Deutschland Mecklenburg-Vorpommern wählt Schwesig als Ministerpräsidentin wieder

Die Sozialdemokratin Manuela Schwesig ist als Ministerpräsidentin des nordostdeutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt worden. Sie erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegebenen Stimmen.

Keystone-SDA

15.11.2021, 16:19

SDA

SPD und Linke verfügen über 43 Stimmen im Landtag. Das heisst, dass nicht alle Abgeordneten der rot-roten Koalition für Schwesig gestimmt haben. Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin gab es drei Enthaltungen. Schwesigs rot-rote Regierung soll am Montagnachmittag ernannt und ebenfalls im Landtag vereidigt werden. Am Abend ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts vorgesehen.

Aus der Landtagswahl am 26. September war die SPD mit 39,6 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die Linke fuhr mit 9,9 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Dennoch entschied sich Schwesig für sie als Regierungspartner. Es gibt zahlreiche inhaltliche Überschneidungen, etwa in der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Sonderparteitage von SPD und Linker bestätigten den Koalitionsvertrag am vergangenen Samstag beinahe einstimmig.

Im neuen Landesparlament verfügt Rot-Rot über eine tragfähige Mehrheit. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre. Die SPD stellt 34 Abgeordnete, nur 9 die Linke. Die Linke ist aus der früheren DDR-Staatspartei SED hervorgegangen. Sie stellt derzeit den Ministerpräsidenten in Thüringen und ist an den Landesregierungen in Bremen und Berlin beteiligt, wobei eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition in der deutschen Hauptstadt nach der Wahl vom 26. September ungewiss ist.

Auf Bundesebene führt die SPD mit Grünen und Liberalen derzeit Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer «Ampel»-Koalition.