Affäre um geheime Dokumente Hinweise auf nächste Anklage gegen Donald Trump verdichten sich

Neue Details: Hat Trump den Besitz von Geheimdokumenten eingeräumt?

In der Affäre um den Umgang des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit geheimen Regierungsunterlagen haben Ermittler Medienberichten zufolge neue Details zusammengetragen. Der Fernsehsender CNN und andere Medien berichteten am Mittwochabend unter Berufung auf informierte Kreise, Ermittler seien auf eine Tonaufnahme aus dem Sommer 2021 gestossen. In dieser Tonaufnahme hätte Trump den Besitz eines als geheim eingestuften Pentagon-Dokuments eingeräumt.

01.06.2023

Donald Trump muss sich offenbar einer weiteren Anklage stellen. Laut US-Medien wurde er darüber informiert, dass er das Ziel von Ermittlungen ist. Es soll um Geheimdokumente in seinem Wohnsitz in Florida gehen.

Keystone-SDA

08.06.2023, 06:15

08.06.2023, 14:35

SDA

In der Affäre um geheime Regierungsdokumente informierte das Team von Sonderermittler Jack Smith das Trump-Lager, dass der 76-Jährige Zielperson der Untersuchung sei, wie die «New York Times» und Fox News am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf anonyme Quellen berichteten. Dies wird als Zeichen gewertet, dass eine Anklage Trumps in der Sache bevorstehen könnte.

Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

Trump will nichts falsch gemacht haben

Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schliesslich Dokumente übergeben – aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.

Nur wenige Stunden vor Veröffentlichung der Medienberichte hatte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform «Truth Social» rechtliche Schritte gegen sich eigenen Aussagen zufolge noch nicht kommen sehen: «Niemand hat mir gesagt, dass ich angeklagt werde, und das sollte ich auch nicht, weil ich NICHTS falsch gemacht habe», schrieb er.

Trump wiederholte zudem seinen Vorwurf, Ermittlungen gegen ihn seien politisch motiviert. Trump war bereits in New York in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden.

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Politisch heikle Ermittlungen gegen Trump ausgelagert

Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen.

Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weissen Haus hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.

Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten.

Bisher liegt Trump bei den Republikanern vorne

Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen.

Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.

Trump wettert seit Langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn – bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.

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Weitere Ermittlungen

Gegen Trump laufen noch weitere Ermittlungen. Alle Augen waren zuletzt auf den Fall in New York gerichtet, der zur ersten Anklage eines Ex-Präsidenten wegen einer Straftat in der US-Geschichte führte und in dem er auf «nicht schuldig» plädierte. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation.

In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt – zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.