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Russland blockiert weiter Azovstal-Stahlwerk +++ Macron verspricht mehr Waffen für die Ukraine

Agenturen/red

17.5.2022

Hunderte Kämpfer haben offenbar Asow-Stahlwerk verlassen

Hunderte Kämpfer haben offenbar Asow-Stahlwerk verlassen

Mehr als 260 ukrainische Soldaten haben das seit Wochen von russischen Truppen belagerte Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verlassen können, viele von ihnen sind offenbar schwer verletzt.

17.05.2022

Der Kreml wirft dem Westen einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen Russland vor. Derweil setzen Moskau und Kiew ihre Verhandlungen aus. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

17.5.2022

Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. «Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau.

Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon von mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen «Blitzkrieg» gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur «militärische Spezialoperation» genannt.

Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. «Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit.» Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. «Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen.» Als «perfekter Sturm» wird im übertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, bei dem alle negativen Faktoren zusammenkommen.

Moskau und Kiew setzen Verhandlungen aus

Die Ukraine und Russland setzten die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst aus. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. «Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen», sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.

Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. «Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt», erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen «russischen Nazismus». Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

Schweden und Finnland nehmen klaren Kurs auf die Nato

Schweden und Finnland nehmen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gemeinsam Kurs auf die Nato. Am Mittwoch wollen die nordischen Länder ihre Mitgliedsanträge bei der Nato einreichen. Sie geben damit ihre lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf. Doch die Türkei droht, die Nato-Norderweiterung mit einem Veto zu blockieren.

Russland spielte die Folgen eines möglichen Nato-Beitritts der nordischen Länder am Dienstag herunter. «Finnland, Schweden und andere neutrale Länder nehmen seit vielen Jahren an Nato-Militärübungen teil, die Nato berücksichtigt ihr Territorium bei der militärischen Planung der Bewegung nach Osten», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. «Daher gibt es in diesem Sinne wahrscheinlich keinen großen Unterschied.» Russland werde die Situation beobachten und dann Schlussfolgerungen ziehen. Zuvor hatte der Kreml dem Westen vorgeworfen, einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen Russland zu führen.

Fragezeichen um Austausch der Gefangenen von Azovstal

Mit der Gefangennahme von zahlreichen ukrainischen Soldaten rückte derweil ein Ende der Kämpfe um das belagerte Stahlwerk in Mariupol näher. «In den vergangenen 24 Stunden haben 265 Kämpfer, darunter 51 Schwerverletzte, ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag.

Russland veröffentlichte ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport der Verletzten zeigen soll. Ob es tatsächlich zu dem von Kiew erhofften Gefangenenaustausch kommen wird, liess Russlands Militär zunächst offen. Alle Verletzten seien ins Spital von Nowoasowsk gebracht worden, sagte Konaschenkow. Zum Aufenthaltsort der übrigen Gefangenen machte er keine Angaben. Die Bemühungen zur Rettung der letzten Soldaten aus Mariupol gingen weiter. «Wir arbeiten an weiteren Etappen der humanitären Operation», schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, im Nachrichtendienst Telegram. Mariupol wurde seit Anfang März von russischen Truppen belagert und zuletzt weitgehend eingenommen.

19 Zivilisten in Gebieten Donezk und Luhansk getötet

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten getötet worden. «Infolge des Beschusses von Sjewjerodonezk gab es mindestens zehn Tote», teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, im Nachrichtendienst Telegram mit. Es sei aufgrund der Angriffe jedoch äusserst schwer, die Örtlichkeit zu überprüfen. Im benachbarten Donezker Gebiet wurden nach Angaben des örtlichen Militärgouverneurs Pawlo Kyrylenko weitere neun Zivilisten getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt.


Die Ereignisse des Tages im Überblick

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof sein bisher grösstes Ermittlerteam in das Land geschickt.
  • Das finnische Parlament hat dem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft zugestimmt. Schweden und Finnland wollen ihre Anträge morgen Mittwoch gemeinsam einreichen.
  • Im Ringen um eine Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato ruft Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu auf, auf Ankara zuzugehen.
  • Hilfsorganisationen werfen den Europäern die Ungleichbehandlung ukrainischer und afrikanischer Flüchtlinge vor.
  • Der Ukraine-Krieg verschärft nach Unicef-Angaben das Problem schwerer Mangelernährung bei Kindern.
  • Die Übersicht über die Ereignisse vom Montag gibt es hier.
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    Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag
  • 21.39 Uhr
    Ukraine: Sieben Zivilisten im Gebiet Donezk getötet

    In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben.

  • 21.31 Uhr
    Russische Gouverneure berichten von Beschuss aus der Ukraine

    Russische Behörden in zwei Regionen haben am Dienstag Beschuss von ukrainischem Territorium aus gemeldet. Im Gebiet Belgorod sei eine Person in einem Dorf leicht verletzt worden, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Im Gebiet Kursk sei ein Grenzposten beschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen sei niemand zu Schaden gekommen, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit mit. Der Grenzposten sei seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zum vierten Mal beschossen worden, hiess es.

    Russland berichtete bereits wiederholt von Angriffen aus der Ukraine in Grenzgebieten, unter anderem auf Mineralöl-Infrastruktur. Ukrainische Behörden wollten damals weder bestätigen noch dementieren, dass ihr Militär hinter den Attacken stecke.

  • 21.22 Uhr
    ESC-Sieger Kalush Orchestra zurück in der Ukraine

    Mit ihrem Lied «Stefania» hat das Kalush Orchestra in Turin triumphiert. Jetzt ist die ukrainische Band in ihre Heimat zurückgekehrt.

    Die sechs Männer sangen an der Grenzkontrolle kurz ihren Hit «Stefania», wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen in einem kurzen Video beim Nachrichtendienst Telegram zeigte. Später folgten noch ein Auftritt und eine Autogrammstunde mit jungen Fans an einer Tankstelle hinter der ukrainisch-polnischen Grenze bei Krakowez.

    Am vergangenen Samstag hatte die Band den europäischen Musikwettbewerb aufgrund der Zuschauerabstimmung klar gewonnen. Der Sieg wird auch als Zeichen der Solidarität mit dem von einem russischen Angriff schwer getroffenen osteuropäischen Land gesehen.

    Das Kalush Orchestra mit Fans an der ukrainisch-polnischen Grenze.
    Bild: dpa
  • 21.12 Uhr
    Russland blockiert weiter Azovstal-Stahlwerk

    Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärs am Dienstag die Blockade des Azovstal-Stahlwerks in Mariupol aufrechterhalten. Der ukrainische Generalstab erklärte in seinem abendlichen Lagebild, das bei Facebook veröffentlicht wurde, dass «der Feind in Mariupol seine Hauptanstrengungen darauf konzentrierte, unsere Einheiten im Bereich des Azovstal-Werks zu blockieren.»

    Die ukrainischen Behörden machten keine Angaben zur Zahl der noch in dem Stahlwerk verbliebenen Kämpfer, der letzten Bastion des ukrainischen Widerstands in der zerstörten Hafenstadt am Asowschen Meer. Am Montag waren 264 Kämpfer aus dem Stahlwerk geholt und in von prorussischen Separatisten gehaltenes Gebiet östlich von Mariupol gebracht worden.

    Der Generalstab erklärte zudem, die Kämpfe am Dienstag hätten sich auf die östliche Region Donezk konzentriert. Besonders schwere Zusammenstöße habe es um die von der Ukraine gehaltenen Städte Sjewjerodonezk, Awdijiwka und Bachmut gegeben.

  • 20.59 Uhr
    Selenskyj in Cannes zugeschaltet: Das Kino sollte nicht schweigen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Dienstagabend per Videoschalte an die Gäste des Filmfestivals in Cannes gewandt. In einer Rede während der Eröffnungszeremonie zog er einen Vergleich zu Charlie Chaplins Film «Der grosse Diktator», um das Kino dazu aufzurufen, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht «zu schweigen».

    «Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen», sagte Selenskyj. «Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen.» Er fragte: «Wird das Kino schweigen oder darüber reden? Wenn es einen Diktator gibt, wenn es einen Freiheitskrieg gibt, hängt alles wieder von unserem Zusammenhalt ab. (...) Wir brauchen einen neuen Chaplin, der beweist, dass das Kino heutzutage nicht schweigt.»

  • 20.42 Uhr
    Macron verspricht Selenskyj deutlich mehr Waffenlieferungen in die Ukraine

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj deutlich mehr militärische Hilfe versprochen. Laut einer Mitteilung des Elysée-Palastes sagte Macron am Dienstag in einem gemeinsamen Telefongespräch, die Waffenlieferungen aus Paris würden «in den kommenden Tagen und Wochen an Intensität gewinnen».

    Bereits Ende April hatte Macron der Ukraine die Lieferung von  Milan-Panzerabwehrwaffen und Caesar-Haubitzen in Aussicht gestellt. Macron versprach Selenskyj laut der Mitteilung am Dienstag zudem zusätzliche humanitäre Hilfe für die Ukraine. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten darüber hinaus über Möglichkeiten gesprochen, Getreide-Exporte aus der Ukraine trotz der russischen Seeblockade gegen das Land zu ermöglichen. Macron habe Selenskyj darüber hinaus versichert, das Beitrittsgesuch der Ukraine zur Europäischen Union werde beim EU-Gipfel im Juni geprüft.

    Zu Beginn der russischen Invasion der Ukraine hatte der französische Präsident bei  Waffenlieferungen gezögert und regelmässig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen, um Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung auszuloten.

  • 20.19 Uhr
    Bank-of-England: «Apokalyptische» Lebensmittelpreise drohen

    Die Preise für Lebensmittel sind in Grossbritannien zuletzt um fast sechs Prozent gestiegen. Nun warnt der britische Zentralbankchef Bailey vor weiteren Steigerungen. Millionen Menschen könnten in die Armut abrutschen.

    In einem seltenen wie dramatischen Schritt hat der Chef der britischen Zentralbank vor «apokalyptischen» Lebensmittelpreisen gewarnt.

    Die aufsehenerregenden Aussagen von Bank-of-England-Chef Andrew Bailey dürften die Sorgen von Millionen Menschen in Grossbritannien noch verstärken, wie sie angesichts der grassierenden Inflation mit explodierenden Lebenshaltungskosten über die Runden kommen sollen. Zumal Bailey keinesfalls zur Beruhigung beitrug – vielmehr zeigte er sich vor Abgeordneten hilflos angesichts der Auswirkungen des russischen Kriegs gegen das Agrarland Ukraine.

    «Wir können Dinge wie Kriege nicht vorhersagen, das steht in Niemandes Macht», sagte Bailey. Zuletzt waren die Lebensmittelpreise in Grossbritannien bereits um 5,9 Prozent geklettert, Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg. Das trifft auch die Gastronomie – und gefährdet ein Nationalgericht: Viele Fish-and-Chips-Shops könnten wegen der Folgen des Kriegs gegen die Ukraine bald vor dem Aus stehen, sagte Andrew Crook, Chef des Branchenverbands National Federation of Fish Friers (NFFF) der Deutschen Presse-Agentur.

    Die Preise für Lebensmittel sind in Grossbritannien zuletzt deutlich gestiegen.
    Die Preise für Lebensmittel sind in Grossbritannien zuletzt deutlich gestiegen.
    Bild: Keystone/PA Wire/Aaron Chown
  • 19.22 Uhr
    Deutsche Bahn hilft bei Getreideausfuhren aus der Ukraine

    Zur Unterstützung von Getreideausfuhren aus der Ukraine haben nach Angaben des deutschen Verkehrsministers Volker Wissing Transporte auf der Schiene mit Hilfe der Deutschen Bahn begonnen.

    Die Gütertochter DB Cargo sei dabei, eine «Schienenbrücke» dahingehend zu befähigen, künftig grosse Mengen an Agrarprodukten zu Häfen an der Nordsee und der Adria zu transportieren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin.

    Die Hilfe habe begonnen, DB Cargo fahre bereits im Auftrag privater Getreideexporteure aus der Ukraine. Bahnchef Richard Lutz sprach von zwei bis drei Zügen pro Tag aus der Ukraine heraus über Polen und entsprechende Terminals nach Westeuropa.

    Auf einem Feld wird mit einem Mähdrescher Roggen gedroschen. Weil Russland Seewege der Ukraine blockiert, können wichtige Getreidelieferungen nicht das Land verlassen.
    Auf einem Feld wird mit einem Mähdrescher Roggen gedroschen. Weil Russland Seewege der Ukraine blockiert, können wichtige Getreidelieferungen nicht das Land verlassen. (Archivbild)
    Bild: Keystone/dpa/Patrick Pleul
  • 18.37 Uhr
    Finnischer Staatskonzern warnt vor russischem Gas-Lieferstopp

    Inmitten der Bestrebungen Finnlands für einen Nato-Beitritt hat der staatliche Energie-Konzern Gasum vor einem russischen Gas-Lieferstopp gewarnt. Es bestehe ein «erhöhtes Risiko» für einen solchen Schritt Moskaus, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Offizieller Grund könnte die Weigerung Finnlands sein, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Gas macht allerdings nur acht Prozent im finnischen Energiemix aus.

  • 18.23 Uhr
    Ukraine: Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert

    In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. «Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus», schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

    Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er – und warf Russland die absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor.

    Knauf hatte das Werk kurz nach der russischen Invasion ausser Betrieb gesetzt. Das Unternehmen bestätigte am Dienstagabend, das Werk in Soledor im Donbass sei von einer Rakete getroffen und in Brand gesetzt worden. Wer sie abgeschossen habe, sei dort nicht bekannt. «Soweit wir wissen, sind bei dem Raketenangriff keine Menschen verletzt worden», hiess es auch von Seite des Unternehmens. Der genaue Umfang der Schäden liesse sich wegen der andauernden Gefechte vor Ort noch nicht feststellen.

  • 18.11 Uhr
    Reaktion auf Sanktionen: Russland weist zwei finnische Diplomaten aus

    Als Reaktion auf Sanktionen verweist Russland zwei finnische Diplomaten des Landes. Es handele sich um eine Antwort auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Helsinki Anfang April, teilte das Aussenministerium in Moskau am Dienstag mit. Diese Ausweisungen seien «im Rahmen einer antirussischen Sanktionskampagne der EU» erfolgt. Moskau kritisierte zudem finnische Waffenlieferungen an die Ukraine sowie einen «konfrontativen Kurs Finnlands gegenüber Russland».

    Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine beendet Finnland eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit und plant einen Beitritt zur Nato. Mit überwältigender Mehrheit stimmte das finnische Parlament am Dienstag einem Antrag auf eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis zu. Zuvor unterzeichnete bereits Schwedens Aussenministerin Ann Linde hatte den Antrag ihres Landes.

  • 17.27 Uhr
    «Die ganze Welt ist gegen uns»

    Im russischen Staatsfernsehen hat ein Militärexperte die Zuschauer einer Talkshow mit einer pessimistischen Bewertung des Ukraine-Kriegs überrascht. Die ukrainischen Streitkräfte seien weit von einem Zerfall entfernt und Russland in der Welt durch den Krieg isoliert, sagte der Michail Chodarjonok – sehr zum offensichtlichen Missfallen der Moderatorin – in einer am Montag ausgestrahlten Show, die am Dienstag in sozialen Netzwerken viel kommentiert wurde.

    In der Sendung widersprach der ehemalige russische Generalstabsoffizier einer Reihe von Behauptungen der russischen Staatspropaganda, die er als «Info-Beruhigungstabletten» kritisierte. Die Motivation der Ukrainer, für ihr Land zu kämpfen, sei durchaus hoch, sagte Chodarjonok – und positionierte sich damit klar gegen die im Staatsfernsehen oft wiederholte Behauptung, dass viele Ukrainer Russlands «militärische Spezial-Operation» als vermeintliche «Befreiung» ansähen.

    epa09826233 A woman watches a recorded feed of the Russian Channel One's evening news broadcast TV show in which an employee enters Ostankino on-air TV studio with a poster reading ''No War. Stop the war. Don't believe the propaganda. You are being lied to here
    Protest gegen den Krieg wie hier Mitte März sind im russischen TV eine Seltenheit.
    Bild: Keystone/EPA

    Chodarjonok widersprach auch der These, dass die Mehrheit der ausländischen Staaten Russlands Militäreinsatz gutheisse und dass westliche Staaten sich leicht durch Alliierte aus Asien ersetzen liessen. «Das grösste Problem unserer militärisch-politischen Lage ist unsere völlige geopolitische Isolation», sagte der Oberst. China und Indien, die die Moderatorin an Russlands Seite verortete, verfolgten ihre eigenen Interessen, seien aber in dem Fall keine zuverlässigen Partner, so Chodarjonok.

    Moskau müsse daher einen Ausweg aus der Lage finden, «dass die ganze Welt gegen uns ist». Chodarjonoks Aussagen stiessen auch deshalb auf so grosses Interesse, weil kritische Stimmen in Russland seit Kriegsbeginn weitgehend ausgeschaltet wurden. Ein recht neues Gesetz etwa sieht für angebliche «Falschnachrichten» über Russlands Streitkräfte bis zu 15 Jahre Haft vor. Die Sendungen des Staatsfernsehens gelten zudem als Sprachrohr des Kreml.

  • 17.15 Uhr
    Vorerst keine weiteren Friedensverhandlungen

    Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. «Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen», sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.

    Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. «Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt», erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen «russischen Nazismus». Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

    A life-size tank entirely made with inflatable latex balloons biodegradable is displayed during the
    Ein «Friedenspanzer» im April in Genf: Moskau und Kiew werden vorerst nicht weiter verhandeln.
    Bild: Keystone

    Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. «Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben», so Podoljak. Das sei unannehmbar für die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

    Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. «Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten», sagte der russische Vize-Aussenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.

  • 16.27 Uhr
    Finnland und Schweden wollen Nato-Anträge am Mittwoch einreichen

    Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen Finnland und Schweden morgen Mittwoch ihre Mitgliedsanträge gemeinsam bei der Nato einreichen. Das sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm.

    Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitrittsantrag gestimmt. In Schweden hatte Aussenministerin Ann Linde die Bewerbung ihres Landes bereits am Vormittag unterzeichnet. Ihr Amtskollege Pekka Haavisto wollte das finnische Dokument am frühen Abend unterschreiben.

    epa09952738 Finland's President Sauli Niinisto (L) is received by Sweden's Prime Minister Magdalena Andersson at the Adelcrantzska house in Stockholm, Sweden, 17 May 2022. Finland's President and his wife are in Sweden for a two-days state visit at the invitation of the King, as both countries have confirmed their application for NATO membership.  EPA/Anders Wiklund  SWEDEN OUT
    Finnlands Präsident Sauli Niinisto (links) wird von Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson in Stockholm empfangen. 
    Bild: Keystone/EPA/Sweden Out/Anders Wiklund
  • 16.00 Uhr
    Militärexperte: Beide Seiten können Azovstal als Sieg verkaufen

    Nach einer nun möglicherweise bevorstehenden russischen Eroberung des Azovstal-Werks in der ukrainischen Stadt Mariupol könnten nach Einschätzung eines französischen Militärexperten beide Seiten als Sieger auftreten. Für Russland wäre die Eroberung eher ein symbolischer Sieg als ein militärischer, denn de facto sei die Stadt Mariupol bereits in russischer Hand gewesen, sagte der pensionierte Vizeadmiral und frühere Chef des Zentrums für höhere militärische Studien in Frankreich, Michel Olhagaray.

    Die Ukraine könne sich aber auch als Sieger darstellen, da die Verteidiger des Stahlwerks durch ihren erbitterten Widerstand so lange russische Truppen dort gebunden hätten. Es seien einfach nur «Siege unterschiedlicher Art», sagte er.

    In der Nacht ergaben sich mehr als 260 ukrainische Kämpfer aus dem Werk und sollen gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden. Über eine Evakuierung ihrer letzten verbliebenen Kameraden wurde noch verhandelt.

  • 15.49 Uhr
    Weltstrafgericht schickt bisher grösstes Ermittlerteam in die Ukraine

    Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsendet. Es sei das bisher grösste Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan in Den Haag mitteilte. Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten hatten die Niederlande nach Angaben der Anklage zur Verfügung gestellt.

    Die Experten sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler bei der Spuren- und Beweissicherung unterstützen. Ausserdem soll das Team auch mit französischen forensischen Experten zusammenarbeiten, die bereits in der Ukraine sind. Die Arbeit aller Beteiligten im Konfliktgebiet müsse effektiv koordiniert werden, teilte die Anklage mit.

    Die Untersuchungen in der Ukraine werden nach Angaben der Anklage von zahlreichen Staaten unterstützt. 21 Staaten wollten Experten zur Verfügung stellen, 20 Staaten hätten finanzielle Mittel zugesagt.

    Nach der Invasion Russlands hatte das Weltstrafgericht bereits Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt Einzeltäter wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Russland erkennt das Gericht nicht an. Die Ukraine aber hat ausdrücklich die Zuständigkeit des Gerichts für sein Grundgebiet anerkannt.

  • 15.42 Uhr
    Einige europäische Länder können Putin zufolge nicht auf russisches Erdöl verzichten

    Einige europäische Länder können nicht auf russisches Öl verzichten, sagt Präsident Wladimir Putin. «Die europäischen Länder führen immer neue Sanktionen auf den Öl- und Gasmärkten ein. All dies führt zu Inflation, aber anstatt ihre eigenen Fehler einzugestehen, suchen sie nach einem Schuldigen», sagte Putin bei einem Treffen zur Ölindustrie. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

    Demnach sagte Putin, die Europäer «erkennen, dass sie nicht vollständig auf russische Energieressourcen verzichten können». Die von der Europäischen Union gefassten Beschlüsse hätten dem Präsidenten zufolge bereits einen Anstieg der Ölpreise verursacht.

  • 15.35 Uhr
    Acht Tote bei russischem Angriff im Norden der Ukraine

    Bei einem russischen Angriff nördlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Wie ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, traf der Beschuss den Ort Desna, rund 60 Kilometer nördlich der ukrainischen Hauptstadt. In Desna befindet sich ein Ausbildungszentrum der ukrainischen Streitkräfte.

    Russland hatte in der Nacht zum Dienstag in der ganzen Ukraine seinen Beschuss fortgesetzt. In den frühen Morgenstunden waren vielerorts Sirenen zu hören.

    Ein Sprecher der Militärverwaltung in der westukrainischen Stadt Lwiw erklärte, an der Grenze zu Polen sei militärische Infrastruktur getroffen worden. Auch aus Odessa und Mykolajiw im Süden des Landes meldete die ukrainische Armee Beschuss.

  • 15.22 Uhr
    Österreichs Bundeskanzler Nehammer hält an Neutralität fest

    Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Abkehr seines Landes von der Neutralität abgelehnt. «Für Österreich stellt sich diese Frage nicht», sagte der konservative Politiker nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala in Prag.

    Finnland und Schweden, die angesichts der russischen Invasion in die Ukraine ein Nato-Beitrittsgesuch angekündigt haben, hätten «eine andere Geschichte». Zugleich betonte der 49-Jährige, Österreich sei «vollumfänglich solidarisch» mit der Ukraine.

    Bei den Verhandlungen über mögliche weitere EU-Sanktionen gegen Moskau forderten Fiala und Nehammer ein geschlossenes Auftreten der EU. Derzeit sorgt Ungarns Nein gegen ein Ölembargo für Streit. Er halte es grundsätzlich für angebracht, erst Ergebnisse zu verkünden, wenn Verhandlungen abgeschlossen seien, betonte Nehammer in einem Seitenhieb gegen die EU-Kommission.

    Beide Regierungschefs warnten davor, ein Gasembargo gegen Russland in Betracht zu ziehen. «Das geht für unsere Staaten nicht», sagte Nehammer. Die Sanktionen müssten Russland mehr schaden als den eigenen Ländern, sagte Fiala.

  • 15.11 Uhr
    Russischer Parlamentschef gegen Austausch aller Azovstal-Kämpfer

    Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat sich nach der Gefangennahme ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gegen einen generellen Gefangenenaustausch ausgesprochen. «Nazi-Verbrecher unterliegen keinem Austausch. Das sind Kriegsverbrecher, und wir müssen alles dafür tun, sie vor Gericht zu bringen», sagte der Duma-Chef bei einer Plenarsitzung. Die Ukraine wiederum hofft auf einen Austausch der mehr als 260 eigenen Soldaten, die das seit Wochen belagerte Stahlwerk Azovstal zuvor verlassen hatten.

    Einige der zuletzt noch in Mariupol ausharrenden ukrainischen Kämpfer gehören dem nationalistischen Asow-Regiment an. In Moskau wird Asow immer wieder als Rechtfertigung für den Krieg gegen die Ukraine herangezogen, der unter anderem die angebliche «Entnazifizierung» des Nachbarlands zum Ziel hat. Die Behauptung, die gesamte ukrainische Armee sei von «Nazis» dominiert, stufen Experten aber als unhaltbaren Vorwand ein.

    Parlamentschef Wolodin betonte, Russland tue alles, um verletzte ukrainische Gefangene medizinisch zu versorgen und sie human zu behandeln. «Aber was die Nazis betrifft, so muss unsere Position fest bleiben, weil dies eins der Ziele der militärischen Spezialoperation ist», sagte er. In Moskau wird der Ende Februar gegen die Ukraine begonne Krieg offiziell nur als «militärische Spezialoperation» bezeichnet. Trotzdem sprach Wolodin nun von «Kriegsgefangenen».

  • 15.02 Uhr
    Biden empfängt Schwedens Regierungschefin und Finnlands Präsidenten

    US-Präsident Joe Biden will Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö angesichts eines möglichen Nato-Beitritts der beiden Länder am Donnerstag im Weissen Haus empfangen. Man wolle bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington über die Nato-Bewerbungen Schwedens und Finnlands sprechen, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. Weitere Themen seien die europäische Sicherheit und die Stärkung der engen Partnerschaften sowie die Unterstützung der Ukraine.

    Schwedens Aussenministerin Ann Linde hat den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. Das finnische Parlament stimmte  ebenfalls einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zu. Der finnische Präsident Niinistö muss den Antrag nun noch unterschreiben, bevor er gemeinsam mit dem schwedischen Dokument im Nato-Hauptquartier in Brüssel abgegeben werden kann.

  • 14.47 Uhr
    Scholz: Finnland und Schweden können sich schon jetzt auf Beistand verlassen

    Angesichts einer möglichen Reaktion Russlands auf den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf bestehende Beistandsverpflichtungen verwiesen. Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, «alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten», sagte Scholz in Berlin. Zudem solle nun die militärische Zusammenarbeit insbesondere durch gemeinsame Übungen im Ostseeraum verstärkt werden.

    Das Verteidigungsbündnis hat Finnland und Schweden einen schnellen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt. Dies ist wichtig, denn während der Übergangsphase sind Beitrittskandidaten nicht durch den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geschützt, der den sogenannten Bündnisfall regelt.

    Scholz betonte bei einer Medienkonferenz mit Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch, er habe «ausdrücklich und absichtlich» darauf hingewiesen, dass sich Deutschland, Finnland und Schweden bereits über die Vereinten Nationen, aber auch besonders über die EU «einander verpflichtet» hätten. Deshalb könnten sich die beiden Länder «immer auf unseren Beistand verlassen — gerade in dieser ganz besonderen Situation».

  • 14:30 Uhr
    Finnisches Parlament stimmt Nato-Mitgliedsantrag zu

    Das finnische Parlament hat einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Die Abgeordneten beendeten am Dienstag eine zweitägige Debatte.

    Das Parlament stimmte mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes. 188 Abgeordnete sprachen sich in Helsinki für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus, nur acht votierten dagegen.

    Mit dem Antrag reagiert Finnland auf eine veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

    Finnish Prime Minister Sanna Marin, center, attends a parliamentary vote on the NATO membership, at the Finnish parliament in Helsinki, Tuesday, May 17, 2022. Sweden on Tuesday signed a formal request to join NATO, a day after the country announced it would seek membership in the 30-member military alliance. In neighboring Finland, lawmakers are expected later in the day to formally endorse Finnish leaders’ decision also to join. The moves by the two Nordic countries, ending Sweden’s more than 200 years of military nonalignment and Finland’s nonalignment after World War II, have provoked the ire of the Kremlin.  (Emmi Korhonen/Lehtikuva via AP)
    Die finnische Premierministerin Sanna Marin (Mitte) während der Debatte im Parlament.
    Emmi Korhonen/Lehtikuva via AP/Keystone
  • 14.27 Uhr
    Scholz berät mit Selenskyj über militärische und humanitäre Lage in der Ukraine

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Krieg in der Ukraine beraten. In einem Telefonat hätten sich beide «über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine» ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. «Sie waren sich einig, dass eine diplomatische Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen seitens Russland und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine erfordere.»

    Scholz und Selenskyj erörterten ausserdem «Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine», wie Hebestreit weiter mitteilte.

    Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe ein «produktives Gespräch» mit Scholz geführt. Dabei sei auch über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gesprochen worden. Die Ukraine wisse die deutsche Hilfe zu schätzen, «einschliesslich der defensiven Unterstützung», erklärte Selenskyj. Kiew hoffe auf weitere Unterstützung auf dem Weg der Ukraine zur «Vollmitgliedschaft in der EU».

    Der Kanzler telefoniert regelmässig mit dem ukrainischen Präsidenten, der Anfang Mai die gesamte Bundesregierung sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew eingeladen hatte.

    Scholz sagte dazu am Montagabend in der Sendung «RTL Direkt», für ihn komme es bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt darauf an, «dass konkret was vorangebracht wird». Er wolle nicht nur für einen «Fototermin» nach Kiew reisen.

  • 13:54 Uhr
    Knapp 50'000 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz

    In der Schweiz haben die Bundesbehörden bis Dienstag 49’771 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das waren 307 mehr als am Montag, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Twitter bekannt gab.

    Den Schutzstatus S haben bis Dienstag 47'978 ukrainische Flüchtlinge erhalten, 785 mehr als am Montag.

    Seit dem russischen Überfall am 24. Februar haben nach Angaben des SEM, basierend unter anderem auf Zahlen des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), 6,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Heimatland verlassen. Innerhalb der Ukraine waren 8,0 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist zusammen über ein Drittel der Gesamtbevölkerung.

  • 13:45 Uhr
    G7-Finanzminister sprechen über Milliarden-Hilfen für Ukraine

    Die führenden westlichen Industrienationen (G7) beraten über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen für das vom russischen Krieg gebeutelte Land auf den Weg bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des deutschen Finanzministeriums erfuhr.

    Demnach hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen in einer Grössenordnung von rund fünf Milliarden Euro pro Monat gebeten. Insgesamt geht es also zunächst um rund 15 Milliarden Euro. Nach Ablauf der drei Monate könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein.

    Die USA hätten bereits angekündigt, kurzfristig 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren, hiess es im Finanzministerium. Jetzt bemühten sich auch andere G7-Staaten, Zusagen zu machen. Welche Summe insgesamt erreicht werden könne, sei aber noch offen und ein «Kraftakt».

    Die Ukraine braucht das Geld, um etwa Renten und Staatsbedienstete zu bezahlen. Umstritten ist auch, ob die gesamte Summe als Zuschuss oder ein Teil als Darlehen gewährt wird, die Ukraine also etwas zurückzahlen muss. Zu den G7 zählen neben Deutschland die USA,Grossbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Kanada.

  • 12:35 Uhr
    Schwedens Aussenministerin Linde unterschreibt Nato-Mitgliedsantrag

    Schwedens Aussenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. «Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben», schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe.

    Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollen ihre Anträge gemeinsam einreichen.

    Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen. Das finnische Parlament könnte darüber am Dienstag aber noch abstimmen.

    Die schwedische Regierung hatte die endgültige Entscheidung über den Nato-Mitgliedsantrag am Montag getroffen. «Das fühlt sich gross an, es fühlt sich ernst an, es fühlt sich an, als wären wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste für Schweden ist», sagte Linde darüber am Dienstag.

  • 12:15 Uhr
    Russisches Militär meldet Gefangennahme
    von Azovstal-Kämpfern

    Das russische Militär hat nach eigenen Angaben seit Montag 265 ukrainische Kämpfer des belagerten Stahlwerks in Mariupol gefangen genommen. «In den vergangenen 24 Stunden haben 265 Kämpfer, darunter 51 Schwerverletzte, ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag.

    Die Zahlen unterscheiden sich geringfügig von den Angaben aus Kiew. Dort war zuvor die Rede von 264 Gefangenen – unter ihnen 53 Schwerverletzte. Das russische Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport der Verletzten zeigen soll. Ob es tatsächlich zu dem von Kiew erhofften Gefangenenaustausch kommen wird, liess Russlands Militär zunächst offen.

    Alle Verletzten seien ins Spital von Nowoasowsk gebracht worden, sagte Konaschenkow. Nowoasowsk liegt östlich von Mariupol direkt an der Grenze zu Russland auf dem seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet. Zum Aufenthaltsort der übrigen Gefangenen machte er keine Angaben. Sie sollen nach ukrainischen Berichten in die Ortschaft Oleniwka nahe der Frontlinie gefahren sein.

  • 10:42 Uhr
    Putin soll militärische Entscheide selber treffen

    Weil der russische Präsident Wladimir Putin mit der Entwicklung des Kriegs in der Ukraine offenbar nicht zufrieden ist, soll er damit begonnen haben, selber militärische Entscheide zu treffen. Dies berichtet der «Guardian» und beruft sich dabei auf  militärische Quellen aus dem Westen.

    So greife Putin auf der Ebene eines Obersts oder Brigadiers in Entscheidungen über die Bewegung von Truppen im Donbass ein. Dort mussten die russischen Truppen zuletzt empfindliche Rückschläge einstecken, etwa beim Versuch, eine Brücke zu überqueren.

  • 9.35 Uhr
    MI6: Kreml setzt auf wahllosen Artilleriebeschuss

    Die russischen Streitkräfte setzen im Krieg gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen zunehmend auf «wahllosen Artilleriebeschuss». Russland habe nur begrenzte Möglichkeiten zur Erfassung von Zielen und scheue zudem das Risiko, Kampfflugzeuge über ukrainisch kontrolliertem Gebiet einzusetzen.

    Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf die Geheimdienste mit: «In den kommenden Wochen wird sich Russland wahrscheinlich weiterhin stark auf massive Artillerieangriffe verlassen, wenn es seine Offensive im Donbass wieder in Schwung zu bringen versucht.»

    Während des erfolglosen russischen Angriffs auf die Hauptstadt Kiew seien im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw rund 3500 Gebäude zerstört oder beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Rund 80 Prozent der Zerstörungen beträfen Zivilgebäude. «Das Ausmass dieser Schäden zeigt die Bereitschaft Russlands, Artillerie gegen Wohngebiete einzusetzen.» Dabei werde nur minimal auf Verhältnismässigkeit gesetzt.

  • 8.50 Uhr
    Schwere Gefechte um Grossstadt Sjewjerodonezk

    Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Truppen vor der Grossstadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückgeworfen. «Nahe der Ortschaft Syrotyne haben die russischen Eroberer Verluste erlitten und sich zurückgezogen», teilte der Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht mit. Syrotyne liegt vier Kilometer südlich von Sjewjerodonezk. Auch in mehreren anderen Richtungen seien die russischen Truppen erfolglos geblieben.

    Die Lage von Sjewjerodonezk.
    Google Earth

    Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete aus der Umgebung der Grossstadt von schweren Gefechten. In den Vororten Girske und Solotoje seien mehrere Häuser durch Artilleriegeschosse zerstört worden. Die Russen hätten sich aber auch dort zurückziehen müssen. «Die Verluste des Feindes sind hoch», schrieb Hajdaj auf seinem Telegram-Kanal. Von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht zu überprüfen.

    Die Agglomeration Sjewjerodonezk-Lyssytschansk ist die letzte Region im ostukrainischen Gebiet Luhansk, die derzeit noch von regierungstreuen Truppen kontrolliert wird. Die prorussischen Rebellen und die russische Armee haben inzwischen rund 90 Prozent des Gebiets erobert. Sie versuchen seit Wochen, die Städte einzukesseln und einzunehmen.

  • 8.25 Uhr
    Keine Ferienstimmung auf der Krim

    Der Krieg in der Ukraine hat Medienberichten zufolge drastische Auswirkungen auf den Tourismus der Halbinsel Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist. In den Hotels werde ein Rückgang der Gästezahlen um 30 bis 40 Prozent befürchtet, berichtete die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Dienstag. Deshalb könnten in diesem Sommer bis zu ein Drittel der Hotels und Appartements geschlossen bleiben.

    Die Krim ist bei vielen Russen traditionell ein beliebtes Urlaubsziel. Der Tourismus ist wichtigster Wirtschaftszweig der Halbinsel. Vergangenes Jahr machten dort nach Schätzungen annähernd zehn Millionen Menschen Urlaub. Nach Angaben der Regionalbehörden macht die Reisewirtschaft 25 bis 30 Prozent der Staatseinnahmen auf der Krim aus. Dieses Jahr droht nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der schon seit Februar dauert, ein dickes Minus.

    Während der Maifeiertage lag die Auslastung der Hotels dem Zeitungsbericht zufolge nur zwischen 10 und 15 Prozent. Dafür gibt es mehrere Gründe. Seit Kriegsbeginn herrscht ein Flugverbot für Passagiermaschinen über der Krim, das gerade erst verlängert wurde. Die Eisenbahntickets reichen nicht, und der von Moskau begonnene Krieg hat die Inflation im eigenen Land so stark befeuert, dass vielen Russen das Geld für einen Urlaub fehlt. Andere bleiben auch aus Angst vor dem nahen Krieg fern.

  • 7.55 Uhr
    Russische Grenzregion meldet erneut Beschuss

    In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben mehrere Gebäude unter Feuer genommen und beschädigt worden.

    «Heute, um fünf Uhr morgens, wurde das Grenzdorf Alexejewka im Kreis Gluschkowo mit schweren Waffen beschossen», teilte Gouverneur Roman Starowoit am Dienstag mit. Demnach wurden drei Wohnhäuser, eine Schule und ein Fahrzeug beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben.

    Nach russischen Angaben handelt es sich um einen Angriff aus der Ukraine. Das Feuer sei durch den Grenzschutz erwidert worden. Aus der Ukraine gab es zunächst keinen Kommentar. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar gerieten in den vergangenen Wochen auch grenznahe russische Gebiete unter Beschuss.

  • 5.20 Uhr
    Britische Fish-and-Chips-Branche ächzt unter Ukraine-Krise

    Die britischen Fish-and-Chips-Shops leiden nach Angaben eines Branchenverbands unter massiven Schwierigkeiten wegen des Kriegs in der Ukraine. Wie die National Federation of Fish Friers (NFFF) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mitteilte, könnten viele der Imbisse bald vor dem Aus stehen. Hintergrund ist, dass die Verfügbarkeit der vier Zutaten für das britische Nationalgericht durch den russischen Angriff und dessen Folgen gelitten hat. So bezogen die Fish-and-Chips-Shops bisher die Hälfte ihres Sonnenblumenöls aus Russland oder der Ukraine. Auch Mehl für die Panade wurde bislang zu einem grossen Teil aus der Ukraine eingeführt. Die Preise für beides zogen seit Kriegsbeginn kräftig an.

    Nun fürchten die Imbissbesitzer, dass sie auch durch die Sanktionen gegen Russland weitere Einbussen hinnehmen müssen. Etwa 40 Prozent der Fische, die auf britischen Tellern oder in Pappschachteln landen, werden von russischen Trawlern gefangen. Strafzölle, die demnächst in Kraft treten sollen, werden auch hier bald die Preise in die Höhe schiesen lassen. Und durch eine massive Verteuerung russischer Düngemittel dürfte auch der Preis für Kartoffeln nach oben gehen, fürchten die Imbissbetreiber.

    Das alles komme zu dem massiven Anstieg der Energiepreise hinzu, sagte Verbandschef Andrew Crook im dpa-Gespräch. Er fordert daher von der Regierung, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wie während der Pandemie wieder zu senken. Derzeit werden für zubereitete Speisen in Grossbritannien wieder 20 Prozent Mehrwertsteuer fällig. «Ohne Veränderungen werden viele gute Arbeitgeber ums Überleben kämpfen müssen», so Crook, der selbst einen Fish-and-Chips-Shop betreibt. Derzeit mache er keinerlei Gewinn, sagte der Unternehmer.

  • 3 Uhr
    Deutscher Kanzler sieht kein baldiges Kriegsende

    Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. «Bisher ist es leider nicht so zu erkennen, dass die Einsicht gewachsen ist, dass man das jetzt hier so schnell wie möglich beendet», sagte er in der Sendung «RTL Direkt». Man müsse sich auch «Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt». Scholz betonte, dass Deutschland weiter Waffen in die Ukraine liefern werde. Er rechne mit einer «relativ zügigen» Bereitstellung der versprochenen Flugabwehrpanzer der Bundeswehr vom Typ Gepard. Er verwies aber darauf, dass dafür weiterhin Munition im Ausland gesucht werde.

  • 2.10 Uhr
    Westukrainische Stadt Lwiw von lauten Explosionen erschüttert

    Mehrere Explosionen haben die westukrainische Stadt Lwiw erschüttert. Ein Team der Nachrichtenagentur AP beobachtete in der Nacht zum Dienstag, wie das grelle Licht der Detonationen kurz nach Mitternacht den Himmel im Westen der Stadt erhellte. Augenzeugen zählten mindestens acht laute Explosionen, bald darauf verbreitete sich Brandgeruch. In Lwiw gilt aktuell zwischen 23.00 und 6.00 Uhr eine Ausgangssperre.

    Gebietsgouverneur Maxym Kosyzkyj teilte über Telegram mit, dass «laut vorläufigen Informationen die Luftabwehr funktionierte». Dies deutete auf mögliche Raketenangriffe hin. Lwiws Bürgermeister Andrij Sadowyj schrieb auf Facebook, es gebe bislang keine Bestätigung, dass Raketen die Stadt getroffen hätten. «Lasst uns dafür jene danken, die unseren Himmel schützen!» Für den Morgen kündigte der Bürgermeister weitere Details an. «Passt auf euch auf und ignoriert den Luftalarm nicht!»

  • 2.01 Uhr
    Unicef: Ukraine-Krieg verschärft Mangelernährung von Kindern

    Der Ukraine-Krieg verschärft nach Unicef-Angaben das Problem schwerer Mangelernährung bei Kindern. «Bereits vor dem Krieg in der Ukraine hatten viele Familien aufgrund von Konflikten, Klimaschocks und den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Schwierigkeiten, ihre Kinder zu ernähren», sagte die Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Jetzt entstünden zusätzliche Probleme. Die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt, kann durch den Krieg unter anderem viel weniger Getreide exportieren.

    Der am Dienstag veröffentlichte Unicef-Bericht «Schwere akute Mangelernährung: Eine tödliche Gefahr für Kinder» warnt, dass sowohl die Zahl der von Mangelernährung betroffenen Kinder als auch die Kosten für von ihnen benötigte Zusatznahrung steigen werden. Zusatznahrung, auch Erdnusspaste genannt, besteht vor allem aus Erdnüssen, Öl, Zucker und Milchpulver. Sie ist auch ungekühlt lange haltbar. Unicef ist nach eigenen Angaben weltweit der Hauptlieferant solcher Erdnusspaste.

    Bereits heute erhielten mindestens zehn Millionen Kinder weltweit nicht die Zusatznahrung, die sie zum Überleben benötigten, so Unicef. Die Kosten für diese Zusatznahrung werden demnach in den nächsten sechs Monaten um bis zu 16 Prozent steigen, da die Preise wichtiger Zutaten in die Höhe schiessen würden. Hierdurch könnte weiteren 600'000 Kindern pro Jahr der Zugang zu lebensrettender Behandlung verwehrt bleiben.

    «Eine sechzehnprozentige Preiserhöhung mag im Kontext der globalen Lebensmittelmärkte überschaubar klingen», sagte Russell. «Doch am Ende der Lieferkette steht die Verzweiflung eines mangelernährten Kindes.» Schwere akute Mangelernährung verwandele gewöhnliche Kinderkrankheiten in eine tödliche Gefahr. Die ausgezehrten Körper der Kinder seien so geschwächt, dass sie Viren, Bakterien oder Pilzen nichts entgegensetzen könnten. In dieser Situation gefährdeten auch noch Mittelkürzungen von Regierungen die lebenswichtige Hilfe, warnt Unicef.

  • 1.26 Uhr
    Ukraine: Erneut Raketenangriff bei Lwiw

    Das Gebiet um die Grossstadt Lwiw in der Westukraine ist am Montag nach ukrainischen Angaben erneut Ziel eines Luftangriffs geworden. Die Attacke habe einer Militäreinrichtung im Bezirk Jaworiw an der Grenze zu Polen gegolten, schrieb der örtliche Militärchef Maxim Kosizkij in seinem Nachrichtenkanal im Chatdienst Telegram. Bürgermeister Andrij Sadowij betonte, es gebe keine bestätigten Informationen über Raketeneinschläge in der Stadt und bedankte sich bei der Luftabwehr.

    Mitte März hätte ein russischer Luftangriff den Truppenübungsplatz in Jaworiw getroffen, dabei wurden nach ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet. In Jaworiw hatten in den vergangenen Jahren ukrainische Soldaten mit westlichen Ausbildern trainiert.

  • 0.47 Uhr
    Erste ukrainische Soldaten aus Azov-Stahlwerk evakuiert

    Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten das Azov-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Darunter seien 53 Schwerverletzte, teilte der ukrainische Generalstab am Montag bei Facebook mit. 211 der aus dem Stahlwerk evakuierten ukrainischen Soldaten wurden in eine von russischen Truppen besetzte Ortschaft gebracht. Sie sollten später in einem Gefangenenaustausch freikommen, hiess es. An der Evakuierung der weiteren Verteidiger des Stahlwerks Azovstal werde noch gearbeitet.

    «Dank den Verteidigern von Mariupol haben wir kritisch wichtige Zeit für die Formierung von Reserven, eine Kräfteumgruppierung und den Erhalt von Hilfe von unseren Partnern erhalten», schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Alle Aufgaben zur Verteidigung von Mariupol seien erfüllt worden. Ein Freikämpfen von Azovstal sei nicht möglich gewesen, betonte sie. Das Wichtigste sei jetzt, das Leben der Verteidiger von Mariupol zu schützen.

    epa09940177 A handout picture made available by Regiment Azov press service shows an injured Ukrainian serviceman in a shelter at the Azovstal Iron and Steel Plant in Mariupol, Ukraine, 10 May 2022 (issued 11 May 2022). The Regiment Azov via their Telegram channel on 10 May 2022 have described the situation of their servicemen as
    Ein verletzter ukrainischer Soldat im von russischen Truppen belagerten Azov-Stahlwerk in Mariupol. (10. Mai 2022)
    Bild: Keystone/EPA/Regiment Azov Press Service Handout

    Die Schwerverletzten seien zur medizinischen Behandlung in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Stadt Nowoasowsk gebracht worden, hiess es. Die restlichen Soldaten kämen in den Ort Oleniwka. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor von einer Feuerpause für die Evakuierung gesprochen. Mehrere Hundert Soldaten sollen sich noch im Stahlwerk befinden.

    Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in seiner täglichen Videoansprache, die Ukraine brauche ihre Helden lebend. An der Evakuierung der Soldaten aus dem Stahlwerk seien neben ukrainischen Behörden unter anderem auch das Internationale Rote Kreuz und die Vereinten Nationen beteiligt gewesen.

    Die Hafenstadt Mariupol war bereits kurz nach dem russischen Einmarsch im Februar eingekesselt worden. Die strategisch wichtige Grossstadt war heftigen Bomben- und Raketenangriffen ausgesetzt. Experten und ukrainische Behörden gehen von Tausenden Toten in der Zivilbevölkerung aus. Die russischen Truppen übernahmen nach der Belagerung schrittweise die Kontrolle. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt verschanzten sich jedoch in dem riesigen Stahlwerk mit mehreren unterirdischen Etagen.

    Die russischen Truppen riskierten keinen Erstürmungsversuch, riegelten aber alle Zugänge ab. «Blockiert diese Industriezone so, dass nicht einmal eine Fliege rauskommt», wies Kremlchef Wladimir Putin sein Militär vor laufender Kamera an. Das Gelände wurde immer wieder bombardiert. Hunderte Zivilisten, die vor vorrückenden russischen Truppen ebenfalls ins Stahlwerk flüchteten, waren bereits in den vergangenen Tagen vom Werksgelände evakuiert worden.

    Über den Abzug der zum Teil schwer verletzten Soldaten, die kaum noch Vorräte und Wasser hatten, wurde lange verhandelt. In der Ukraine gab es auch Vorwürfe an die Regierung in Kiew, sie habe die letzten Verteidiger Mariupols im Stich gelassen. Die Behörden betonten immer wieder, man sei nicht in der Lage, die Blockade durch russische Truppen zu lösen.

    Beim Eurovision Song Contest am Samstag hatte der Sänger der ukrainischen Band Kalush Orchestra, Oleh Psjuk, nach dem Auftritt zur Hilfe für die Ukraine, Mariupol und Azovstal aufgerufen. Kalush Orchestra gewann den ESC dank der beispiellosen Unterstützung der TV-Zuschauer. Am Montag kehrte die Gruppe in die Ukraine zurück.

  • 0.38 Uhr
    Hilfsorganisationen gegen Doppelmoral bei Ukraine-Flüchtlingen

    Der Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Francesco Rocca, hat den Europäern die Ungleichbehandlung ukrainischer und afrikanischer Flüchtlinge vorgeworfen. «Ja, es wird mit zweierlei Mass gemessen», sagte Rocca bei einer Pressekonferenz der Vereinten Nationen in New York am Montag. Während Millionen Menschen aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen würden, gelte dies nicht für Menschen aus Afrika. «Diejenigen, die vor Gewalt fliehen und Schutz suchen, sollten gleich behandelt werden», sagte er weiter. «Ethnische Zugehörigkeit und Nationalität sollten keine entscheidenden Faktoren bei der Rettung von Menschenleben sein.»

    «Die politische, öffentliche und humanitäre Reaktion auf die Krise in der Ukraine hat gezeigt, was möglich ist, wenn Menschlichkeit und Würde an erster Stelle stehen, wenn es weltweite Solidarität und den Willen gibt, den Schwächsten zu helfen und sie zu schützen», sagte IFRC-Chef Rocca weiter. «Dies muss auf alle Bedürftigen ausgeweitet werden, egal woher sie kommen.»

    Zehntausende Migranten versuchen jedes Jahr, die gefährliche und oft tödliche Überfahrt von Afrika nach Europa zu bewältigen. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben im vergangenen Jahr mehr als 31'000 Migranten den Seeweg auf sich genommen.

    Seit Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar sind indessen mehr als sechs Millionen Menschen geflohen, die meisten von ihnen nach Zentral- und Westeuropa.

  • 0.05 Uhr
    USA und Griechenland preisen Partnerschaft in Krise

    US-Präsident Joe Biden hält die Partnerschaft mit Griechenland angesichts der Ukraine-Krise für wichtiger denn je. Das sagte Biden am Montag bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis im Weissen Haus in Washington. Bei Russlands Krieg in der Ukraine gehe es auch um die Bedrohung der Demokratie durch Autokraten, betonte er und verwies auf die gemeinsamen demokratischen Werte der USA und Griechenlands. Mitsotakis sagte, die Beziehungen der beiden Länder seien «auf einem Allzeit-Hoch». Das gelte nicht nur für die militärische Zusammenarbeit, sondern etwa auch für Handel und Investitionen.

    Griechenland hatte zuletzt ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit den USA um weitere fünf Jahre verlängert. Die Vereinigten Staaten benutzen mehrere Militärstützpunkte in Griechenland, von wo aus das US-Militär sowohl im Mittelmeer als auch im Schwarzen Meer operieren und auch Ausrüstung an die ukrainische Grenze bringen kann.

    Am Dienstag will der griechische Regierungschef eine Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses halten – ein rares Privileg für ausländische Gäste. Anlass ist das Jubiläum des Beginns der Unabhängigkeitsrevolution gegen das Osmanische Reich vor 200 Jahren, das Griechenland im vergangenen Jahr gefeiert hatte. Ein Gedenken daran im US-Kongress war wegen der Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Mitsotakis hält die Ansprache auf Einladung der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. In Pelosis Einladungsschreiben hiess es, im «Kampf zwischen den Kräften der Demokratie und der Autokratie» freue man sich darauf, Mitsotakis' «Botschaft der demokratischen Werte» zu hören.

  • 0 Uhr
    Zoff um Nato-Norderweiterung: Stoltenberg fordert Zugehen auf Türkei

    Im Ringen um eine Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato hat Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, die Forderungen Ankaras ernst zu nehmen. «Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden», teilte Stoltenberg am Montagabend nach einem Gespräch mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu mit. «In diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen.»

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Aussenminister Cavusoglu hatten Finnland und Schweden zuvor mehrfach eine Unterstützung der von der Türkei bekämpften kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Kurdenmiliz YPG in Syrien vorgeworfen. Zudem wird kritisiert, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben.

    Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, drohte Erdogan am Montag in Ankara. Mit Blick auf den geplanten Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei sagte er, sie sollten sich erst gar nicht bemühen.

    Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.

    Grund für Finnlands und Schwedens Wunsch nach Aufnahme in die Nato sind Sicherheitssorgen, die im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgekommen sind. Beide Länder verfolgten bis dahin jahrzehntelang eine Politik der Bündnisneutralität.