EU Mehr EU-Fördergeld für Stadtprojekte

Die liberal geführten Hauptstädte in den ost-mitteleuropäischen Ländern Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien wollen sich gemeinsam dafür stark machen, dass mehr EU-Förderungen direkt in kommunale Projekte fliessen.

Die Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, Warschau, Rafal Trzaskowski, Bratislava, Matus Vallo, und Prag, Zdenek Hrib, unterzeichneten am Montag in Budapest einen diesbezüglichen Pakt der Freien Städte.

Die vier Bürgermeister bekennen sich in dem Dokument zu Freiheit, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und kultureller Vielfalt. Künftig wollen sie die Erfahrungen ihrer Stadtverwaltungen in Hinblick auf nachhaltige Stadtplanung, Klimaschutz, sozialen Ausgleich, Wohn- und Verkehrspolitik und Digitalisierung austauschen.

«Bei den Institutionen, Behörden und Entscheidern der EU wollen wir uns gemeinsam für stadtplanerische Programme einsetzen, die mehr direkte EU-Förderungen für die europäischen Städte vorsehen», heisst es in dem Papier weiter.

Die Bürgermeister der vier Städte stehen für das grün-liberale oder liberal-konservative Spektrum der politischen Palette. Die Regierungen Ungarns, Polens, der Slowakei und Tschechiens – der sogenannten Visegrad-Staaten – neigen zu einer mehr oder weniger populistischen und autoritären Machtausübung.

Die EU-Förderungen werden zum Grossteil von den nationalen Verwaltungen verteilt. Kritiker werfen den Regierungen der Visegrad-Staaten vor, diese Förderungen immer wieder missbräuchlich zu verwenden und die damit finanzierten Projekte ihrer eigenen wirtschaftlichen Klientel zuzuspielen.