Europa Meloni kritisiert «bürokratischen Riesen» EU

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die EU als bürokratischen Riesen bezeichnet, der eine Vielzahl von unhaltbaren Regeln aufstellt.

Keystone-SDA

26.06.2024, 15:52

SDA

Die EU-Kommission müsse etwa über einen konsequenten Auftrag zur Entbürokratisierung nachdenken, der das behördliche Dickicht lichten würde, sagte die Rechtspolitikerin am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer in Rom. Dies könne ein Signal des Wandels sein.

Meloni bezog sich mit ihren Worten insbesondere auf die Wirtschaft – die Bürokratie in der EU benachteilige vor allem Unternehmer. Man müsse den bürokratischen Riesen in einen politischen Riesen verwandeln, der in seiner tausendjährigen Zivilisation stark ist, der sich seiner unvergleichlichen Exzellenz in vielen Bereichen bewusst ist und der seinen Produktionssystemen hilft, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten, sagte sie.

In Europa solle die Methode angewendet werden, die Italien unter ihrer Ägide vertrete: «Stören Sie nicht diejenigen, die etwas tun wollen», sagte Meloni. Dies würde helfen.

Meloni bemängelte ausserdem, dass die EU zu sehr von ideologischen Entscheidungen durchdrungen sei. Dies hätte das Vertrauen der Bürger in die Institutionen untergraben. «Die Wahrnehmung ist die einer Union, die zu sehr in die Aspekte des täglichen Lebens eingreift», so Meloni. Dafür bleibe sie schwächer in der Fähigkeit, globale Szenarien zu beeinflussen.

Vor ihrer Zeit als Ministerpräsidentin hat Meloni regelmässig teils auch sehr scharfe Kritik an der EU geübt. Seit sie an der Regierung und selbst regelmässig in Brüssel ist, zeigte sie sich weitaus gemässigter.