Politik Medien: Ungarn verschiebt Nato-Votum für Schweden und Finnland weiter

Ungarns Parlament wird nach einem Medienbericht nun doch nicht wie ursprünglich geplant in der kommenden Woche über die Ratifizierung der Nato-Beitritte von Schweden und Finnland abstimmen.

Keystone-SDA

17.03.2023, 12:50

SDA

Wie das Nachrichtenportal «atv.hu» am Freitag aus Fraktionskreisen der Regierungspartei Fidesz erfuhr, sei nun geplant, dass die Volksvertretung am 31. März über die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle abstimmt.

Ungarn ist ausser der Türkei das letzte Nato-Land, das die Beitritte der beiden nordischen Länder noch nicht ratifiziert hat. Der im Lande alles bestimmende Ministerpräsident Viktor Orban sprach sich zwar mehrfach für die Annahme der Beitrittsprotokolle aus, liess aber Debatte und Abstimmung über die Dokumente unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben. Unter anderen beklagte er, dass schwedische und finnische Politiker und Medien Ungarn wegen Rechtsstaatsmängel und Korruption zu Unrecht kritisierten.

Die Ratifizierung der Protokolle gilt, sobald es zu einer Abstimmung kommt, als gesichert. Auch die linke und liberale Opposition will dafür stimmen. In der ersten Märzwoche hatte das Parlament die Debatte über die Dokumente abgeschlossen. Danach wurde als Zeitraum für die Schlussabstimmung die Woche bestimmt, die am 21. März beginnt.

Am Freitagmittag stand dies auch noch immer so auf dem Sitzungsplan des Parlaments. Dieser gilt jedoch als unverbindlich. Zugleich war bis zum selben Zeitpunkt auf der Webseite des Parlaments noch kein Entwurf der Tagesordnung für die kommende Woche erschienen.