Trump schwänzt Bidens Amtseinführung – Pelosi befürchtet Atomwaffen-Einsatz

phi/Agenturen

8.1.2021

Auch wenn Donald Trump den Sturm aufs Kapitol verurteilt hat, kann von aufgeben keine Rede sein: Der politische Kampf geht in gesellschaftlichen und juristischen Sphären der USA weiter. Alle News hier im Ticker.

Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trump wird nicht an der Amtseinführung von Joe Biden teilnehmen. Das bestätigte der noch amtierende US-Präsident via Twitter.
  • Donald Trump hat den Sturm in einer zweiten Videobotschaft deutlicher kritisiert als zuvor.
  • Erstmals erkannte er dabei öffentlich an, dass es am 20. Januar zu einer «Machtübergabe» kommt, die er «gewährleisten» wolle.
  • Nach dem Schock über die Vorgänge in Washington werden die Rufe nach Konsequenzen laut. Auch ein Impeachment wird für die verbleibenden zwölf Tage seiner Amtszeit ins Spiel gebracht.

21.56 Uhr: Wir beenden den US-Ticker am Freitag

21.54 Uhr: Biden fordert umfassende Untersuchung nach Sturm auf Kapitol

Joe Biden hat nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump eine umfassende Untersuchung des beispiellosen Zwischenfalls gefordert. Die Verantwortlichen müssten strafrechtlich verfolgt und es müsse untersucht werden, wie es zum Zusammenbruch der Sicherheitsvorkehrungen gekommen sei, sagte Biden am Freitag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Es müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit so etwas nie wieder passieren könne.

Biden bezeichnete die Eindringlinge als Schläger, Aufrührer, Rechtsextremisten und Antisemiten, die vom Justizministerium auch als solche behandelt werden müssten. «Und sie sind Terroristen, inländische Terroristen», fügte Biden hinzu. Bei der Strafverfolgung müsse berücksichtigt werden, dass der Vorfall die «aktive Ermutigung eines amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten hatte», sagte Biden mit Blick auf Trump.

Trump war vor dem Gewaltausbruch am Mittwoch vor seinen Anhängern auftreten, die später am und im Sitz des US-Parlaments gewütet hatten. Politiker der Demokraten und Republikaner werfen ihm vor, seine Unterstützer angestachelt zu haben.

21.40 Uhr: Biden begrüsst Trumps Fehlen bei Vereidigung

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat begrüsst, dass der scheidende Amtsinhaber Donald Trump seiner Amtseinführung fernbleiben will. Dies sei eine «gute Sache», sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. In dieser Frage seien Trump und er ausnahmsweise einer Meinung. Trumps Stellvertreter, der scheidende US-Vizepräsident Mike Pence sei bei der Zeremonie jedoch «willkommen», sagte Biden. Es wäre eine Ehre, Pence dabei zu haben, betonte er.

Trump hatte am Freitag auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde. Der Demokrat Biden soll am 20. Januar in der US-Hauptstadt Washington als künftiger Präsident vereidigt werden. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.

Angesichts der dramatischen Ereignisse rund um das US-Kapitol in Washington hat der gewählte Präsident Joe Biden Amtsinhaber Donald Trump aufgerufen, sich in einer Fernsehansprache an die Nation zu wenden.
Kann bei seiner Amtseinführung auf Donald Trump verzichten: der gewählte US-Präsident Joe Biden.
Bild: Susan Walsh/AP/dpa

21.25 Uhr: Joe Biden verweist wegen möglichen Impeachments auf Kongress

Der künftige US-Präsident Joe Biden will sich nicht in eine Entscheidung seiner Demokraten im Kongress über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Amtsinhaber Donald Trump einschalten. Der Beschluss über die Eröffnung eines solchen Verfahrens liege beim Kongress, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern. «Wir werden unsere Arbeit erledigen und der Kongress kann entscheiden, wie es weitergeht.»

Der Demokrat betonte zugleich: «Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.» Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren. Es sei zwar wichtig, dass der Republikaner aus dem Amt entfernt werde, aber: «Der schnellste Weg, dass das passiert, ist, dass wir am 20. vereidigt werden.» Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris werden am 20. Januar in Washington vereidigt. Damit enden die Amtszeiten von Trump und seines Stellvertreters Mike Pence.

Biden kündigte an, noch im Laufe des Tages mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und mit anderen führenden Demokraten zu sprechen. Dabei werde es um sein Programm gehen «sowie um alles, was sie mit mir besprechen wollen». Nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger hat Pelosi damit gedroht, mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu eröffnen.

21.11 Uhr: Führender Republikaner gegen Impeachment

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, lehnt eine Absetzung oder ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump ab. Den abgewählten Präsidenten zwölf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden seines Amtes zu entheben, würde «unser Land nur noch mehr spalten», sagte McCarthy am Freitag.

Seit der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch steht der scheidende Amtsinhaber massiv unter Druck. Erst nach langem Zögern verurteilte Trump am Donnerstag die Gewalt in Washington und rief das Land zur «Versöhnung» und «Heilung» auf.

epa08859860 US House Minority Leader Kevin McCarthy holds a news conference on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 03 December 2020. Lawmakers face a looming deadline to prevent a partial government shutdown as a temporary spending bill is set to expire on 11 December. EPA/MICHAEL REYNOLDS
Der republikanische Kevin McCarthy hat sich gegen ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump ausgesprochen.
Bild: Keystone/EPA/Michael Reynolds

Trump wird vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anhänger bei einem Auftritt in Washington mit unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte. Die Demokraten fordern deshalb, Trump noch vor dem Amtswechsel im Weissen Haus abzusetzen.

McCarthy, der in den vergangenen vier Jahren einer der loyalsten Unterstützer Trumps im US-Kongress war, hat nach eigenen Angaben am Freitag dessen Nachfolger Joe Biden kontaktiert. Er wolle mit Biden über eine Zusammenarbeit reden, «um die Temperatur zu senken und das Land zu einen, um Amerikas Probleme zu lösen», sagte der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus.

20.36 Uhr: Eindringling in Pelosis Büro im Kapitol festgenommen und angeklagt

Nach dem Sturm auf das Kapitol liess sich ein Mann stolz im Sessel der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, fotografieren: Jetzt wurde der mutmassliche Täter festgenommen. Ihm werden Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude, Hausfriedensbruch, Vandalismus und Diebstahl vorgeworfen, wie ein leitender Vertreter des Justizministeriums, Ken Kohl, am Freitag mitteilte.

Richard B. sei in Little Rock im Bundesstaat Arkansas festgenommen worden. Ein Foto zeigte am Mittwoch einen Mann, der auf Pelosis Stuhl sass und einen Fuss auf den Tisch gelegt hatte.

Das Ministerium stellt zudem 14 weitere Anklagen nach Bundesrecht vor, sagte Kohl. Einem der Verdächtigen wird demnach vorgeworfen, in seinem in der Nähe geparkten Auto elf Brandsätze und Waffen gehabt zu haben. Die Molotow-Cocktails seien besonders gefährlich gewesen, weil sie mit einer Art Schaumstoff gemischt gewesen seien, was eine Napalm-ähnliche Brandbombe ergebe, erklärte Kohl.

Der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D'Antuono, erklärte, die Ermittlungen würden mit Hunderten Mitarbeitern «rund um die Uhr» fortgesetzt. «Die Ausschreitungen und die Zerstörung, die wir am Mittwoch gesehen haben, werden vom FBI nicht toleriert», sagte er.

20.11 Uhr: Wahlsoftwarefirma will Trump-nahe Anwältin belangen

Ein Wahlsoftwareunternehmen will eine Anwältin aus dem Umfeld des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen Verleumdung belangen. Die Firma Dominion Voting Systems reichte am Freitag bei einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington eine Klage gegen die Anwältin Sidney Powell ein.

Sie hatte die Firma öffentlich beschuldigt, mit ihrer Software die US-Präsidentschaftswahl zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden manipuliert zu haben. Das Unternehmen beklagte, es sei wegen Powells Vorwürfen heftigen Anfeindungen ausgesetzt gewesen und habe erheblichen Imageschaden davongetragen. In der Klageschrift verlangt die Firma Schadensersatzzahlungen von insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Dollar.

Powell hatte sich als Unterstützerin in Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang unter anderem in Verschwörungstheorien verstrickt. Sie behauptete zum Beispiel öffentlich, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez habe Hintertüren in die Software von Dominion Voting Systems einbauen lassen, die bei der Auszählung der Stimmen verwendet wurde. Angeblich sei es dadurch möglich gewesen, dass eine für Biden abgegebene Stimme 1,25 Stimmen wert gewesen sei. Belege lieferte sie nicht. Die Software wurde nur beim Einscannen von Stimmzetteln verwendet. Die Wahlbehörden betonen, dass es für jede abgegebene Stimme einen Papierbeleg gebe.

19.59 Uhr: Parteiübergreifender Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen

Wie konnte es Trump-Anhängern gelingen, das Kapitol zu stürmen? Diese Frage soll künftig einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Wie Rob Portman (Republikaner), Leiter des Heimatschutz-Komitees, via Twitter ankündigte, soll ein parteienübergreifendes Gremium ins Leben gerufen werden.

An der Aufarbeitung der Geschehnisse sind demnach Portmans Parteikollege Roy Blunt sowie Amy Klobuchar und Gary Peters von den Demokraten beteiligt. In einem gemeinsamen Statement der Senatoren heisst es: «Die gewalttätigen und kriminellen Handlungen gegen unser Kapitol, ein Symbol der US-Demokratie, werden für immer einen Fleck in der Geschichte unserer Nation hinterlassen.»

19.24 Uhr: Trudeau verurteilt «Angriff auf die Demokratie»

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich in einer Pressekonferenz zu dem Sturm auf das Kapitol geäussert. Laut «CNN» sagte er: «Was wir erlebt haben, war ein Angriff auf die Demokratie durch gewalttätige Randalierer, angestachelt durch den aktuellen Präsidenten und andere Politiker.»

Er nannte die Vorkommnisse «schockierend» und «zutiefst beunruhigend», stellte aber auch heraus, wie widerstandsfähig die Demokratie in Amerika sei. Zudem bezeichnete Trudeau die USA als «unsere engsten Verbündeten und Nachbarn». Des Weiteren appellierte er: «Gewalt hat keinen Platz in unseren Gesellschaften und Extremisten wird es nicht gelingen, den Willen des Volkes außer Kraft zu setzen.»

ARCHIV – Justin Trudeau, Premierminister von Kanda, spricht vom Rideau Cottage in Ottawa aus zu Kanadiern über die Coronavirus-Situation. (zu dpa «Trudeau: Grenze zwischen Kanada und USA wegen Corona wohl weiter zu») Foto: Sean Kilpatrick/The Canadian Press/AP/dpa
Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, hat den Sturm auf das Kapitol aufs Schärfste verurteilt. (Archivbild)
Bild: Keystone/The Canadian Press/AP/Sean Kilpatrick

18.57 Uhr: Erdogan zu Gewalt am Kapitol: «Schande für die Demokratie»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Angriff von Trump-Anhängern auf den US-Kongress scharf verurteilt. Die Ereignisse seien eine «Schande für die Demokratie», sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. «Dieser Vorgang in Amerika, der angeblichen Wiege der Demokratie, hat die gesamte Menschheit wirklich geschockt und überrascht. Mich hat er ebenso überrascht.»

18.25 Uhr: Pelosi befürchtet Atomwaffen-Einsatz

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat sich mit der Führung der US-Streitkräfte beraten, um einen «instabilen Präsidenten» daran zu hindern, «Militärschläge zu beginnen» oder einen «atomaren Angriff» zu befehlen. Das erklärte die Demokratin am Freitag nach einem Gespräch mit Generalstabschef Mark Milley. Der abgewählte Republikaner Donald Trump «könnte nicht gefährlicher sein und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, die Menschen in Amerika» und die Demokratie zu schützen, so Pelosi.

Trump ist bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar weiterhin mit allen Befugnissen Präsident. Trotz seiner Wahlniederlage ist er auch weiterhin Oberbefehlshabe der Streitkräfte. Das Militär kann sich also streng genommen seinen Befehlen nicht offen widersetzen. Führende Persönlichkeiten wie der von Trump ernannte Generalstabschef könnten Befehle aber vermutlich hinterfragen oder deren Ausführung deutlich verzögern.

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, spricht bei einer wöchentlichen Pressekonferenz im Kapitol. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat den Kontakt zur Führung des US-Militärs gesucht.
Bild: Keystone/AP/Jacquelyn Martin

Pelosi, die von Amts wegen das dritthöchste Staatsamt bekleidet, kann gegenüber den Streitkräften nur ihren politischen Einfluss geltend machen, sie hat keinerlei Befehlsgewalt über das Militär. Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols durch Anhänger Trumps hat Pelosi die sofortige Amtsenthebung des Präsidenten gefordert.

18.12 Uhr: Republikanischer Senator äussert sich zu möglicher Amtsenthebung Trumps

Der Gegenwind innerhalb der republikanischen Partei wird für Donald Trump immer grösser. Ben Sasse, ein Senator der Republikaner aus dem US-Bundesstaat Nebraska, hat in einem Interview mit CBS News eingeräumt, einem potenziellen weiteren Amtsenthebungsverfahren gegen den noch amtierenden US-Präsidenten offen gegenüberzustehen.

Für den Fall, dass sich das Repräsentantenhaus für ein Impeachment entscheide, werde er die Argumente der Abgeordneten «definitiv» begutachten, so Sasse. Ausserdem fügte er einen schweren Vorwurf in Richtung Trump an: «Denn wie ich Ihnen gesagt habe: Ich glaube, dass der Präsident seinen Amtseid missachtet hat.»

17.47 Uhr: Biden besetzt weitere Ministerposten

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat weitere Mitglieder seines Wirtschaftsteams vorgestellt. Das Handelsministerium soll künftig von Gina Raimondo geführt werden, der Gouverneurin des Bundesstaats Rhode Island. An die Spitze des Arbeitsministeriums soll Marty Walsh rücken, der Bürgermeister der Stadt Boston.

Die beiden sollen dabei helfen, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise zu überwinden, erklärte Biden. Er wollte die Kandidaten am Freitagnachmittag (Ortszeit) persönlich vorstellen.

Bidens Kabinettsmitglieder müssen noch vom Senat bestätigt werden. Zuvor hatte er bereits angekündigt, dass das Finanzministerin künftig von der Ex-Notenbankchefin Janet Yellen geführt werden soll.

17.10 Uhr: Trump schwänzt Bidens Amtseinführung

Es hatte sich abgezeichnet, nun ist es offiziell: Donald Trump wird nicht an der Amtseinführung von Joe Biden teilnehmen, wie der Präsident gerade noch einmal auf Twitter klargestellt hat – weil er offenbar so häufig danach gefragt worden ist:

Sein Vize Mike Pence soll dagegen für eine Einladung zu Bidens Kür offen sein, weiss «CNN». Das würde zu den Meldungen passen, dass sich das Verhältnis des Vizepräsidenten zu seinem Boss zuletzt stark abgekühlt haben soll (siehe unten). Pence' Tochter Charlotte Pence Bond gratulierte übrigens gestern Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris zu deren Sieg.

Trump will nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen

Trump will nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen

US-Präsident Donald Trump wird nach eigenen Angaben nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar teilnehmen. Der Demokrat Biden hatte die US-Präsidentschaftswahl im November gegen Trump gewonnen.

08.01.2021

17 Uhr: Trumps Ex-Anwältin auf 1,3 Milliarden verklagt

Donald Trumps Anruf beim Staatssekretär von Georgia, bei dem er Brad Raffensperger aufforderte, Stimmen zu finden, wird zum Fall für die Richter. Nachdem Trump beim Telefonat nach angeblich fehlerhaften Maschinen der Firma Dominion gefragt hatte, verklagt das Unternehmen nun seine Ex-Anwältin, die Trump entsprechende Informationen gegeben haben soll.

Sidney Powell könnte diese Behauptung teuer zu stehen kommen: In der heute eingereichten Klage fordert Dominion Voting Systems von der Juristin satte 1,3 Milliarden Dollar, berichtet «Bloomberg». Powell hatte bereits im November behauptet, mit den Maschinen sei bei der Wahl betrogen worden.

Sie wurde bald darauf als seine Anwältin entlassen, doch ihre Thesen griff der Präsident im Telefonat mit Raffensperger trotzdem wieder auf.

16.40 Uhr: Trump im Visier der Justiz

Böse Zungen behaupten, der Präsident habe sich nur deshalb von dem Mob distanziert, um nach seiner Amtszeit nicht rechtlich für den Sturm aufs Kapitol verantwortlich gemacht werden zu können. Dass das Ganze ein juristisches Nachspiel haben wird, ist allerdings sicher. 

Zum einen hat der Oberste Staatsanwalt von Washington angekündigt, seine Behörde werde alle Vorgänge rund um den Angriff untersuchen. Michael Sherwin schloss dabei ausdrücklich auch den Präsidenten mit ein.

«Wir schauen dabei alle Akteure ein», zitiert ihn «Huffington Post». «Gab es eine Führung oder Kontrolle? Gab es andere, die, die vielleicht assistiert oder ermöglicht oder eine offensichtliche Nebenrolle dabei gespielt haben? Jeder, der eine Rolle gespielt hat, und dem eine Straftat nachgewiesen werden kann, wird angeklagt werden.»

Der kommende Justizminister ist bereits aufgefordert worden, eine Taskforce in Sachen Trump einzurichten. Der Richter Merrick Garland übernimmt die Behörde am 20. Januar. Garland zeigte sich nach dem Angriff aufs Kapitol besorgt um das «Fundament unserer Demokratie» und betonte, vor dem Gesetz müssten alle gleich sein.

16.10 Uhr: Trumps Zukunftsprognose

Gut 13 Stunden nach seiner zweiten Videobotschaft hat sich Donald Trump auf Twitter wieder zu Wort gemeldet. «Die grossartigen 75 Millionen Patrioten, AMERICA FIRST und MAKE AMERICA GREAT AGAIN werden eine GEWALTIGE STIMME bis weit in die Zukunft haben. Sie werden in keiner Weise oder Form missachtet oder unfair behandelt werden!!!»

Die Äusserung des Präsidenten entkräftet nicht gerade Gerüchte, nach denen es einige Überredungskünste gebraucht habe, ihn zu seiner letzten Videobotschaft zu bewegen, in der er den Mob im Kapitol erstmals deutlich verurteilt hatte.

15.35 Uhr: Trump will nicht Pence' Freund sein

Das «Wall Street Journal» berichtet, dass sich Donald Trump am Mittwochmorgen mit Mike Pence getroffen hat: Der Vizepräsident soll seinem Boss dabei erklärt haben, dass es nicht in seiner Macht stünde, Trump zum Wahlsieger zu erklären. Und selbst wenn er diese hätte, würde er so als schlechtes Beispiel dienen.

Das soll der 74-Jährige gar nicht gut verkraftet haben: «Ich will nicht dein Freund sein», soll Trump Pence daraufhin gesagt haben. «Ich will, dass du mein Vizepräsident bist.» Die Verärgerung hat auch auf seine Anhänger durchgeschlagen. Die riefen im Kapitol voller Wut: «Wo ist Pence?»

14.50 Uhr Republikaner, die den Angriff (jetzt) bereuen

Es gibt zwei Abgeordnete der Republikaner, die im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol mit ihrem Schicksal hadern.

Da wäre zum einen Derrick Evans, der seit 1. Dezember 2020 Abgeordneter im Parlament von West Virginia ist. Der 34-Jährige war beim Sturm aufs Kapitol dabei und lud ein entsprechendes Video im Internet hoch: «Wir sind drin! Wir sind drin! Derrick Evans ist im Kapitol», tönt er darin.

Evans entfernte den Clip später, doch die Aktion ist nicht unbemerkt geblieben – und zieht Konsequenzen nach sich: Schon werden Rücktrittsforderungen gegen den frischgebackenen Lokalpolitiker laut. Der verteidigte sein Vorgehen übrigens damit, er sei «einfach als unabhängiges Mitglied der Presse» vor Ort gewesen, um «Geschichte zu filmen».

Derrick Evans in dem Video vom Kapitol, das er später gelöscht hat.
Screenshot: WFXRTV.com

Ein weiterer Republikaner, der in den Fokus geraten ist, heisst Josh Hawley. Der 41-Jährige sitzt seit 2019 für Missouri im US-Senat, kündigte als erster Senator Widerstand gegen Joe Bidens Bestätigung an und gilt als Zugpferd des Widerstandes seiner Partei, der den Sturm aufs Kapitol befeuert habe, so seine Kritiker.

Der frühere Missouri-Senator und Mentor des Juristen bereut nun, Hawley in die Politik geholt zu haben. Es sei der grösste Fehler seines Lebens gewesen, strafte John Danforth seinen früheren Schützling ab. Als sich Hawley nun auch noch beschwerte, er habe wegen seiner Rolle am Mittwoch einen gut dotierten Buch-Vertrag verloren, erntete Hawley bloss Häme.

14 Uhr: Stichwort Impeachment

Parteiübergreifende Rufe nach Absetzung Trumps

Parteiübergreifende Rufe nach Absetzung Trumps

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington werden die Forderungen nach einer sofortigen Absetzung von US-Präsident Donald Trump sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern lauter.

08.01.2021

13.30 Uhr: Gespaltenes Land – Waffen, Schüsse und Krawalle 

Trump-Anhänger sind nicht nur in Washington auf die Strasse gegangen, sondern auch in anderen US-Bundesstaaten wie Utah, Oklahoma, Georgia, Arizona oder Nevada trugen sie dabei auch Waffen, berichtet Fox News. Im kalifornischen Los Angeles kam es zu Handgreiflichkeiten mit Trump-Gegnern: Die Polizei löste die Krawalle auf.

In Georgia kann sich der republikanische Staatssekretär Brad Raffensperger, dessen Telefongespräch mit Donald Trump Ende letzter Woche öffentlich geworden war, nur noch mit Polizeischutz bewegen, nachdem Anhänger des Präsidenten ihm Verrat vorwerfen.

Supporters of President Donald Trump gather at the Statehouse in Santa Fe, N.M., on Wednesday, Jan. 6, 2021, to protest President-elect Joe Biden's electoral victory. (AP Photo/Morgan Lee)
Trump-Anhänger machen in Santa Fe, New Mexico, am 6. Januar mobil.
KEYSTONE

In Indiana wurden mehrere Schüsse auf ein Parteibüro der Demokraten abgegeben. Die Reaktion der Lokalpolitikerin Chris Campbell zeigt gut, wie es um Amerika bestellt ist:

«Tippecanoe County ist seit drei Jahrzehnten mein Zuhause. Ich habe das College auf der Perdue University besucht. Ich wurde hier geboren. Ich habe hier geheiratet. Ich habe hier meine Familie grossgezogen. Ich war Trainerin der Teams meiner beiden Kinder. Ich habe diesen Bezirk und seine Interessen im [Landesparlament] von Indiana vertreten.

Tippecanoe County an diesem Abend ist nicht wiederzuerkennen. Mein Herz ist zerbrochen. Die Angriffe auf das Kapitol und das Büro der demokratischen Partei von Tippecanoe County sind ein Angriff auf die Demokratie selbst. Diese Art von politischer Gewalt, die sich in der ganzen Nation gezeigt hat, wurde von einer Rhetorik entflammt, die zu einem Ende kommen muss. 

Die Teilung muss sofort aufhören. Wir müssen wieder zur Zivilisation zurückkehren. Es liegt an uns als Volk, wieder eine gesunde, demokratische Gesellschaft aufzubauen, auf die wir stolz sein können. Der Staat und lokale Führungsfiguren müssen diese Akte politischer Gewalt verurteilen.»

12.30 Uhr: QAnon-Anhänger hoffen auf Jüngstes Gericht

QAnon-Anhänger sind begeistert vom Sturm aufs Kapitol, berichtet «Business Insider»: Sie sehen darin den Beginn von «The Storm», was in jenen Kreise so etwas wie der Tag des jüngsten Gerichts ist, bei dem sich Donald Trump gegen die vermeintliche Weltverschwörung erhebt und ein neues Zeitalter auslöst.

A person dressed as Lady Liberty wears a shirt with the letter Q, referring to QAnon, as protesters take part in a protest, Wednesday, Jan. 6, 2021, at the Capitol in Olympia, Wash., against the counting of electoral votes in Washington, DC, affirming President-elect Joe Biden's victory. Several hundred people supporting President Donald Trump rallied at the Capitol Wednesday. (AP Photo/Ted S. Warren)
QAnon-Anhängerin als Lady Liberty am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington.
KEYSTONE

12.15 Uhr: Massive Kritik an der Polizei

Der Chef der Capitol Police ist zurückgetreten, ein Polizist war nach den Krawallen als insgesamt fünftes Opfer der Krawalle gestorben. «Das war ein Versagen der Führung ganz oben», sagte Nancy Pelosi gestern in Washington wütend. Sie ist die Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Capitol-Police-Chef tritt zurück

Capitol-Police-Chef tritt zurück

Im Anschluss an den Sturm auf das Kapitol in Washington, hatte die Polizei zunächst vier Tote gemeldet: drei Personen, die medizinischen Notfällen erlegen seien, eine Frau, die durch den Schuss eines Polizisten umkam. Am Donnerstag hiess es dann in lokalen Medien, dass auch einer der Einsatzkräfte an seinen Verletzungen gestorben war. Als Reaktion auf den Vorfall wurden mehrere Einheiten der Nationalgarde um das Regierungsgebäude positioniert. Die gewaltsamen Bilder vom Mittwochabend werfen unweigerlich die Frage danach auf, warum die Polizei es nicht hatte vermeiden können, dass die wütende Menschenmenge ins Kapitol gelangen und Schäden anrichten konnte. Dieser Washingtoner Spaziergänger sagt: «Ich war überrascht, wie schnell das alles ausser Kontrolle geraten ist. Ich arbeite nicht im Sicherheitsbereich, will da also auch nichts infrage stellen, aber man fragt sich schon wie das sein konnte – man konnte es ja voraussehen, der Präsident hat seit Wochen getwittert, dass er sich genau so etwas gewünscht hat, also, warum waren sie dann nicht besser vorbereitet?» Auch Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, stellte diese Frage, kritisierte das FBI, forderte eine genaue Untersuchung und den Rücktritt des zuständigen Polizeichefs. Stephen Sund, Chef der Kapitols-Polizei, reichte daraufhin seine Kündigung ein. Kritiker, darunter auch der zukünftige Präsident Joe Biden, weisen insbesondere darauf hin, wie anders sich die Gesetzeshüter im Sommer bei Ausschreitungen rund um Black Lives Matter Demonstrationen verhalten hatte.

08.01.2021

Obwohl es bereits seit Wochen Anzeichen für Gewaltbereitschaft unter Trump-Anhängern bei der für Mittwoch geplanten Kundgebung gab, lehnte die Polizei im Vorfeld ein Angebot des Verteidigungsministeriums ab, Verstärkung zu schicken. Als sich der Mob bereits dem Gebäude näherte, ging sie auch nicht auf ein Angebot des Justizministeriums ein, FBI-Kräfte zu schicken.

12 Uhr: Die politische Lage in Kürze

Der Druck auf den US-Präsidenten ist enorm gestiegen: Nachdem sich Donald Trump in einer ersten Videobotschaft eher halbherzig von dem Mob in Washington distanziert hat, wurde er nun deutlicher. Währenddessen springen ihm Kabinettsmitglieder und Parteikollegen ab. Um den Präsidenten schart sich ein harter Kern um Getreue wie die Ted Cruz, Matt Gaetz und andere Abgeordnete, die nun selbst in die Schusslinie geraten.

Trump verurteilt «Randale» und gesteht Niederlage ein

Trump verurteilt «Randale» und gesteht Niederlage ein

US-Präsident Donald Trump hat eine Rede gehalten, die nach Abschied klingt. Darin verurteilt er die Randale vor und im Kapitol, seine Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt er nicht. Zuletzt hatten sich zahlreiche Vertraute von Trump abgewendet.

08.01.2021

12 Uhr: Die juristische Lage in Kürze

Auf der unteren Ebene stehen Republikaner wie Derrick Evans im Kreuzfeuer: Der Abgeordnete aus West Virginia war beim Sturm aufs Kapitol dabei. Auf der oberen Ebene fordern Demokraten zwar ein Amtsenthebungsverfahren für die verbleibenden zwölf Tage, das aber schwer umsetzbar sein dürfte.

US-Top-Demokratin Pelosi fordert sofortige Absetzung von Trump

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Die Anführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat nach dem Sturm auf das Kapitol zur sofortigen Absetzung von Präsident Donald Trump aufgerufen.

08.01.2021

12 Uhr: Die Hintergründe in Kürze

Das Impeachment soll verhindern, dass Donald Trump in seinen letzten Tagen weiteren Schaden anrichtet – bezogen auf die Lage im Inneren, sicherheitspolitische Bedenken und eventuelle Begnadigungen für seine Entourage und sich selbst. Der Kulturkampf, den der Präsident ausgerufen hat, ist nach dem Sturm aufs Kapitol und seinem jetzigen Zurückrudern dagegen nicht beendet, wie Vorfälle im ganzen Land beweisen.

Biden: Kapitol-Unruhen einer der «düstersten Tage» für die USA

Biden: Kapitol-Unruhen einer der «düstersten Tage» für die USA

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den scheidenden Amtsinhaber Donald Trump für einen der «düstersten Tage» in der Geschichte der Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht.

08.01.2021

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