Wahlkreisreform Mehrere US-Bundesstaaten verklagen Trump

Mittels Tricks beim Zuschnitt von Wahlkreisen will US-Präsident Donald Trump den Republikanern bei der Wahl im Herbst Vorteile verschaffen. Eine Gruppe von 35 US-Bundesstaaten, Städten und Landkreisen sehen dies als Verfassungsverstoss — und haben ihn deshalb verklagt.

Eine Gruppe von 35 US-Bundesstaaten, Städten und Landkreisen hat Präsident Donald Trump wegen seiner Anordnung verklagt, beim Zuschnitt von Wahlkreisen künftig illegal Eingewanderte auszuschliessen, wie der «Spiegel» berichtet. In den am Freitag beim Bundesgericht in Manhattan eingereichten Unterlagen wird Trumps Plan als verfassungswidrig bezeichnet.

Zu den meist demokratisch regierten Klägern gehören die Bundesstaaten New York, Illinois, Massachusetts, Michigan, New Jersey, Pennsylvania sowie New York City, Chicago, Philadelphia und San Francisco. Bislang hat sich das das Weisse Haus nicht zu den Klagen geäussert.

Grundlage für die Neuaufteilung ist die in der US-Verfassung alle zehn Jahre vorgeschriebene Volkszählung, so der «Spiegel». Sie fand in diesem Jahr statt. Die Regierung des jeweiligen Bundesstaates kann Wahlbezirke so formen, wie es für die Regierung am günstigsten ist, um in den Wahlkreisen wieder eine Mehrheit zu erlangen. Die Wahlkreise werden dabei so eingeteilt, dass auf ihrer Fläche möglichst gleich viele Menschen leben. Trumps Erlass sieht nun vor, dass Menschen herausgerechnet werden, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung haben.