May-Day in London – fünf Brexit-Szenarien verständlich erklärt

Philipp Dahm

15.1.2019

Einmal hat Premier May die Abstimmung verschoben, nun gilt es ernst: Das Parlament entscheidet über den Brexit-Vertrag mit der EU – und die Zukunft Grossbritanniens.

Für Theresa May ist es wie eine «Mission Impossible»: Heute Abend gegen 20 Uhr Schweizer Zeit geht es für das Brexit-Abkommen, aber auch für die Premierministerin selbst ums Ganze. Die Abgeordneten stimmen im Parlament nicht nur über den EU-Austritt ab, sondern dürfen im «meaningful vote» («bedeutende Abstimmung») selbst auch noch Bedingungen stellen.

Von den 650 Abgeordneten werden nur 639 bei der Wahl mitmachen: Die vier Parlamentssprecher bleiben stets neutral, und sieben Sinn-Fein-Abgeordnete werden ihre Mandate nicht wahrnehmen. Für eine Annahme, die ein Gesetzgebungsverfahren nach sich zieht, werden daher mindestens 320 Stimmen benötigt. Wie auch immer das Ergebnis ausfällt: Die Deadline in diesem Prozess ist das festgelegte Austrittsdatum – am 29. März 2019 um 12 Uhr unserer Zeit. 

Szenario: Das Pferd verweigert den Sprung 

«Meaningful vote» heisst, dass die Angeordneten der Regierung reinreden können. Wenn die Parlamentarier den Text so stark verändern, dass die Regierung sich ausserstande sieht, den Brexit zu unterzeichnen, wäre eine Abstimmung obsolet. Für Theresa May hätte das den Vorteil, dass ihr eine krachende Niederlage erspart bliebe und sie behaupten könnte, sie müsse Nachverhandlungen mit der EU führen.

London könnte nach Artikel 50 der EU-Verträge alternativ eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist beantragen, die am 29. März endet. Das wäre auch für die Gegenseite vorstellbar, sofern keiner der verbleibenden 27 EU-Staaten den Briten via Veto Steine in den Weg legt. Eine Verschiebung liesse sich aber auch mit weniger Bürokratie erreichen: May könnte den Antrag einfach zurückziehen – und ihn später erneut einreichen. Das Problem: Im Mai findet die Europawahl 2019 statt, die in diesem Fall auch auf der Insel durchgeführt werden müsste.

Szenario: Deal

Diese Variante gilt als sehr unwahrscheinlich. Der Grund: Theresa May ist seit der letzten Wahl auf die Stimmen der nordirischen DUP angewiesen, die ihr beim Brexit-Abkommen allerdings die Gefolgschaft verweigert. Auch bei den Konservativen selbst gibt es viele Widersacher, denen die 62-Jährige nicht mehr als Absichtserklärungen der EU anbieten kann.

Labour-Chef Jeremy Corbyn wartet nur darauf, Theresa May per Misstrauenantrag zu Fall zu bringen.
Bild:  keystone

Sollte das Abkommen trotzdem durchs Parlament gewunken werden, könnte der EU-Austritt wie geplant am 29. März über die Bühne gehen. Bis mindestens Ende 2020 bliebe im Alltag in einer Übergangsphase fast alles, wie es ist: London und Brüssel würden derweil an einer neuen Beziehung arbeiten. Es ist wohl das einzige Szenario, in der May kein Misstrauensvotum droht, das andernfalls entweder vom Labour-Chef Jeremy Corbim oder aber von Abweichlern in der eigenen Partei gestellt würde.

Szenario: Abstimmen, bis es passt

Wenn die Abgeordneten nicht mitziehen sollten, könnte May versuchen, weitere Zusicherungen aus Brüssel einzuholen oder Zugeständnisse an Labour zu machen, um das Abkommen dann erneut zur Wahl zu stellen. Je mehr Zeit verginge, desto grösser würde dann aber auch die Angst vor einem No-Deal-Brexit.

In diese Kerbe hat die Premierministerin zuletzt immer wieder geschlagen, als sie warnte: «Der einzige Weg, ‹No Deal› zu verhindern, ist, für einen Deal zu stimmen.» Theoretisch könnte übrigens immer wieder abgestimmt und die Stunde der Wahrheit somit hinausgeschoben werden – maximal bis zum Erreichen der Deadline am 29. März 2019.

Szenario: Plan B

Laut EU-Austrittsgesetz muss die Regierung spätestens 21 Tage nach der Ablehnung den Abgeordneten darlegen, wie es weitergehen soll. Das Parlament selbst hat diese Frist auf drei Sitzungstage verkürzt, womit May am 21. Januar verraten müsste, wie ihr Plan B lautet. Ende Januar müsste die Regierung ihre Alternative erneut zur Abstimmung stellen.

Die Abgeordneten dürften auch einen solchen Plan B abändern: Sie könnten beispielsweise ein zweites Referendum, eine engere Anbindung an die EU oder mehr Zugeständnisse von Brüssel fordern. Es ist allerdings umstritten, ob solche parlamentarische Vorgaben für May rechtlich auch bindend wären.

Worst-Case-Szenario: No Deal

Ohne Ratifizierung und ohne Verschiebung bliebe nur noch der «No Deal». Auch hier sind verschiedene Varianten denkbar. Um die schlimmsten Brexit-Folgen abzufedern, könnte sich die EU erbarmen, die im Vertrag vereinbarte Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020 auch ohne Ratifizierung in Kraft zu setzen. Alternativ wären kurzfristige Notvereinbarungen denkbar. Die EU steht dem jedoch skeptsich gegenüber: Brüssel lehnt ein «no deal agreement» bisher strikt ab.

Doch was passiert im Worst Case? Gibt es keinerlei Einigung, gelten im Handel ab dem 29. März die Regeln der WTO. Auf EU-Importe würden Zölle fällig, was teure Folgen für die Verbraucherpreise hätte. Sämtliche EU-Richtlinien würden in Grossbritannien ihre Gültigkeit verlieren – und müssten erst neu mit Brüssel verhandelt werden, bevor die Mechanismen wieder greifen.

Sie sitzt zwischen allen Stühlen: Für Theresa May geht es bei der heutigen Brexit-Abstimmung auch um ihre eigene, politische Zukunft.
Bild:  keystone

Konkret müssten beispielsweise Flüge in die EU gestrichen werden, bis die Sicherheitsbestimmungen für Flugzeuge angeglichen sind. Apotheken auf der Insel müssten Engpässe überbrücken, bis die Regeln für die Medikamenten-Zulassung übereinstimmten. Selbst bei Nahrungsmitteln dürfte es knapp in den Regalen werden – und das «ist nicht einmal das schlimmstmögliche Szenario: Es ist eines, das im mittleren Bereich der Möglichkeiten liegt», unkt der «Guardian».

Weiter wäre der Status von 1,3 Millionen Briten in Europa und 3,7 Millionen Europäern auf der Insel fraglich – und Nordirland müsste seine Grenze zu Irland neu konzipieren.

Passt zum heutigen Tag – die Bildergalerie «Bizarres Britannien»:

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