Nahost Massive Unruhen in Nahost erwartet

Israel steht eine dramatische Woche bevor. Die USA wollen ihre Botschaft in Jerusalem eröffnen - die Palästinenser planen, massiv dagegen zu protestieren. Es wird Blutvergiessen befürchtet.

In einem höchst umstrittenen Schritt eröffnen die USA am heutigen Montag ihre Botschaft in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump hatte die sowohl Juden als auch Muslimen heilige Stadt im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Dies löste schwere Unruhen in den Palästinensergebieten aus. Israel feiert den Schritt dagegen als grossen politischen Triumph.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu rief am Sonntagabend alle Länder dazu auf, ihre Vertretungen ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. Dies sei der richtige Schritt und diene dem Frieden, sagte er bei einer Feier mit US-Repräsentanten im israelischen Aussenministerium in Jerusalem. "Man kann die Basis für Frieden nicht auf einer Lüge aufbauen", sagte der Regierungschef nach Angaben des Aussenministeriums.

Hochrangige Zuschauer

US-Finanzminister Steven Mnuchin war am Sonntag an der Spitze einer grossen Delegation in Israel angekommen. Auch die Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner sind am Montag bei der Eröffnung der US-Botschaft dabei.

Tausende Israelis feierten am Sonntag mit einem Marsch in Jerusalems Altstadt die "Wiedervereinigung" der Stadt, also die Eroberung des arabisch geprägten Ostteils im Sechstagekrieg 1967. Die Palästinenser nehmen diesen Teil der Stadt jedoch als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates in Anspruch. Israel reklamiert ganz Jerusalem als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt". Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der künftige Status Jerusalems bei Friedensverhandlungen beider Seiten geklärt werden.

Der Umzug der bisher in Tel Aviv befindlichen Botschaft stösst deshalb auf heftige Kritik der Palästinenser. Aus ihrer Sicht haben die USA sich als fairer Vermittler in Nahost disqualifiziert.

Der US-Kongress hatte schon 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem hatten aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzte. Trump liess den Termin im Dezember jedoch verstreichen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

Gewaltausbruch erwartet

Eine Million Menschen wollen am Montag im Gazastreifen an der Grenze zu Israel protestieren. Auch in Ramallah werden Tausende bei einem Marsch durch die Stadt erwartet. Bei den palästinensischen Protesten werden gewaltsame Konfrontationen mit israelischen Soldaten befürchtet.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas rief Israel am Sonntag zur Aufhebung der seit mehr als einem Jahrzehnt andauernden Blockade des Gebiets am Mittelmeer auf. Die Hamas wird von Israel, EU und USA als Terrororganisation eingestuft und hat sich die Zerstörung des Staates Israel auf die Fahne geschrieben.

Am Dienstag begehen die Palästinenser dann den Tag der Nakba (Katastrophe), an dem sie an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 erinnern. Es ist zudem der Höhepunkt des "Marschs der Rückkehr" - sechswöchiger Proteste im Gazastreifen anlässlich des 70. Jahrestags der israelischen Staatsgründung. Dabei sind seit Ende März bei gewaltsamen Konfrontationen von Palästinensern mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze 55 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden.