Der frühere italienische Premierminister Mario Draghi besucht den ISPI Award 2024 in Mailand.
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Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat ein «Führungsvakuum» in Europa beklagt. «Die deutsch-französische Führung ist geschwächt», sagte der frühere italienische Ministerpräsident bei einer Preisverleihung in Mailand.
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10.12.2024, 01:06
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«Aber ich sehe keine andere Führung, die in der Lage wäre, Europa in eine gemeinsame Zukunft zu führen. Es gibt ein Führungsvakuum, aber wir müssen geduldig sein und das Ergebnis der Wahlen in Deutschland abwarten.»
Draghi bezog sich damit auf das Aus der Ampel-Koalition in Berlin, weshalb in Deutschland aller Voraussicht nach im Februar neu gewählt wird. Zudem scheiterte vergangene Woche in Paris der von Präsident Emmanuel Macron ernannte Regierungschef Michel Barnier. Bis zur Bildung einer neuen Regierung ist der ehemalige EU-Kommissar nur noch geschäftsführend im Amt. Unklar ist, wie lange das dauern wird.
Draghi war von 2011 bis 2019 Chef der Europäischen Zentralbank. Später stand er 2021/22 in seinem Heimatland an der Spitze der Regierung. Vor einigen Wochen veröffentlichte er im Auftrag der damaligen EU-Kommission einen Bericht zur Zukunft der Europäischen Union. In seiner Rede sprach er von «schwierigen Momenten» für Europa. Zugleich rief Draghi auf, optimistisch zu sein, um etwas zu erreichen. «Denn wenn man pessimistisch ist, bleibt man zu Hause.»
Klingbeil: Nach Rubio-Rede nicht zufrieden zurücklehnen
Versöhnliche Töne bei der Münchner Sicherheitskonferenz: US-Aussenminister Marco Rubio bekommt für seine Rede viel Applaus – doch Vizekanzler Lars Klingbeil sieht noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen.
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München, 15.02.26: Freundlich im Ton, hart in der Sache: Nach drei Tagen mit Reden und Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz fällt die Bilanz düster aus, aber immerhin nicht katastrophal.
Die wichtigsten Lehren aus einer Konferenz inmitten des grössten Umbruchs der Weltordnung seit Ende des Kalten Krieges.
US-Aussenminister Marco Rubio lässt in seiner Rede versöhnliche Töne gegenüber Europa anklingen – doch wer genau hinhört, findet viele Gründe für Zweifel. Kooperation kann es demnach nur geben, wenn die Europäer dem politischen Kurs von Trump folgen.
Europa gibt sich hingegen pragmatisch, laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse man nun mit mehr Eigenständigkeit reagieren. Deutschland und Frankreich sprechen etwa über einen möglichen europäischen Atomschirm.
Ein Staatschef bekommt in München diesmal weitaus weniger Aufmerksamkeit als sonst: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss anerkennen, dass der Krieg in seinem Land angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen nicht im Mittelpunkt steht.
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Berlin, 13.02.2026: Krisen und Kriege: Das ist die Münchner Sicherheitskonferenz gewohnt. Dieses Jahr geht es in München aber um noch mehr: den tiefgreifendsten Umbruch der Weltordnung seit Ende des Kalten Krieges.
Das transatlantische Bündnis ist seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt als US-Präsident erodiert. Die auf internationalen Regeln und Institutionen basierende Weltordnung droht durch eine auf dem Recht des Stärkeren beruhenden Grossmachtpolitik verdrängt zu werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Entwicklung bereits in zwei Reden beim Weltwirtschaftsforum in Davos und im Bundestag im Januar beschrieben und den Schluss gezogen: Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, «wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden». Daran wird Merz anknüpfen, wenn er am frühen Nachmittag die diesjährige Konferenz eröffnet.
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