Flüchtlingspolitik Macron und Conte: Verteilmechanismus für Flüchtlinge nötig

Frankreich und Italien wollen in der Flüchtlingspolitik künftig eine gemeinsame Position vertreten. Im Vordergrund steht dabei die Frage nach dem Verteilungsmodus. Wer sich nicht an der Aufnahme beteilige, müsse finanziell bestraft werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine effizientere Migrationspolitik in Europa gefordert. Uneinigkeit über Zuständigkeiten habe die Politik ineffizient bei der Verhinderung von Fluchtbewegungen und bei der Weiterverteilung von Flüchtlingen gemacht.

Dies sagte Macron am Mittwochabend nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Rom. Er zeigte sich zuversichtlich, nun in Europa zu einem automatischen Verteilmechanismus zu kommen. Es gebe «ein Fenster der Möglichkeiten», zu einer gemeinsamen Position zu kommen, «damit sich alle Ländern auf die eine oder andere Form an der europäischen Solidarität beteiligen oder finanziell bestraft werden», sagte er.

Macron war der erste europäische Spitzenpolitiker, der nach dem Antritt der neuen italienischen Mitte-Links-Regierung Anfang September nach Rom kam. Er traf dort auch Staatschef Sergio Mattarella. «Diese Freundschaft ist unzerstörbar», sagte er zu den italienisch-französischen Beziehungen.

Schwere Verstimmungen

Unter der vorherigen, auch von Conte geführten Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte es schwere Verstimmungen gegeben, nachdem der damalige Vize-Regierungschef Luigi Di Maio Vertreter der französischen «Gelbwesten»-Protestbewegung besucht hatte.

Bei dem Gesprächen in Rom ging es auch um Libyen. «Wir arbeiten gemeinsam an einer Stabilisierung des Landes», sagte Conte, der am Mittwoch schon den libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch in Rom empfangen hatte.

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Bootsflüchtlinge dürfen nach Lampedusa

Blick auf die Europakarte. Die 82 Bootsflüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs «Ocean Viking» dürfen in Lampedusa an Land gehen.

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Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi begrüsste die jüngste Entwicklung. «Hoffentlich ist dies ein weiterer Schritt hin zu einem dringend benötigten, berechenbaren Ausschiffungsabkommen, das von einer Anzahl europäischer Länder unterstützt wird», schrieb Grandi auf Twitter. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI

SDA