Politik Massenprotest in Mexiko gegen Wahlreform des Präsidenten

Viele Tausende Mexikaner sind gegen eine geplante Wahlreform der Regierung auf die Strasse gegangen. In Mexiko-Stadt nahmen am Sonntag (Ortszeit) nach Angaben des Innenministers der Hauptstadt, Martí Batres, 10 000 bis 12 000 Menschen an einer Demonstration teil – Vertreter der Opposition sprachen von Hunderttausenden Teilnehmern. In zahlreichen weiteren Städten gab es ebenfalls Aufmärsche unter dem Motto «Finger weg vom INE» – der Behörde, die in dem nordamerikanischen Land die Wahlen organisiert. Es gab keine Berichte über bedeutende Zwischenfälle.

Keystone-SDA

14.11.2022, 09:43

SDA

Der populistische Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte den Gesetzesvorschlag im April im Parlament eingebracht. Die Reform würde unter anderem das INE (Nationale Wahlinstitut) umstrukturieren und verkleinern. Seine Mitglieder würden künftig vom Volk gewählt. Auch würde die staatliche Wahlkampfförderung für die Parteien reduziert.

Kritiker sehen in dem Gesetzesprojekt eine Gefahr für die Autonomie der Wahlbehörde und damit die Demokratie. Dem linksgerichteten Nationalisten López Obrador sind in seinen bisher knapp vier Jahren als Staats- und Regierungschef immer wieder autokratische Tendenzen vorgeworfen worden.