Stempelabgaben Maurer warnt vor Signalwirkung der Beibehaltung der Stempelsteuer

Für Finanzminister Ueli Maurer ist das Nein des Stimmvolks zur Abschaffung der Stempelsteuer «nicht die grosse Dramatik, aber auch kein gutes Signal für kommende Steuerprojekte». Die Schweiz müsse dafür sorgen, nicht weiter an Standortattraktivität einzubüssen.

«Das Signal, das heute ausgesendet wurde, ist nicht ermutigend für junge Firmen und Unternehmen, die investieren wollen», sagte Maurer am Abend des Abstimmungssonntags vor den Medien in Bern. Sorgen mache ihm insbesondere das «Bashing» gegen grosse Unternehmen. Diese schüfen Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Schweiz. «Man tut sich einen schlechten Dienst, wenn man Signale aussendet, wonach Unternehmen in der Schweiz nicht wirklich erwünscht sind.»

Im Hinblick auf das weltweite Steuerharmonisierungsprojekt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gelte es für die Schweiz, steuerlich attraktiv zu bleiben. Weitere scheiternde Steuerreformen wie jene zur Verrechnungssteuer, gegen die ebenfalls das Referendum ergriffen wurde, seien nicht zielführend. Maurer erwartet im Hinblick auf eine erneute Abstimmung eine «ähnliche Diskussion» wie bei der Stempelsteuer.

Der Finanzminister konnte der Niederlage dennoch was Positives abgewinnen. Nach der Corona-Krise mit Milliarden von Mehrausgaben konzentriere sich eine Mehrheit des Volks offensichtlich wieder aufs Sparen, sagte Maurer. «Das gibt mir künftig die Gelegenheit, all jene, die Geld ausgeben wollen, an den heutigen Sonntag zu erinnern.»

gg, sda