Grossbritannien May feuert Verteidigungsminister Williamson

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Verteidigungsminister Gavin Williamson entlassen. Sie wirft ihm vor, sensible Informationen aus einem Treffen des Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben.

Das teilte die Regierung in London am Mittwochabend mit. May habe das Vertrauen in den Verteidigungsminister verloren, hiess es in einer Mitteilung. Die bisherige Entwicklungsministerin Penny Mordaunt soll nun seinen Posten einnehmen.

In dem Entlassungsschreiben, das der Regierungssitz Downing Street veröffentlichte, warf May Williamson vor, er selbst sei für den Vertrauensbruch verantwortlich gewesen. Im Kern geht es dabei um einen Medienbericht über die Entscheidung der britischen Regierung, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei teilweise am Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen. Die Zeitung «Telegraph» hatte darüber berichtet.

May hatte Medienberichten zufolge vergangene Woche grünes Licht für eine Beteiligung von Huawei am 5G-Netzausbau in Grossbritannien gegeben. Huawei darf sich demnach am Ausbau «nicht zentraler» Infrastrukturen wie etwa Antennen beteiligen. Den Berichten zufolge fiel die Entscheidung, obwohl mehrere Minister Bedenken äusserten.

Viele Briten geschockt

Schon lange gelten die Minister in London als disziplinlos – Informationen aus Kabinettssitzungen dringen regelmässig in kurzer Zeit an die Öffentlichkeit. Dass nun auch Details aus Treffen des wichtigsten nationalen Sicherheitsgremiums an die Presse gingen, schockte viele Briten allerdings. Die Regierung leitete daraufhin eine Untersuchung ein. Bis dato galt Williamson als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich sogar im Rennen um die Nachfolge Mays in Stellung gebracht hatte.

Am Donnerstag finden in grossen Teilen Englands und Nordirlands Kommunalwahlen statt – die Urnengänge gelten als Stimmungsbarometer angesichts des Brexit-Frusts in Grossbritannien. Für die Konservative Partei von Premierministerin May wird mit grossen Verlusten gerechnet.

SDA