Arbeitsmarkt Mediation zu missbräuchlicher Kündigung von Parmelin sistiert

Bundesrat Guy Parmelin hat die Mediation zwischen den Sozialpartnern über die missbräuchliche Kündigung von Gewerkschaftern vorläufig sistiert. Das dränge sich auf, zumal alle Teilnehmenden ihre Ressourcen auf die Gespräche zum EU-Dossier konzentrieren möchten.

Es habe sich gezeigt, dass derzeit eine einvernehmliche Lösung nicht möglich sei, teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Montag mit. Parmelin hatte die Mediation zwischen den Sozialpartnern unter der Führung des externen Mediators Franz Steinegger 2019 eingesetzt.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte schon 2003 eine Beschwerde vor einem Kontrollorgan der Internationalen Arbeitsorganisation ILO betreffend den unzureichenden Schutz von Gewerkschaftern eingereicht.

Der SGB bezeichnete die Sistierung der Vermittlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als «inakzeptabel». Er forderte «die unverzügliche Wiederaufnahme der Mediation». Das Schweizer Kündigungsrecht entspreche nicht den völkerrechtlichen Standards.