Genf Maudet erhält sein Departement nicht zurück

Jetzt ist es endgültig: Der umstrittene Genfer Staatsrat Pierre Maudet verliert das Departement für Wirtschaftsförderung, dem er vorstand. Damit sollen Mitarbeitende geschützt werden. 

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet wird nicht mehr an die Spitze des Departementes für Wirtschaftsförderung zurückkehren. Seine Regierungskollegen folgten damit am Mittwoch einer entsprechenden Empfehlung von Alt-Bundesrichter Jean Fonjallaz.

Nach zwei alarmierenden Befunden zum Personalmanagament in Maudets Departement hatte der Regierungsrat Fonjallaz beauftragt, die Arbeitsweise des in Ungnade gefallenen Staatsrates zwischen Januar 2019 und Oktober 2020 zu analysieren. Angesichts der «ausserordentlich schweren Krise», in der sich das Departement befindet, hält es der ehemalige Bundesrichter für notwendig, die Mitarbeitenden zu schützen.

Die am Mittwoch veröffentlichte Zusammenfassung bestätigt die wesentlichen Punkte der früheren Berichte. Fonjallaz empfiehlt, die 35 Mitarbeitenden nicht mehr Maudet unterzuordnen.

FDP-Regierungsrätin Nathalie Fontanet bleibt bis zur Neuverteilung der Departemente am 30. April zuständig für das Departement für Wirtschaftsförderung, das Maudet zunächst provisorisch entzogen worden war.

Der Bericht wurde am Montag, dem Tag nach der ersten Runde der Ergänzungswahlen vorgelegt und am Dienstag vom Staatsrat in corpore erörtert. Der zweite Wahlgang findet am 28. März statt.