Deutschland Merkel findet Vertrauensfrage «nicht nötig»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Damit erteilt sie FDP, Linken und AfD eine Absage. Die Oppositionsparteien hatten sie nach dem Hin und Her um den Oster-Lockdown dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen.

Keystone-SDA

25.03.2021, 01:51

25.03.2021, 06:34

SDA/sob

«Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun», sagte Merkel im ARD-«Brennpunkt» am Mittwochabend. «Ich habe heute die Menschen um Verzeihung gebeten für einen Fehler. Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlaments.»

Bund und Länder hatten am Mittwoch ihren Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder aufgehoben. Merkel hatte das Vorhaben als persönlichen Fehler bezeichnet.

Kritik der Opposition

Die Opposition im Bundestag kritisierte das Corona-Management von Bund und Ländern und forderte eine bessere Einbindung des Parlaments. Linke, FDP und AfD forderten die Kanzlerin zudem auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Merkel erklärte dagegen, viel wichtiger sei es jetzt, die dritte Corona-Welle in den Griff zu bekommen. «Das Virus ist aggressiver. Es ist infektiöser und es ist tödlicher», sagte sie.

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Vorwürfe, ihr entgleite das Corona-Krisenmanagement, wies Merkel zurück. «Ich glaube, dass wir alle Fortschritte erzielt haben in dieser Pandemie-Bekämpfung und Rückschläge erleben», sagte sie. «Und wenn man in einer so angespannten und auch schwierigen Zeit einmal einen Fehler macht, dann muss man nicht aus Prinzip diesen Fehler immer weiter machen, sondern da muss man sagen, ich stoppe das.»

Grüne sind gegen Vertrauensfrage

In der TV-Sendung «Brennpunkt» erläuterte die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, warum sich ihre Partei als einziges Oppositionsmitglied nicht den Forderungen nach einer Vertrauensfrage angeschlossen hat. «Wenn man das mal zu Ende dächte – hiesse das ja, mitten in einer dritten Welle, wo unser Land im Chaos ist, jetzt auch noch die Bundesregierung auszuwechseln», begründete Baerbock. Das Wichtige sei, dass aus Merkels Entschuldigung bei der Bundesregierung und auch in den Bundesländern Taten folgten.

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