Politik Maurer: Parlament ist derzeit zu spendierfreudig

Finanzminister Ueli Maurer kritisiert die Ausgabenfreude des Eidgenössischen Parlaments scharf. Das Parlament habe derzeit völlig das Mass verloren, sagte Maurer in einem Interview mit den Medien der CH-Media. Es drohten Sparprogramme.

So habe etwa die nationalrätliche Kommission bei der Abschaffung des Eigenmietwertes eine Vorlage erarbeitet, die fast 4 Milliarden Franken Steuerausfälle verursache. Die hohen Sonderausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hätten die Ausgabenfreude angefacht.

In den letzten zwei Sessionen seien sehr viele zusätzliche Ausgaben beschlossen worden, so etwa Prämienverbilligungen, Ausgaben für die Armee und der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Inzwischen betrage der Bereinigungsbedarf im Jahr 2024 insgesamt 3 bis 5 Milliarden – wenn alle Vorhaben wie geplant umgesetzt würden.

Im Jahr 2025 seien es 5 bis 7 Milliarden Franken. «Stellen Sie sich einmal das Sparprogramm vor», warnte Maurer. Es zeichneten sich Steuererhöhungen oder Sparprogramme ab. Oder es werde auf Ausgaben verzichtet. Die Präferenzen habe der Bundesrat noch nicht diskutiert.

Grundsätzlich sei klar: Entweder gebe man weniger aus oder man nehme mehr ein. Steuererhöhungen würde er ausschliessen. Der Staat müsse schlank bleiben. Alles Geld, das er den Bürgerinnen und Bürgern wegnehme, fehle für den Konsum und es schränke die Wirtschaft ein. Eine Rezession sei nicht auszuschliessen. «Da sollten wir den Leuten nicht mehr Geld abknöpfen», sagte der Finanzminister weiter.

sda