Frankreich Macron will mit neuem Team Frankreich aus der Coronakrise führen

Mit einer neuen Regierungsmannschaft will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Coronakrise den Wiederaufbau des Landes vorantreiben. Es wurde erwartet, dass die neuen Ministerinnen und Minister am frühen Montagabend bekanntgegeben werden.

Frankreichs neuer Premier Jean Castex hatte eine schnelle und umfassende Umbildung der Regierung angekündigt und von «neuen Talenten» und «Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund» gesprochen.

Mit Spannung wurde nun erwartet, wen Macron auf wichtige Posten wie das Umweltministerium setzt. Er hatte zuletzt betont, künftig unter dem Schlagwort «ökologischer Wiederaufbau» gleichermassen Umweltbewusstsein und Wirtschaftskompetenz zu demonstrieren. Die bisherige Umweltministerin Élisabeth Borne gilt als eher blass und hat kaum politisches Profil. Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gilt hingegen als mächtig und einflussreich.

Immer wieder in der Kritik stand Innenminister Christophe Castaner – der Rücktritt des Macron-Vertrauten war mehrfach gefordert worden. Offen war auch, ob Macron bei der Neubesetzung der Posten vermehrt auf Frauen in wichtigen Ressorts setzt. Bereits für den Job des Regierungschefs waren mehrere Frauen im Gespräch – Macron entschied sich dann aber für den 55-jährigen Castex.

Der neue Premier traf sich am Montag unter anderem mit dem Präsidenten des Senats, Gérard Larcher. Später stand noch ein Treffen mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, Richard Ferrand, auf der Tagesordnung.

Castex absolvierte am Wochenende bereits erste Termine in einer Forschungsstätte für Halbleiter und einer Polizeidienststelle in La Courneuve, ein Pariser Vorort, der als Brennpunkt gilt. Er sagte den Polizistinnen und Polizisten dort Unterstützung zu. In der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus war die Polizei in Frankreich in die Kritik geraten.

Macron hatte am Sonntag erklärt, dass er eine Regierung der Mission und der Einheit wolle, die seine Politik des Wiederaufbaus des Landes umsetze. Dabei werde niemand vergessen. «Das Projekt, für das mich die Franzosen 2017 gewählt haben, steht weiterhin im Mittelpunkt meiner Politik. Aber es muss sich an die internationalen Umwälzungen und die Krisen anpassen, die wir erleben: Es muss ein neuer Weg beschritten werden», schrieb der Präsident. Für den Nationalfeiertag am 14. Juli hat er eine Grundsatzrede angekündigt.

Frankreichs bisheriger Premier Édouard Philippe und die Regierung waren am Freitag geschlossen zurückgetreten. Der Schritt war erwartet worden – er markiert Macrons politischen Neustart nach der Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen. Noch am Mittag hatte Macron einen neuen Premier ernannt – Jean Castex. Der politische Funktionär war in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Der neue Premier war dahingehend eine Überraschung, dass ein radikaler Linksruck mit ihm ausblieb. Das hatten einige Beobachter nach der Kommunalwahl erwartet. Er gilt als pflichtbewusst, effizient und gut vernetzt und ist ein Vertrauter von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Castex selbst beschrieb sich als «sozialer Gaullist» und will einen neuen Sozialpakt aushandeln.