach am Samstagnachmittag mit Steinmeier und unterrichtete ihn über die Situation in Frankreich. Er habe um die Verschiebung gebeten. Auch der Elysée-Palast bestätigte dies. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.
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01.07.2023, 15:26
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Steinmeier habe die Absage bedauert, er habe aber vollstes Verständnis angesichts der Situation im Nachbarland, hiess es in der Mitteilung weiter. Der Bundespräsident verfolge die Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit. Er hoffe, «dass die Gewalt auf den Strassen baldmöglich beendet und der soziale Friede wieder hergestellt werden kann», erklärte Steinmeier.
Auslöser der Unruhen war der Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle am Dienstag. Eine Motorradstreife in Nanterre bei Paris hatte den 17-jährigen Nahel am Morgen am Steuer eines Autos gestoppt. Als der junge Mann plötzlich anfuhr, fiel ein tödlicher Schuss aus der Dienstwaffe des Polizisten. Der Vorfall sorgte landesweit für Bestürzung, Frankreich wird seitdem von heftigen Unruhen erschüttert. In der vierten Nacht in Folge kam es zu Randalen mit mehreren Hundert Verhaftungen, Plünderungen und Brandanschlägen. An diesem Samstag sollte der Jugendliche in Nanterre beerdigt werden.
Es wäre der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 23 Jahren gewesen. Macron und seine Frau Brigitte wollten am Sonntagabend in Ludwigsburg in Baden-Württemberg eintreffen. Weitere Stationen des Besuchs wären am Montag Berlin und am Dienstag Dresden gewesen. Dort wollte Macron vor der Frauenkirche eine Grundsatzrede zu den deutsch-französischen Beziehungen halten. Mit dem Besuch sollte aus Sicht des Bundespräsidialamts die deutsch-französische Freundschaft gefeiert und zugleich ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass sich innenpolitische Ereignisse in Frankreich negativ auf aussenpolitische Pläne auswirken. Im Frühjahr wurde wegen der Rentenproteste in Frankreich der Besuch des britischen Königs Charles III. kurzfristig abgesagt.
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Er schreibt in einem X-Beitrag:
«Die Szenen in Belfast letzte Nacht waren schockierend und völlig inakzeptabel (...) Es ist offensichtlich, dass Menschen letzte Nacht aufgrund ihrer Herkunft ins Visier genommen wurden, und das werde ich nicht tolerieren (...) Die Verantwortlichen werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.»
Hintergrund der Ausschreitungen ist ein brutales Video eines Messerangriffs vom Montag, bei dem ein Mann schwer verletzt worden war. Mutmasslicher Täter ist laut Polizei ein 30-jähriger Sudanese. Er wurde wegen versuchten Mordes, Waffenbesitzes und Todesdrohungen angeklagt.
Randalierer zogen teils vermummt durch die Strassen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Auch Wohnhäuser wurden angezündet, aus ihnen mussten Bewohner gerettet werden.
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Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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