PolitikMali, Burkina Faso und Niger verlassen Staatenbund Ecowas
SDA
29.1.2025 - 04:10
ARCHIV - Oberst Assimi GoÔta (l-r), ‹bergangspr‰sident von Mali, Brigadegeneral Abdourahamane Tiani, ‹bergangspr‰sident in Niger, und Hauptmann Ibrahim TraorÈ, ‹bergangspr‰sident von Burkina Faso, nehmen an dem ersten Gipfel der von ihnen gegr ̧ndeten Konfˆderation Allianz der Sahel-Staaten (AES) teil. Foto: Djibo Issifou/dpa
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Die Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger verlassen nach 50 Jahren die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas). Der Austritt, den die drei Staaten vor einem Jahr beschlossen hatten, ist trotz mehrerer Vermittlungsversuche nun in Kraft.
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29.01.2025, 04:10
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Rund 73 Millionen Menschen verlassen damit den Binnenmarkt mit Freizügigkeit und politischer Kooperation zwischen bisher 15 Staaten. Die Beziehung ist seit Militärputschen in Mali 2021, Burkina Faso 2022 und dem Niger 2023 und darauffolgenden harten Ecowas-Sanktionen stark belastet.
Ecowas schrumpft damit um mehr als die Hälfte der Fläche, auf der allerdings nur etwa ein Sechstel der insgesamt rund 440 Millionen Einwohner lebt und die etwa ein Zwölftel der gemeinsamen Wirtschaftsleistung beiträgt.
Die drei Länder gehören trotz enormer Bodenschätze wie Gold und Uran, die grossteils von europäischen und nordamerikanischen Unternehmen gefördert werden, zu den zehn am niedrigsten entwickelten Staaten der Welt. Durch die Region verlaufen jahrtausendealte Handelsrouten, über die unter anderem Menschen und Drogen in Richtung Europa geschmuggelt werden.
Juntas sehen in Ecowas ein Instrument der Ex-Kolonialmächte
Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas räumten zwar ein weiteres halbes Jahr Übergangsfrist ein. Mali, Burkina Faso und der Niger schlossen eine Kehrtwende jedoch aus. Der Vorwurf an Ecowas lautet dort, ein verlängerter Arm von Ex-Kolonialmacht Frankreich zu sein und Forderungen wie die nach demokratischen Wahlen vor allem aus europäischen Interessen zu vertreten.
«Die Scheidung ist endgültig», sagt Ulf Laessing, der Sahel-Programmleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Malis Hauptstadt Bamako. «Mali, der Niger und Burkina Faso benötigen die neue Allianz, um sich als antiwestlicher Block zu präsentieren. Für Millionen Gastarbeiter aus Mali, Niger und Burkina Faso in den reicheren Ecowas-Küstenstaaten brechen jetzt unsichere Zeiten an.»
Von neuer Allianz profitiert vor allem Moskau
Die drei Militärjuntas riefen 2023 die Allianz der Sahel-Staaten (AES) ins Leben, im Rahmen derer sie gemeinsame Sicherheits- und Aussenpolitik machen, eine eigene Investitionsbank und eine Vielzahl gemeinsamer Infrastrukturprojekte schaffen wollen. Der wichtigste neue Partner ist Russland, mit dem sie Abkommen über Zusammenarbeit etwa bei Militär, Landwirtschaft und Bildung schlossen.
Der Kampf zwischen Regierungskräften und islamistischen Terrormilizen kostete in Mali, dem Niger und Burkina Faso allein seit 2022 Zehntausende Menschenleben. Unklar ist nun, wie die Staaten weiter mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, die von einem Überschwappen von Gewalt bedroht sind.
Auch wirtschaftlich drohen vor allem in den oft dicht besiedelten Grenzregionen Probleme. Mittelfristig könnten wieder Zölle sowie Visabeschränkungen eingeführt werden. Die drei Staaten sind zudem auf die Häfen der Ecowas-Nachbarn angewiesen.
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Belfast/London, 10.06.2026: Nach gewaltsamen Ausschreitungen: Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilt die rassistische Krawalle in Belfast aufs Schärfste.
Er schreibt in einem X-Beitrag:
«Die Szenen in Belfast letzte Nacht waren schockierend und völlig inakzeptabel (...) Es ist offensichtlich, dass Menschen letzte Nacht aufgrund ihrer Herkunft ins Visier genommen wurden, und das werde ich nicht tolerieren (...) Die Verantwortlichen werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.»
Hintergrund der Ausschreitungen ist ein brutales Video eines Messerangriffs vom Montag, bei dem ein Mann schwer verletzt worden war. Mutmasslicher Täter ist laut Polizei ein 30-jähriger Sudanese. Er wurde wegen versuchten Mordes, Waffenbesitzes und Todesdrohungen angeklagt.
Randalierer zogen teils vermummt durch die Strassen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Auch Wohnhäuser wurden angezündet, aus ihnen mussten Bewohner gerettet werden.
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Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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