PolitikMagyar sieht Ungarn als «verlässlichen Partner» der EU
SDA
13.4.2026 - 18:38
Peter Magyar spricht zu den Medien in Budapest, nachdem er und seine Tisza-Partei bei der Parlamentswahl die Partei von Ministerpräsident Orban besiegt hatte. Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Keystone
Der Sieger der Parlamentswahl in Ungarn, Peter Magyar, hat sich als «verlässlichen Partner» in der EU angeboten. «Wir werden miteinander Diskussionen haben», sagte er auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahlnacht in Budapest. Denn jedes Mitgliedsland vertrete in der EU seine eigenen Interessen, «aber wir gehen da nicht hin, um zu «kämpfen"», fügte er hinzu.
Keystone-SDA
13.04.2026, 18:38
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Damit spielte er auf den abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban an, unter dem Ungarn auf Konfrontation zur EU ging. Mit seinem Veto blockierte der Rechtspopulist immer wieder wichtige Entscheidungen, etwa zur Russland- und Ukraine-Politik. Vor dem eigenen Publikum in Ungarn pflegte Orban vor derartigen Konfrontationen in den EU-Gremien damit zu prahlen, dass er nach Brüssel fahre, um dort für Ungarn zu «kämpfen».
Magyars bürgerliche Tisza-Partei hatte am Sonntag die Parlamentswahl in Ungarn mit deutlichem Vorsprung vor Orbans Fidesz-Partei gewonnen. Mit 138 von 199 Mandaten errang sie eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie auch die Verfassung ändern kann. Auf der Pressekonferenz drang Magyar auf eine schnelle Regierungsbildung.
Die ersten Schritte dazu liegen in den Händen von Staatspräsident Tamas Sulyok, den 2024 das vom Fidesz dominierte Parlament ins Amt wählte. Er muss das neue Parlament nach der rechtskräftigen Bestätigung des Wahlergebnisses zu seiner konstituierenden Sitzung einberufen und einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen, der möglichst eine Mehrheit in der Volksvertretung hinter sich hat.
Magyar: Staatsoberhaupt soll demissionieren
Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments muss laut Verfassung spätestens 30 Tage nach der Wahl über die Bühne gehen. Magyar forderte Sulyok auf, nach der Erteilung des Regierungsauftrags zurückzutreten. Das Staatsoberhaupt habe als eine von Orbans «Marionetten» nach dem Erdrutsch-Wahlsieg der Tisza jede Legitimität verloren.
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
28.04.2026
Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt
Das deutsche Minenjagdboot «Fulda» soll schon bald aufbrechen – Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass es schnell geht, sollte demnächst ein Einsatz zur Sicherung der Strasse von Hormus anstehen. Pistorius betont, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnert er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei.
27.04.2026
Pete Hegseths «Pulp Fiction»-Gebet
Verteidigungsminister Pete Hegseth zitiert am 16. April auf einer Pressekonferenz in Washington ein abgewandeltes Gebet, das bei der Rettung der US-Piloten im Iran gesprochen worden sei.
«Sie nennen es CSAR [Combat Search and Rescue] 25:17, was meiner Meinung nach Hesekiel 25:17 reflektieren soll», sagt er und betet drauflos. Hegseth zitiert ein abgewandeltes Gebet, das bei der Rettung der US-Piloten im Iran gesprochen worden sei. «Sie nennen es CSAR [Combat Search and Rescue] 25:17, was meiner Meinung nach Hesekiel 25:17 reflektieren soll», sagt er und betet drauflos.
Im Video siehst du jedoch, dass es sich um ein abgewandeltes Zitat aus dem Kultfilm «Pulp Fiction» von 1994 handelt, das nur an den Bibelvers angelehnt ist.
17.04.2026
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt