Politik Medien: Israel genehmigt Bau von fast 3500 Siedlerwohnungen

Israel hat Medienberichten zufolge den Bau von rund 3500 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt.

Die zuständige Behörde habe Bauplänen in drei Siedlungen in der Nähe von Jerusalem zugestimmt, berichteten mehrere israelische Medien am Mittwoch. Insgesamt seien 3476 neue Wohneinheiten genehmigt worden, meldete die Zeitung «Haaretz». Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.

Die Genehmigung erfolgt den Berichten zufolge als Reaktion auf einen palästinensischen Terroranschlag vor rund zwei Wochen auf einer Autobahn zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Nach Angaben von Sanitätern wurden dabei mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt. Die drei bei dem Anschlag getöteten Täter waren laut dem israelischen Inlandsgeheimdienst Palästinenser.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich forderte nach dem Anschlag den Bau von mehr als 3000 zusätzlichen Wohnungen im Westjordanland. Allein in Maale Adumim sollen der «Haaretz» zufolge nun 2452 neue Wohnungen entstehen.

«Anstatt eine Zukunft voller Hoffnung, Frieden und Sicherheit aufzubauen, ebnet die israelische Regierung den Weg für unsere Zerstörung», schrieb die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now auf der Plattform X (vormals Twitter).

Israel hat derzeit die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte des Landes. Seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 wurden Peace Now zufolge so viele neue israelische Wohneinheiten genehmigt wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung durch die Organisation im Jahr 2012. Smotrich sprach von 18 515 Genehmigungen innerhalb eines Jahres.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700 000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Vereinten Nationen betrachten die Siedlungen als grosses Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Der UN-Sicherheitsrat forderte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems auf.