Deutschland Merkel erwartet schwierige Verhandlungen über EU-Konjunkturprogramm

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erwartet zähe Diskussionen über die Vorschläge der EU-Kommission über ein Konjunkturprogramm in der Corona-Krise.

«Dass das jetzt noch schwierige Verhandlungen werden, ist klar», sagte die Europas dienstälteste Regierungschefin am Mittwoch in Berlin. Diese würden auch beim nächsten EU-Gipfel nicht abgeschlossen. Ziel müsse sein, im Herbst genug Zeit zu finden für Beratungen der nationalen Parlamente und des Europaparlaments, die dann noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden sollten.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fliessen. Mehr als 300 Milliarden Euro sind allein für die Krisenländer Italien und Spanien reserviert. Finanziert werden soll das Programm über Schulden im Namen der Europäischen Union. Diese würden dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt getilgt werden.

Von der Leyens Vorschlag fällt deutlich grösser aus als die deutsch-französische Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Paket. Daneben will von der Leyen einen regulären mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro vorschlagen. Die 27 EU-Staaten müssten dem Gesamtpaket einstimmig zustimmen.

Deutschland, das ab Juli für ein halbes Jahr den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten übernimmt, wolle sich «nach Kräften Mühe geben», die Suche nach einer Einigung zu unterstützen, kündigte Merkel an. Der Brüsseler Vorschlag enthalte Elemente der deutsch-französischen Initiative ebenso wie eines Alternativvorschlags von vier Ländern. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden plädieren dafür, das als Kredit aufgenommene Geld auch nur als Kredite zu verteilen.

Sie habe die Brüsseler Pläne noch nicht im Detail prüfen können, sagte Merkel. Wichtig sei, ob das Geld wirklich der wirtschaftlichen Erholung diene und zukunftsorientiert ausgegeben werden solle und welche Kontrollen es geben solle. «Da gibt es viele, viele Fragen noch zu klären.»

SDA